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EWS 1995, 377
 
EuGH
Bananenmarktordnung, EWG-Vertrag und GATT

EuGH, Entscheidung vom 5. Oktober 1994 - C-280/93;

EuGH vom 05.10.1994 - C-280/93
EWS 1995, 377 (Heft 11)
Aus den Gründen1) Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Klageschrift, die am 14. Mai 1993 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 Absatz 1 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Nichtigerklärung von Titel IV und Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (ABl. L 47, S. 1; im folgenden: Verordnung)....Zum Verstoß gegen die materiellen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts(44) Die Bundesrepublik Deutschland trägt vor, Titel IV der Verordnung verstoße gegen die Artikel 39 ff. EWG-Vertrag über die gemeinsame Agrarpolitik, die Wettbewerbsregeln, bestimmte Grundrechte und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.(45) Der Rat entgegnet, die Verordnung stehe mit den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik und den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in Einklang.Zum Verstoß gegen Artikel 39 EWG-Vertrag(46) Die Bundesrepublik Deutschland trägt vor, die mit der Verordnung verfolgten Ziele, nämlich die Gewährleistung einer Gemeinschaftserzeugung und die Aufrechterhaltung des Einkommens der Gemeinschaftserzeuger, fielen nicht unter Artikel 39 EWG-Vertrag. Die Sicherung der Einkommen der landwirtschaftlichen Bevölkerung könne nur durch eine Produktivitätssteigerung erreicht werden. Das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage und der deutliche Anstieg der Bananenpreise insbesondere auf dem deutschen Markt belegten, daß die Verordnung unter Verstoß gegen Artikel 39 nicht die Stabilisierung der Märkte, die Sicherstellung der Versorgung und angemessene Verbraucherpreise gewährleiste.(47) Um die Begründetheit dieser Rügen zu beurteilen, ist zunächst daran zu erinnern, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Gemeinschaftsorgane bei Verfolgung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik für den ständigen Ausgleich sorgen müssen, den etwaige Widersprüche zwischen diesen Zielen, wenn sie isoliert betrachtet werden, erforderlich machen können, und gegebenenfalls dem einen oder anderen unter ihnen den zeitweiligen Vorrang einräumen müssen, den die wirtschaftlichen Tatsachen oder Umstände, im Hinblick auf die sie ihre Entscheidungen erlassen, gebieten (vgl. Urteil vom 19. März 1992 in der Rechtssache C-311/90, Hierl, Slg. 1992, I-2061, Randnr. 13). Die Rechtsprechung erkennt auch an, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik über ein weites Ermessen verfügt, das der politischen Verantwortung entspricht, die ihm die Artikel 40 und 43 übertragen (vgl. Urteil vom 21. Februar 1990 in den Rechtssachen C-267/88 bis C-285/88, Wuidart u. a., Slg. 1990,I-435, Rndnr. 14, und Urteil vom 19. März 1992, Hierl, a. a. O., Randnr. 13).(48) Sodann ist festzustellen, daß Artikel 39 Absatz 1 EWG-Vertrag in Buchstabe a ausdrücklich darauf abzielt, die Produktivität zu steigern, und in Buchstabe b, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, und daß Artikel 40 Absatz 3 eine Reihe von Instrumenten nennt, um die Verwirklichung dieser Ziele zu garantieren, insbesondere Beihilfen für die Erzeugung oder die Verteilung und gemeinsame Einrichtungen zur Stabilisierung der Einfuhren, wie sie mit der Verordnung eingeführt worden sind.(49) Daraus folgt, daß der Rat ohne Verstoß gegen Artikel 39 EWG-Vertrag danach streben konnte, das Einkommen der betroffenen landwirtschaftlichen Bevölkerung zu sichern, indem er das Niveau der bestehenden Gemeinschaftserzeugung gewährleistete und bestimmte Mechanismen, die geeignet sind, die Produktivität der Gemeinschaftserzeugung zu steigern, insbesondere gemeinsame Qualitätsnormen und Erzeugerorganisation, vorsah.(50) Die Klägerin kann auch nicht behaupten, daß die Verordnung den in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben c und d EWG-Vertrag genannten Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik zuwiderlaufe, da sie gerade bezweckt, den Markt durch die Gewährleistung einer Gemeinschaftserzeugung und die Steuerung der Einfuhren zu stabilisieren, und durch eben diese Mechanismen, ergänzt um den, der erforderlichenfalls eine Erhöhung des Einfuhrkontingents ermöglicht, die Versorgung sicherstellt.(51) Zu der Rüge, die Verordnung habe insbesondere auf dem Markt der Klägerin entgegen Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e eine Preiserhöhung bewirkt, ist zu bemerken, daß die Schaffung einer gemeinsamen Marktorganisation, die an die Stelle nationaler Regelungen tritt, die durch bedeutende Preisunterschiede gekennzeichnet sind, unausweichlich eine Anpassung der Preise in der ganzen Gemeinschaft bewirkt und daß das Ziel angemessener Verbraucherpreise nicht auf jedem Inlandsmarkt, sondern auf dem gesamten Gemeinsamen Markt zu betrachten ist. Außerdem können nach dem, was oben in Randnummer 47 ausgeführt worden ist, die Gemeinschaftsorgane im Rahmen des Ermessens, über das sie bei der Durchführung einer gemeinsamen Marktorganisation verfügen, bestimmten Zielen des Artikels 39 zeitweilig den Vorrang vor anderen einräumen.(52) Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, daß die Rüge des Verstoßes gegen Artikel 39 unbegründet ist.Zur Überschreitung der Grenzen der Artikel 39, 42 und 43 EWG-Vertrag(53) Die Bundesrepublik Deutschland trägt vor, eine Entwicklungspolitik zugunsten der AKP-Staaten, wie sie mit der Verordnung verfolgt werde, könne nicht auf die Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik gestützt werden, sondern allenfalls auf die Artikel 235 oder 238 EWG-Vertrag.(54) Insoweit ist erstens daran zu erinnern, daß Artikel 43 EWG-Vertrag die geeignete Rechtsgrundlage für jede Regelung über die Produktion und die Vermarktung der im Anhang II des Vertrages aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse ist, die zur Verwirklichung eines oder mehrerer der in Artikel 39 EWG-Vertrag genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik beiträgt. Auch wenn sich also diese Regelungen sowohl auf Ziele der Agrarpolitik als auch auf andere Ziele, die auf der Grundlage anderer Vertragsbestimmungen verfolgt werden, beziehen, so läßt sich doch aus dem Vorhandensein dieser Bestimmungen nichts für eine Beschränkung des Anwendungsbereichs von Artikel 43 EWG-Vertrag herleiten (vgl. Urteile vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnrn. 14 und 16, und vom 16. November 1989 in der Rechtssache C-131/87, Kommission/Rat, Slg. 1989, 3743, Randnrn. 10 und 11).(55) Zweitens ist darauf hinzuweisen, daß die Schaffung einer gemeinsamen Marktorganisation neben der Regelung der Gemeinschaftserzeugung die Errichtung einer Einfuhrregelung erfordert, um die Stabilisierung der Märkte und den Absatz der Gemeinschaftserzeugung zu gewährleisten, wenn der interne und der externe Aspekt der gemeinsamen Politik - wie im vorliegenden Fall - unlösbar miteinander verbunden sind.(56) Drittens ist zu bemerken, daß die Gemeinschaftsorgane im Rahmen der Durchführung interner Politiken insbesondere im Agrarbereich nicht die internationalen Verpflichtungen außer acht lassen dürfen, die die Gemeinschaft aufgrund des Abkommens von Lomé übernommen hat.(57) Aus dem Vorstehenden folgt, daß die Rüge der Überschreitung der Grenzen der Artikel 39, 42 und 43 EWG-Vertrag in bezug auf die Regelung für die Einfuhren aus den AKP-Staaten unbegründet ist.Zum Verstoß gegen den Grundsatz eines unverfälschten Wettbewerbs(58) Die Bundesrepublik Deutschland macht geltend, die Modalitäten der Aufteilung des Zollkontingents verstießen gegen das in Artikel 3 Buchstabe f EWG-Vertrag vorgeschriebene Ziel eines unverfälschten Wettbewerbs, da sie eine Umverteilung von Marktanteilen und Einkommen auf Kosten der traditionellen Importeure von Drittlandsbananen durch Hoheitsakt bewirkten. Daß es für diese Importeure nicht möglich sei, sich auf den Gemeinschafts- und AKP-Märkten einzudecken, und sie den Vermarktern von Gemeinschafts- und AKP-Bananen Einfuhrbescheinigungen für Drittlandsbananen abkaufen müßten, verschaffe diesen letztgenannten unverdiente finanzielle Vorteile.(59) Dazu ist zu bemerken, daß die Errichtung eines Systems des unverfälschten Wettbewerbs nicht das einzige in Artikel 3 EWG-Vertrag genannte Ziel ist, der insbesondere auch die Einführung einer gemeinsamen Agrarpolitik vorsieht.(60) Die Verfasser des Vertrages haben in dem Bewußtsein, daß sich die gleichzeitige Verfolgung dieser beiden Ziele zu bestimmten Zeitpunkten und unter bestimmten Umständen als schwierig erweisen könnte, in Artikel 42 Absatz 1 EWG-Vertrag folgendes vorgesehen:'Das Kapitel über die Wettbewerbsregeln findet auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als der Rat dies unter Berücksichtigung der Ziele des Artikels 39 im Rahmen des Artikels 43 Absätze 2 und 3 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren bestimmt.'(61) Damit werden sowohl der Vorrang der Agrarpolitik vor den Zielen desVertrages im Wettbewerbsbereich als auch die Befugnis des Rates, darüber zu entscheiden, inwieweit die Wettbewerbsregeln im Agrarsektor Anwendung finden, anerkannt.(62) Unter diesen Umständen kann die Rüge des Verstoßes gegen den Grundsatz eines unverfälschten Wettbewerbs nicht durchgreifen.(63) Die Argumente zur Begründung dieser Rüge, die sich auf die Benachteiligung der Importeure von Drittlandsbananen beziehen, werden hiernach im Rahmen der Prüfung des Klagegrundes des Verstoßes gegen die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze untersucht.Zum Verstoß gegen die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze(64) Die Bundesrepublik Deutschland trägt vor, die Aufteilung des Zollkontingents stelle ein ungerechtfertigte Diskriminierung zum Nachteil der Vermarkter von Drittlandsbananen dar. Der Verlust von Marktanteilen, den diese Marktbeteiligten erlitten, stelle einen Eingriff in ihr Eigentumsrecht und ihr Recht auf freie Berufsausübung sowie in ihre wohlerworbenen Rechte dar. Die Einführung des Zollkontingents, seines Verteilungsschlüssels und des prohibitiven Zollsatzes für die über das Zollkontingent hinausgehenden Einfuhren verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da ein System direkter Beihilfen an die Erzeuger ausgereicht hätte, um den Absatz der Gemeinschafts- und AKP-Erzeugung zu sichern.(65) Im Rahmen der Rüge des Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung macht die Klägerin geltend, die Aufteilung des Zollkontingents zugunsten der Importeure von Gemeinschafts- und/oder traditionellen AKP-Bananen laufe tatsächlich darauf hinaus, daß diesen Importeuren durch Hoheitsakt ein Anteil von 30% des Marktes übertragen werde. Diese Aufteilung zum Nachteil der Gruppe der Vermarkter von Drittlandsbananen, die durch nichts gerechtfertigt sei, stelle eine mit dem EWG-Vertrag unvereinbare Diskriminierung dar.(66) Dazu ist zu bemerken, daß nach Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zu schaffende gemeinsame Organisation der Agrarmärkte 'jede Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern innerhalb der Gemeinschaft auszuschließen [hat]'.(67) Nach ständiger Rechtsprechung ist das in dieser Vorschrift niedergelegte Diskriminierungsverbot nur der spezifische Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, der zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts gehört (vgl. Urteile vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90, Kühn, Slg. 1992, I-35, Randnr. 18, und vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache C-98/91, Herbrink, Slg. 1994, I-223, Randnr. 27) und der verlangt, daß vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, daß eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. Urteil vom 25. November 1986 in den Rechtssachen 201/85 und 202/85, Klensch u. a., Slg. 1986, 3477, Randnr. 9, und Urteil Wuidart u a., a. a. O., Randnr. 13).(68) Die gemeinsame Marktorganisation für Bananen faßt Wirtschaftsteilnehmer zu Gruppen zusammen, die weder Erzeuger noch Verbraucher sind. Wegen der Allgemeinheit des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung gilt das Diskriminierungsverbot jedoch auch für andere Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen.(69) Um das Vorliegen einer Diskriminierung festzustellen, ist daher zu prüfen, ob die angefochtene Verordnung vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt.(70) Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß vor dem Erlaß der Verordnung der Bananensektor auf Gemeinschaftsebene durch das gleichzeitige Bestehen von offenen Inlandsmärkten, die zudem unterschiedlichen Regeln unterworfen waren, und geschützten Inlandsmärkten gekennzeichnet war. Die rechtlichen Regelungen, die für die Einfuhr von Bananen in den verschiedenen Mitgliedstaaten galten, entsprachen weitgehend denen, die in diesen Mitgliedstaaten vor der Gründung der Gemeinschaft oder vor ihrem Beitritt zur Gemeinschaft bestanden hatten.(71) Auf den offenen Inlandsmärkten konnten sich die Wirtschaftsteilnehmer mit Drittlandsbananen versorgen, ohne mengenmäßigen Beschränkungen zu unterliegen. Für die Importeure auf dem deutschen Markt galt sogar eine Zollbefreiung innerhalb eines Kontingents, das auf der Grundlage des Bananenprotokolls regelmäßig angepaßt wurde. Dagegen war auf den geschützten Inlandsmärkten gewährleistet, daß die Wirtschaftsteilnehmer, die Gemeinschafts- und traditionelle AKP-Bananen vermarkteten, ihre Erzeugnisse absetzen konnten, ohne der Konkurrenz der Vermarkter von wettbewerbsfähigeren Drittlandsbananen ausgesetzt zu sein. Aus den in Randnummer 5 dieses Urteils genannten Gründen lag der Verkaufspreis der Gemeinschafts- und AKP-Bananen nämlich erheblich über dem der Drittlandsbananen.(72) Daher ist festzustellen, daß vor dem Erlaß der Verordnung die Situation der Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern, auf die das Zollkontingent aufgeteilt wird, nicht vergleichbar war.(73) Zwar sind diese Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern nach dem Inkrafttreten der Verordnung von den erlassenen Maßnahmen in unterschiedlicher Weise betroffen. Den Wirtschaftsteilnehmern, die sich traditionell im wesentlichen mit Drittlandsbananen versorgt haben, werden von nun an Beschränkungen ihrer Einfuhrmöglichkeiten auferlegt, während denen, die bis dahin gezwungen waren, im wesentlichen Gemeinschafts- und AKP-Bananen zu vermarkten, die Möglichkeit eingeräumt wird, bestimmte Mengen Drittlandsbananen einzuführen.(74) Eine derartige unterschiedliche Behandlung ist jedoch in Anbetracht der unterschiedlichen Situation, in der sich die verschiedenen Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern vor der Einführung der gemeinsamen Marktorganisation befunden haben, naturgemäß mit dem Ziel einer Integration bisher abgeschotteter Märkte verbunden. Die Verordnung bezweckt nämlich, den Absatz der Gemeinschaftserzeugung und der traditionellen AKP-Erzeugung zu sichern, was die Herstellung eines gewissen Gleichgewichts zwischen den beiden betroffenen Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern impliziert.(75) Folglich ist die Rüge des Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung als unbegründet zurückzuweisen.(76) Die Rechtmäßigkeit der gegenüber den verschiedenen Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern erlassenen Maßnahmen ist somit im Rahmen der übrigen Rügen der Klägerin zu prüfen.(77) Zum Eingriff in das Eigentumsrecht macht die Klägerin geltend, indem die angefochtene Verordnung den Wirtschaftsteilnehmern, die traditionell Drittlandsbananen vermarktet hätten, langfristig Marktanteile entzogen habe, habe sie das Eigentumsrecht dieser Wirtschaftsteilnehmer verletzt und in ihr Recht auf freie Berufsausübung eingegriffen.(78) Dazu ist zu bemerken, daß sowohl das Eigentumsrecht als auch die freie Berufsausübung zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehören. Diese Grundsätze können jedoch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern müssen im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Funktion gesehen werden. Folglich können die Ausübung des Eigentumsrechts und die freie Berufsausübung namentlich im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. Urteile vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15, und vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 18, sowie Urteil Kühn, a. a. O., Randnr. 16).(79) Das Eigentumsrecht der Vermarkter von Drittlandsbananen wird durch die Einführung des Gemeinschaftskontingents und die Vorschriften über dessen Aufteilung nicht in Frage gestellt. Kein Wirtschaftsteilnehmer kann nämlich ein Eigentumsrecht an einem Marktanteil geltend machen, den er zu einem Zeitpunkt vor der Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation besessen hat, da ein solcher Marktanteil nur eine augenblickliche wirtschaftliche Position darstellt, die den mit einer Änderung der Umstände verbundenen Risiken ausgesetzt ist.(80) Ein Wirtschaftsteilnehmer kann auch kein wohlerworbenes Recht oder auch nur ein berechtigtes Vertrauen auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation, die durch Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens verändert werden kann, geltend machen (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 52/81, Faust/Kommission, Slg. 1982, 3745, Randnr. 27), besonders dann nicht, wenn die bestehende Situation mit den Regeln des Gemeinsamen Marktes unvereinbar ist.(81) Zu dem behaupteten Eingriff in das Recht auf freie Berufsausübung ist festzustellen, daß die Einführung des Zolllkontingents und des Mechanismus seiner Aufteilung tatsächlich die Wettbewerbsstellung insbesondere der Wirtschaftsteilnehmer auf dem deutschen Markt ändert, die bis dahin als einzige Drittlandsbananen ohne jede Zollbeschränkung im Rahmen eines jährlich an die Bedürfnisse des Marktes angepaßten Kontingents einführen konnten. Es ist aber noch zu prüfen, ob die mit der Verordnung eingeführten Beschränkungen dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und dieses Recht nicht in seinem Wesensgehalt antasten.(82) Die den Wirtschaftsteilnehmern auf dem deutschen Markt auferlegte Beschränkung der Möglichkeit, Drittlandsbananen einzuführen, ist naturgemäß mit der Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation verbunden, die darauf abzielt, die Wahrung der Ziele des Artikels 39 EWG-Vertrag und die Erfüllung der von der Gemeinschaft aufgrund des Abkommens von Lomé übernommenen internationalen Verpflichtungen zu sichern. Denn die Abschaffung der unterschiedlichen nationalen Regelungen, insbesondere der Ausnahmeregelung, von der die Wirtschaftsteilnehmer auf dem deutschen Markt weiterhin profitiert hatten, wie auch der Schutzregelungen, die auf anderen Inlandsmärkten den Vermarktern von Gemeinschafts- und traditionellen AKP-Bananen zugute gekommen waren, machte eine Beschränkung des Volumens der Einfuhren von Drittlandsbananen in die Gemeinschaft erforderlich. Es handelte sich nämlich darum, die Verwirklichung einer gemeinsamen Marktorganisation zu gewährleisten und gleichzeitig zu verhindern, daß die Gemeinschafts- und AKP-Bananen infolge des Verschwindens der Schutzbarrieren, die ihren Absatz unter Ausschluß der Konkurrenz der Drittlandsbananen gesichert hatten, vom Gemeinsamen Markt verdrängt wurden.(83) Die unterschiedliche Situation der Vermarkter von Bananen in den verschiedenen Mitgliedstaaten erforderte ihrerseits im Hinblick auf das Ziel der Integration der einzelnen Inlandsmärkte die Einführung eines Mechanismus der Aufteilung des Zollkontingents auf die verschiedenen Gruppen betroffener Wirtschaftsteilnehmer. Dieser Mechanismus bezweckt, die Vermarkter von Gemeinschafts- und traditionellen AKP-Bananen zu veranlassen, sich mit Drittlandsbananen zu versorgen, ebenso wie er darauf abzielt, die Importeure von Drittlandsbananen dazu zu bewegen, Gemeinschafts- und AKP-Bananen zu vertreiben. Im übrigen soll er es den Wirtschaftsteilnehmern, die traditionell Drittlandsbananen vermarktet haben, langfristig ermöglichen, sich auf der Ebene des gemeinschaftlichen Globalkontingents an den beiden Teilkontingenten, die eingeführt worden sind, zu beteiligen.(84) Was insbesondere die Kritik der Klägerin angeht, daß die Anwendung der Verordnung zu einem Handel mit Einfuhrbescheinigungen zwischen den Vermarktern von Gemeinschafts- und traditionellen AKP-Bananen und den traditionellen Importeuren von Drittlandsbananen zum Nachteil dieser Importeure geführt habe, so ist darauf hinzuweisen, daß die Verordnung in Art. 20 den Grundsatz der Übertragbarkeit der Bescheinigungen anerkennt. Dieser Grundsatz führt zu dem praktischen Ergebnis, daß der Inhaber einer Bescheinigung, anstatt selbst Drittlandsbananen einzuführen und zu verkaufen, sein Einfuhrrecht einem anderen Wirtschaftsteilnehmer übertragen kann, der die Einfuhr selbst vornehmen will.(85) Der Grundsatz der Übertragbarkeit, dessen System in der nach Erhebung der vorliegenden Klage erlassenen Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen (ABlEG L 142, S. 6) festgelegt worden ist, gilt aber nicht nur für die gemeinsame Marktorganisation für Bananen, sondern besteht auch in anderen Sektoren der Agrarpolitik, insbesondere was die Handelsbeziehungen mit den Drittländern betrifft.(86)Außerdem stellt die Übertragung der Einfuhrbescheinigungen eine Möglichkeit dar, von der die verschiedenen Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern aufgrund der Verordnung nach Maßgabe ihrer geschäftlichen Interessen Gebrauch machen können. Der finanzielle Vorteil, den diese Verkaufsart den Vermarktern von Gemeinschafts- und traditionellen AKP-Bananen gegebenenfalls verschaffen kann, stellt eine notwendige Folge des Grundsatzes der Übertragbarkeit der Bescheinigungen dar und ist in dem allgemeineren Kontext der gesamten Maßnahmen zu beurteilen, die der Rat im Hinblick auf die Gewährleistung des Absatzes der Gemeinschafts- und traditionellen AKP-Erzeugnisse erlassen hat. In diesem Kontext ist dieser Vorteil als ein Mittel anzusehen, das zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer, die Gemeinschafts- und AKP-Bananen vermarkten, beitragen und die Integration der Märkte der Mitgliedstaaten erleichtern soll.(87) Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß der mit der Verordnung vorgenommene Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der traditionellen Vermarkter von Drittlandsbananen dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entspricht und dieses Recht nicht in seinem Wesensgehalt antastet.(88) Die Klägerin macht außerdem geltend, die Regelung für den Handel mit Drittländern verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da das Ziel einer Unterstützung der AKP-Erzeuger sowie einer Sicherung der Einkommen der Gemeinschaftserzeuger durch Maßnahmen hätte erreicht werden können, die den Wettbewerb und die Interessen bestimmter Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern weniger beeinträchtigten.(89) Insoweit ist daran zu erinnern, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik über ein weites Ermessen verfügt, das der politischen Verantwortung entspricht, die ihm die Artikel 40 und 43 EWG-Vertrag übertragen.(90) Der Gerichtshof hat entschieden, daß die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein kann, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Zieles, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist. Ist der Gemeinschaftsgesetzgeber insbesondere für den Erlaß einer Regelung genötigt, die künftigen Auswirkungen dieser Regelung zu beurteilen, und lassen sich diese Auswirkungen nicht genau vorhersehen,so kann seine Beurteilung nur dann beanstandet werden, wenn sie im Hinblick auf die Erkenntnisse, über die er im Zeitpunkt des Erlasses der Regelung verfügte, offensichtlich irrig erscheint (vgl. Urteil Wuidart u. a., a. a. O., Randnr. 14, und Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa, u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 14).(91) Diese Einschränkung der Kontrolle des Gerichtshofes ist insbesondere dann geboten, wenn sich der Rat veranlaßt sieht, bei der Verwirklichung einer gemeinsamen Marktorganisation einen Ausgleich zwischen divergierenden Interessen herbeizuführen und auf diese Weise im Rahmen der in seine eigene Verantwortung fallenden politischen Entscheidungen eine Auswahl zu treffen.(92) Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Erörterungen vor dem Gerichtshof, daß der Rat insbesondere die gegensätzlichen Interessen bestimmter Bananen erzeugender Mitgliedstaaten, die bestrebt waren, ihrer in wirtschaftlich benachteiligten Regionen lebenden landwirtschaftlichen Bevölkerung den Absatz einer für sie lebenswichtigen Erzeugung zu sichern und damit soziale Unruhen zu verhindern, und anderer, keine Bananen erzeugender Mitgliedstaaten, die vor allem bestrebt waren, ihren Verbrauchern eine Bananenversorgung zu den besten Preisbedingungen und einen unbeschränkten Zugang zur Erzeugung der Drittländer zu sichern, miteinander in Einklang bringen mußte.(93) Die deutsche Regierung weist darauf hin, daß das verfolgte Ziel durch weniger einschneidende Maßnahmen hätte erreicht werden können, nämlich durch eine ausführlichere Beihilferegelung für die Gemeinschafts- und AKP-Erzeuger in Verbindung mit einem Abschöpfungsmechanismus bei der Einfuhr von Drittlandsbananen zur Finanzierung dieser Beihilferegelung.(94) Zwar ist nicht auszuschließen, daß andere Mittel in Betracht kommen konnten, um das angestrebte Ergebnis zu erreichen; der Gerichtshof kann jedoch nicht die Beurteilung des Rates in der Frage, ob die vom Gemeinschaftsgesetzgeber gewählten Maßnahmen mehr oder weniger angemessen sind, durch seine eigene Beurteilung ersetzen, wenn der Beweis nicht erbracht ist, daß diese Maßnahmen zur Verwirklichung des verfolgten Zieles offensichtlich ungeeignet waren.(95) Die Klägerin hat aber nicht nachgewiesen, daß der Rat offensichtlich ungeeignete Maßnahmen erlassen oder angesichts der Erkenntnisse, über die er im Zeitpunkt des Erlasses der Regelung verfügte, eine offensichtlich irrige Beurteilung vorgenommen hat.(96) Die Regelung für den Handel mit Drittländern, insbesondere die Einführung eines Zollkontingents und eines Aufteilungsmechanismus, stellt zudem - neben der Einführung gemeinsamer Qualitäts- und Vermarktungsnormen sowie einer Behilferegelung - nur eines der Instrumente dar, die in der Verordnung vorgesehen sind, um namentlich den Absatz der Gemeinschaftserzeugung zu sichern.(97) Im übrigen ist nicht offenkundig, daß die von der Klägerin vorgeschlagenen Alternativmaßnahmen geeignet wären, das Ziel einer Integration der Märkte, das jeder gemeinsamen Marktorganisation zugrunde liegt, zu verwirklichen.(98) Daraus folgt, daß auch die Rügen der Verletzung des Eigentumsrechts, des Verstoßes gegen wohlerworbene Rechte, des Eingriffs in das Recht auf freie Berufsausübung und der Nichteinhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als unbegründet zurückzuweisen sind.(99) Aufgrund all dieser Erwägungen ist der Klagegrund des Verstoßes gegen die materiellen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zurückzuweisen.Zum Verstoß gegen Art. 168 des Abkommens von Lomé... [wird verneint].Zum Verstoß gegen die Vorschriften des GATT(103) Die Bundesrepublik Deutschland trägt vor, die Beachtung der Vorschriften des GATT sei unabhängig von der Frage der unmittelbaren Wirkung des GATT Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Gemeinschaftshandlungen, und die Verordnung verstoße gegen bestimmte grundlegende Bestimmungen dieses Abkommens.(104) Der Rat, insbesondere unterstützt von der Kommission, entgegnet, die Rechtmäßigkeit einer Gemeinschaftshandlung könne außer in dem speziellen Fall, daß die Gemeinschaftsvorschriften zur Erfüllung der im Rahmen des GATT eingegangenen Verpflichtungen erlassen worden seien, nicht unter Berufung auf das GATT bestritten werden.(105) Für die Entscheidung der Frage, ob sich die Klägerin auf bestimmte Vorschriften des GATT berufen kann, um die Rechtmäßigkeit der Verordnung zu bestreiten, ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof anerkannt hat, daß die Gemeinschaft an die Bestimmungen dieses Abkommens gebunden ist. Er hat jedoch auch festgestellt, daß für die Beurteilung der Bedeutung des GATT in der Gemeinschaftsrechtsordnung Sinn, Aufbau und Wortlaut dieses Abkommens zu berücksichtigen sind.(106) Insoweit hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, daß das GATT, dem nach seiner Präambel das Prinzip von Verhandlungen 'auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen' zugrunde liegt, durch die große Flexibilität seiner Bestimmungen gekennzeichnet ist, insbesondere derjenigen, die die Möglichkeiten einer Abweichung, die Maßnahmen, die bei außergewöhnlichen Schwierigkeiten getroffen werden können, und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien betreffen.(107) Wie der Gerichtshof festgestellt hat, umfassen diese Maßnahmen für die Beilegung von Streitigkeiten je nach Lage des Falles schriftliche Vorstellungen oder Vorschläge, die 'einer wohlwollenden Prüfung [zu] unterziehen' sind, sowie Untersuchungen gegebenenfalls mit nachfolgenden Empfehlungen, Konsultierungen oder Entscheidungen der Vertragsparteien, darunter die Ermächtigung bestimmter Vertragsparteien, gegenüber anderen Vertragsparteien die Anwendung sämtlicher sich aus dem Abkommen ergebender Zugeständnisse oder sonstiger Verpflichtungen auszusetzen, und schließlich im Fall einer solchen Aussetzung die Möglichkeit für die betroffene Partei, von dem Abkommen zurückzutreten.(108) Der Gerichtshof hat bemerkt, daß für den Fall, daß bestimmte Erzeuger infolge einer aufgrund des Abkommens bestehenden Verpflichtung oder infolge eines Zugeständnisses hinsichtlich einer Präferenz einen ernsthaften Schaden erleiden oder zu erleiden drohen, eine Vertragspartei nach Art. XIX GATT die Möglichkeit hat, die Verpflichtung einseitig aufzuheben und das Zugeständnis zurückzunehmen oder abzuändern, und zwar entweder, wenn die beteiligten Vertragsparteien nicht zu einem Einvernehmen gelangen, nach Konsultation sämtlicher Vertragsparteien oder auch ohne vorherige Konsultation, wenn Eile geboten und die Maßnahme vorläufiger Natur ist (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1972 in den Rechtssachen 21/72bis 24/72, International Fruit Company, Slg. 1972, 1219, Randnrn. 21, 25 und 26, vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 9/73, Schlüter, Slg. 1973, 1135, Randnr. 29, und vom 16. März 1983 in der Rechtssache 266/81, SIOT, Slg. 1983, 731, Randnr. 28, und in den Rechtssachen 267/81, 268/81 und 269/81, SPI und SAMI, Slg. 1983, 801, Randnr. 23).(109) Diese Besonderheiten des GATT, auf die der Gerichtshof für die Feststellung hingewiesen hat, daß sich ein Gemeinschaftsangehöriger vor Gericht nicht auf dieses Abkommen berufen kann, um die Rechtmäßigkeit einer Gemeinschaftshandlung zu bestreiten, schließen es auch aus, daß der Gerichtshof die Bestimmungen des GATT für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Verordnung im Rahmen einer von einem Mitgliedstaat nach Artikel 173 Abs. 1 EWG-Vertrag erhobenen Klage berücksichtigt.(110) Die verschiedenen oben genannten Besonderheiten lassen nämlich erkennen, daß die Vorschriften des GATT keinen unbedingten Charakter haben und daß die Verpflichtung, ihnen die Bedeutung von Vorschriften des internationalen Rechts beizumessen, die in den internen Rechtsordnungen der Vertragsparteien unmittelbar anwendbar sind, nicht auf Sinn, Aufbau oder Wortlaut des Abkommens gestützt werden kann.(111) Bei Fehlen einer solchen, aus dem Abkommen selbst folgenden Verpflichtung hat der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung nur dann im Hinblick auf die Vorschriften des GATT zu prüfen, wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen des GATT übernommene Verpflichtung erfül-len wollte oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen dieses Abkommens verweist (vgl. Urteile vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 70/87, Fediol, Slg. 1989, 1781, und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima, Slg. 1991, I-2069).(112) Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, daß sich die Bundesrepublik Deutschland nicht auf die Bestimmungen des GATT berufen kann, um die Rechtmäßigkeit bestimmter Vorschriften der Verordnung zu bestreiten.Zum Verstoß gegen das Bananenprotokoll(113) Die Bundesrepublik Deutschland trägt vor, das Bananenprotokoll sei Bestandteil des EWG-Vertrags und jede Änderung dieses Protokolls hätte unter Einhaltung der Voraussetzungen des Artikels 236 EWG-Vertrag erfolgen müssen. Die in Absatz 4 des Bananenprotokolls vorgesehene Ausnahme vom Erfordernis der Einstimmigkeit betreffe nur die Möglichkeit der Änderung eines Jahreskontingents, erlaube aber nicht die Abschaffung des Protokolls selbst.(114) Zunächst ist festzustellen, daß das Bananenprotokoll als Anhang des Durchführungsabkommens über die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft tatsächlich Bestandteil des EWG-Vertrags ist, auch wenn dieses Abkommen seit dem 31. Dezember 1962 nicht mehr in Kraft ist.(115) Dieses Protokoll wurde jedoch als Übergangsmaßnahme, bis zur Vereinheitlich der Bedingungen für die Einfuhr von Bananen auf den Gemeinsamen Markt beschlossen. Der Übergangscharakter wird durch die Erwähnung der aufeinanderfolgenden Stufen bei der Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes, die jeweils eine Verringerung des Kontingents gegenüber den Einfuhren im Ausgangsjahr 1956 mit sich bringen, deutlich.(116) Folgerichtig sieht das Protokoll in Absatz 4 Unterabsatz 3 vor, daß der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Aufhebung oder Änderung dieses Kontingents entscheidet, ohne einen Vorbehalt hinsichtlich der zeitlichen Geltung einer Aufhebungsentscheidung zu machen.(117) Außerdem ist zu bemerken, daß, wenn man der Auffassung der Klägerin folgen würde, dies darauf hinausliefe, daß die Schaffung einer gemeinsamen Marktorganisation für Bananen unter den Voraussetzungen des Artikels 43 Absatz 2 EWG-Vertrag unmöglich gemacht würde. Das Protokoll kann aber nicht zur Folgen haben, daß von einer grundlegenden Bestimmung des Vertrages abgewichen wird.(118) Aus dem Vorstehenden folgt, daß der Klagegrund des Verstoßes gegen das Bananenprotokoll zurückzuweisen ist.(119) Da kein Nichtigkeitsgrund durchgreifen konnte, ist die Klage der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang abzuweisen.«

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