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EWS 2014, 276
Rung, Joachim 
BVerfG (Anm. von Rung, Joachim)
Auslieferung eines Unionsbürgers zur Strafverfolgung wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht an die USA? Pflicht zur Vorlage an den EuGH?

Art. 267 Abs. 3;Art. 3 Abs. 1, Art. 16 Abs. 2 Satz 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2;§ 298; Auslieferung, Unionsbürger, Strafverfolgung in Drittstaat, Verstoß gegen Wettbewerbsrecht, Sherman Antitrust Act, Verfassungsmäßigkeit, Deutschenprivileg, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG, Unionsbürgerschaft, Diskriminierungsverbot, Art. 18 Abs. 1 AEUV, Unionsbürger an Drittstaat, Nichtvorlage an EuGH, gesetzlicher Richter, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Auslieferung an Drittstaat, Strafverfolgung wegen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht, Vorabentscheidungsersuchen, Vorlagepflicht, Unionsbürger in Drittstaat, Antrag auf einstweilige Anordnung, Richter, gesetzlicher, Auslieferung in Drittstaat, Strafverfolgung, Art. 16 Abs. 2 Satz 1, Wettbewerbsbeschränkung, Kartellrecht, Preissabsprache Unionsbürger, Vergaberecht, Submissionsabsprache

BVerfG vom 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14
EWS 2014, 276 (Heft 5)

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