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EWS 1993, 329
 
Aufhebung des Rabattgesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 30 EWG-Vertrag
EWS vom 04.10.1993
»In einer mit Gründen versehenen Stellungnahme gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag vom 3. 6. 1993 hat die Kommission festgestellt, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie die Vorschriften des Gesetzes über Preisnachlässe (Rabattgesetz), insbesondere dessen § 2 sowie des § 7 ...

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