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EWS 1993, 329
 
Aufhebung des Rabattgesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 30 EWG-Vertrag
EWS vom 04.10.1993
»In einer mit Gründen versehenen Stellungnahme gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag vom 3. 6. 1993 hat die Kommission festgestellt, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie die Vorschriften des Gesetzes über Preisnachlässe (Rabattgesetz), insbesondere dessen § 2 sowie des § 7 Absätze 1 und 2 und des § 6 e des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufrechterhält und anwendet.Die Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 169 Abs. 2 EWG-Vertrag aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme binnen zwei Monaten nach ihrer Bekanntgabe (Fristablauf: 3. 8. 1993) nachzukommen. ...Die Kommission hat die Bundesregierung in einer Paketsitzung über Vertragsverletzungsverfahren und Beschwerdefälle aus dem Bereich des Warenverkehrs am 13./14. 7. 1993 in Bonn aufgefordert, die betroffenen Fachkreise und die zuständigen obersten Landesbehörden unverzüglich zu unterrichten. Dies geschieht, was das Rabattgesetz anbelangt, mit diesem Schreiben.Die Kommission ist der Auffassung, daß aufsichtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der o. a. Vorschrift im Hinblick auf die EG-Rechtslage nicht mehr zulässig sind. Sie hat dabei auch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18. Mai 1993*EW 1993 S. 250 ff. in der Rechtssache C-126/91 (Schutzverband/Yves Rocher) zu § 6 e UWG verwiesen.Die Bundesregierung ist bereit, der Forderung der Kommission nach Aufhebung des Rabattgesetzes zu entsprechen, zumal sie die Aufhebung dieses Gesetzes auch aus wirtschaftspolitischen Gründen für geboten hält. Sie beabsichtigt daher, das Rabattgesetz noch in dieser Legislaturperiode aufzuheben.«

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