R&W Betriebs-Berater Datenbank Berater-Magazin Bücher Abo Veranstaltungen
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
EWS 1995, 425
 
OFG Sachsen
Ausschluß des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen in der EG

OLG München, Entscheidung vom 26. September 1995 - 25 U 2202/95;

OFG Sachsen vom 26.09.1995 - 25 U 2202/95
EWS 1995, 425 (Heft 12)
Aus den Gründen»Der Ausgleichsanspruch konnte von den Parteien nicht wirksam ausgeschlossen werden, weil § 92 c I HGB a. F. i. V. m. Art. 29 EGHGB in dem hier gegebenen Anwendungsbereich des EWGV (jetzt EGV) wegen des Vorrangs der Art. 59, Art. 7 EWGV (jetzt Art. 6 EGV) nicht anwendbar ist (zustimmend Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 28. Aufl., § 92 c Anm. 2; Ankele, DB 1987, 569/571).aa) § 92 c HGB a. F. benachteiligt denjenigen Handelsvertreter, der seine Niederlassung nicht im Inland hat, gegenüber dem inländischen Handelsvertreter, denn für letzteren greift die Schutzvorschrift des § 89 b IV HGB ein. Der ausländische Handelsvertreter wird so der sozialen Schutzfunktion des Ausgleichsanspruchs beraubt (vgl. hierzu BGHZ 55, 45/54).bb) Dies verstößt gegen die durch Art. 59 EWGV/EGV geschützte Dienstleistungsfreiheit. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist gegeben, weil die Klägerin der Beklagten Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat der EG als demjenigen anbietet, in dem sie niedergelassen ist (sog. 'Korrespondenzdienstleistung', vgl. Weber, EWS 1995, 292; siehe hierzu EuGH, TranspR 1995, 200/201 Tz. 14).Denn die Klägerin leitet die in Italien vermittelten Aufträge nach Deutschland weiter; damit liegt eine grenzüberschreitende Dienstleistung vor.Art. 59 EWGV/EGV steht nach der Rechtsprechung des EuGH der Anwendung einer nationalen Vorschrift entgegen, die die Möglichkeit für einen Dienstleistungserbringer, von dieser Freiheit tatsächlich Gebrauch zu machen, ohne objektive Rechtfertigung beschränkt. Unter dem Gesichtspunkt eines einheitlichen Marktes und im Hinblick auf die Verwirklichung seiner Ziele, schließt diese Freiheit auch die Anwendung einer nationalen Regelung aus, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert (EuGH, a. a. O., S. 210 Tz. 17). Folglich können die Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten grds. nicht anderen oder strengeren Bedingungen unterworfen werden, als sie für die entsprechenden Dienstleistungen im Inland gelten (EuGH, a. a. O., S. 201 Tz. 18).cc) Auch aus dem Vorrang des an sich gegenüber Art. 59 EWGV subsidiären Art. 7 EWGV (jetzt Art. 6 EGV) folgt die Unanwendbarkeit des § 92 c HGB a. F.Die Vorschrift enthält zwar keine offensichtliche Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit, da die Bestimmung in allen Fällen gilt, in denen ein Handelsvertreter seine Niederlassung im Ausland hat, und zwar auch dann, wenn der Handelsvertreter deutscher Staatsangehöriger ist. Die von § 92 c HGB a. F. erfaßten Fälle betreffen jedoch in der Mehrzahl im Ausland befindliche Handelsvertreter, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, oder juristische Personen, die nicht ihren Sitz in Deutschland haben. Daraus folgt, daß § 92 c HGB zu dem gleichen Ergebnis führt wie eine Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit.Art. 7 EWGV (jetzt Art. 6 EGV) verbietet ebenso wie Art. 59 EWGV jedoch nicht nur die offensichtliche Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (EuGH, NJW 1994, 1271 Tz. 14; EuGH NJW 1981, 513 Tz. 9; Weber, EWS 1995, 292/293).dd) Darüber hinaus ist § 92 c HGB a. F. nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt (vgl. hierzu EuGH, NJW 1994, 1271 Tz. 17; EuGH, TranspR 1995, 201 Tz. 16). Der Gesetzgeber räumt den Parteien zwar die Möglichkeit ein, den Ausgleichsanspruch auszuschließen. Auf Grund der i. d. R. stärkeren Position des Unternehmers wird dieser bei Geltung deutschen Rechts den Ausschluß des Ausgleichsanspruchs grds. durchsetzen können. Um dieses zu verhindern, hat sich der Gesetzgeber in Bezug auf den Handelsvertreter im Inland für die grundsätzliche Unabdingbarkeit des Anspruchs ausgesprochen (vgl. § 89 b IV HGB a. F.). Für den Ausschluß des Ausgleichsanspruchs bei Handelsvertretern mit einer ausländischen Niederlassung spricht nicht, daß ausländische Rechte diesen Anspruch möglicherweise nicht kennen. Denn § 92 c HGB a. F. gelangt nur zur Anwendung, wenn deutsches Recht Vertragsstatut ist. Wählen die Parteien deutsches Recht, so ist das deutsche Recht insgesamt anzuwenden. Fehlt eine Rechtswahl, so ist Vertragsstatut i. d. R. das Recht der Niederlassung des Handelsvertreters (vgl. Art. 28 Abs. 2 EGBGB). Daraus wird deutlich, daß der Gesetzgeber ohne sachlichen Grund den Handelsvertreter mit Sitz im Ausland benachteiligt.ee) Wegen des Vorrangs de[r] Art. 59 EWGV/EGV, Art. 7 EWGV (jetzt Art. 6 EGV) ist daher § 92 c I HGB i. V. m. Art. 29 EGHGB im Anwendungsbereich des EWGV (jetzt EGV) nicht anzuwenden, so daß ein Ausschluß des Ausgleichanspruchs der Klägerin nicht möglich war.Auch wenn Zweifel an dieser Auslegung de[r] Art. 59, 7 EWGV bestehen sollten, konnte eine Vorlage an den EuGH gem. Art. 177 EGV zur Vorabentscheidung der Auslegung der Art. 59, 7 EWGV unterbleiben, weil die Frage der Vereinbarkeit des § 92 c HGB a. F. mit Art. 59, 7 EWGV für den Rechtsstreit nicht allein entscheidungserheblich ist (vgl. hierzu Geiger, EG-Vertrag, 2. Aufl., Art. 177 EGV Rn. 12).«

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats