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EWS 2000, 136
 
BAG
Sind Pensionskassen wie Arbeitgeber zur Gleichbehandlung nach Art. 119 EG verpflichtet?

BAG, Entscheidung vom 23. März 1999;

BAG vom 23.03.1999 -
EWS 2000, 136 (Heft 3)
Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 23. 3. 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. 10. 1999, in dem Rechtsstreit Pensionskasse für die Angestellten der Barmer Ersatzkasse VVaG gegen Hans Menauer, um Vorabentscheidung über folgende Frage:Muß Art. 119 EG-Vertrag dahin ausgelegt werden, daß Pensionskassen als Arbeitgeber anzusehen sind und Gleichbehandlung von Mann und Frau bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung schulden, obwohl den benachteiligten Arbeitnehmern gegenüber ihren unmittelbaren Versorgungsschuldnern, den Arbeitgebern als Parteien der Arbeitsverträge, ein insolvenzgeschützter, die Diskriminierung ausschließender Anspruch zusteht?

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