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EWS 2005, 560
 
Ausschluss der Steuergutschrift für Dividenden von Aktiengesellschaften mit Sitz in anderem Mitgliedstaat - Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit? - Begrenzung der zeitlichen Wirkung des Urteils? - Schlussanträge Rs. Meilicke
EWS vom 03.12.2005
Das deutsche Einkommensteuergesetz [§ 36 Abs. 2 Nr. 3 i.V. m. § 20 EStG in der durch Art. 1 StandOG, BGBl. I 1993, 1569, und Art. 1 JStG 1996, BGBl. 1995, 1250, geänderten Fassung] sieht eine Steuergutschrift für Dividendenzahlungen vor. Es handelt sich um einen Mechanismus, nach dem Steuerpflichtige von ihrer Einkommensteuerschuld gegenüber dem deutschen Fiskus einen prozentualen Anteil der Dividenden abziehen können, die ihnen von inländischen Gesellschaften gezahlt werden. Diese Regelung findet keine Anwendung auf Dividenden, die von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Gesellschaften gezahlt werden1Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses System mit einem ab dem Steuerjahr 2001 geltenden Gesetz aus dem Jahr 2000 abgeschafft..In den Jahren 1995 bis 1997 bezog der in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige HeinzMeilicke aus von ihm gehaltenen Aktien niederländischer und dänischer Gesellschaften Dividenden.Im Jahr 2000 beantragten die Erben des inzwischen verstorbenen Herrn Meilicke beim Finanzamt Bonn-Innenstadt ohne Erfolg eine Steuergutschrift in Bezug auf diese Dividenden. Das von ihnen daraufhin angerufene Finanzgericht Köln hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über den freien Kapitalverkehr eine Steuerregelung wie die deutsche zulassen.Vereinbarkeit der deutschen Steuerregelung mit dem freien Kapitalverkehr Der Generalanwalt stützt sich für die Beantwortung der Frage im Wesentlichen auf das Urteil Manninen2EuGH, 7. 9. 2004 - Rs. C-319/02, EWS 2004, 454 m. Besprechungsaufsatz von Rust, EWS 2004, 450. Dort hat der Gerichtshof eine finnische Rechtsvorschrift, die der deutschen sehr ähnlich ist, für mit dem freien Kapitalverkehr im Sinne des EG-Vertrags unvereinbar erklärt. und führt daraus einige Punkte an.Seiner Auffassung nach hält die deutsche Steuerregelung durch die Beschränkung der Steuergutschrift auf von inländischen Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden zum einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Personen davon ab, ihr Kapital bei Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat anzulegen, und erschwert es zum anderen solchen Gesellschaften, in Deutschland Kapital zu sammeln. Folglich stelle sie eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar.Der Generalanwalt sieht auch in diesem Fall keine Möglichkeit einer Rechtfertigung der Beschränkung durch Erfordernisse des Allgemeininteresses. Die deutsche Steuerregelung sei daher mit dem freien Kapitalverkehr im Sinne des EG-Vertrags unvereinbar.Zeitliche Begrenzung der Wirkungen des UrteilsDer Generalanwalt ist jedoch der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine zeitliche Begrenzung dieser Unvereinbarkeitserklärung erfüllt seien.Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes könne eine solche Begrenzung ausnahmsweise ausgesprochen werden, wenn eine Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen bestehe und eine objektive und bedeutende Unsicherheit hinsichtlich der Tragweite der Gemeinschaftsbestimmungen bestanden habe.Hier hält der Generalanwalt beide Voraussetzungen für erfüllt. Angesichts der Höhe der zu gewährenden Erstattungen (ca. 5 Milliarden Euro) könnte ohne zeitliche Begrenzung die Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen drohen. Außerdem sei bis zum Urteil Verkooijen3EuGH, 6. 6. 2000 - Rs. C-35/98, Slg. 2000, I-4071, EWS 2000, 303. vom 6. 6. 2000 die Tragweite der Vorschriften über den freien Kapitalverkehr im Verhältnis zu Steuermechanismen wie dem in Rede stehenden nicht völlig klar gewesen.Der Zeitpunkt, ab dem das Urteil Wirkungen entfalten sollteNach der Rechtsprechung des Gerichtshofes müsse eine zeitliche Begrenzung der Wirkungen eines Urteils in dem Auslegungsurteil selbst enthalten sein.Hier hieße dies, dem vorliegenden Urteil Wirkung ab dem Verkündungsdatum des Urteils Verkooijen zuzusprechen, aus dem sich bereits die Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften in Bezug auf eine Steuerregelung wie die deutsche ergebe.Auf diese Weise hätten diejenigen Steuerpflichtigen Anspruch auf die Steuergutschrift, die die Dividenden nach diesem Zeitpunkt erhalten hätten, sowie diejenigen, die die Dividenden zwar vorher erhalten hätten, aber bis dahin den Anspruch schon geltend gemacht hätten. Bei dieser Lösung würde aber nicht berücksichtigt, dass das Auslegungsurteil Verkooijen und das Urteil, das die zeitliche Begrenzung enthielte, also das Urteil, in dem über die vorliegende Rechtssache erkannt werde, zeitlich auseinanderfielen, so dass die vor dem in der vorliegenden Rechtssache ergehenden Urteil tätig gewordenen Steuerpflichtigen möglicherweise unangemessen bestraft würden.Wäre dagegen als Stichtag für die Geltendmachung des Anspruchs auf die Steuergutschrift das Verkündungsdatum des Urteils in der vorliegenden Rechtssache maßgeblich, so liefe dies in Anbetracht der Besonderheit der einschlägigen deutschen Regelung auf eine allgemeine Erstattung hinaus, mit der Gefahr, dass es zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen käme und somit die zeitliche Begrenzung der Wirkungen des Urteils unterlaufen würde.Um diesem Bedenken gerecht zu werden und zugleich die Rechte der betroffenen Steuerpflichtigen zu schützen, schlägt der Generalanwalt vor, auf die von den Steuerpflichtigen gezeigte Sorgfalt abzustellen. Er hält es aus dieser Perspektive für angebracht, als Stichtag das Datum der Veröffentlichung des Vorlagebeschlusses des vorlegenden Gerichts heranzuziehen, also den 11. 9. 2004. Seiner Ansicht nach kann davon ausgegangen werden, dass ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit einer rückwirkenden Erstattung ein besonderes Echo hervorgerufen und die Aufmerksamkeit auch derjenigen geweckt habe, die jahrelang nichts unternommen hätten, um die Steuergutschrift zu beanspruchen.Anhand dieses Kriteriums ließen sich die Wirkungen des Urteils so begrenzen, dass nicht nur die Ansprüche der Steuerpflichtigen unberührt blieben, die vor dem Urteil Verkooijen tätig geworden seien, sondern auch noch danach bis zum 11. 9. 2004 geltend gemachte Ansprüche ... [Es folgt der Hinweis, dass die Ansicht des Generalanwalts für den Gerichtshof nicht bindend ist].Hinweis der Redaktion: Die Schlussanträge sind in RIW 2005, 954 mit Kommentar von Dautzenberg abgedruckt. Sie werden in Heft 1/2006 der EWS von Cloer kommentiert.

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