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EWS 1994, 106
 
OFG Sachsen
Begriff der Rechtshängigkeit nach EuGVÜ

OLG München, Entscheidung vom 22. Dezember 1993 - 7 W 2919/93;

OFG Sachsen vom 22.12.1993 - 7 W 2919/93
EWS 1994, 106 (Heft 3)
SachverhaltDie Klägerin macht gegen die Beklagte, eine italienische Firma, Ansprüche auf Schadensersatz bzw. ungerechtfertigte Bereicherung wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung eines Lieferungsvertrags geltend. Sie beruft sich auf einen vereinbarten Gerichtsstand in München. Die Beklagte hat vor Rechtshängigkeit dieser Klage bereits vor dem Tribunale di Bergamo negative Feststellungsklage bezüglich derselben Ansprüche erhoben. Die Klage war vor der Klage vor dem Landgericht München I zugestellt ...

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