Ausschluss der Steuergutschrift für Dividenden von Aktiengesellschaften mit Sitz in anderem Mitgliedstaat - Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit? - Begrenzung der zeitlichen Wirkung des Urteils? - Schlussanträge Rs. Meilicke
EWS vom 03.12.2005
Das deutsche Einkommensteuergesetz [§ 36 Abs. 2 Nr. 3 i.V. m. § 20 EStG in der durch Art. 1 StandOG, BGBl. I 1993, 1569, und Art. 1 JStG 1996, BGBl. 1995, 1250, geänderten Fassung] sieht eine Steuergutschrift für Dividendenzahlungen vor. Es handelt sich um einen Mechanismus, nach dem Steuerpflichtige von ihrer Einkommensteuerschuld gegenüber dem deutschen Fiskus einen prozentualen Anteil der Dividenden abziehen können, die ihnen von inländischen Gesellschaften gezahlt werden. Diese Regelung ...
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