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EWS 1994, 348
 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Besteuerung von Grenzpendlern
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Empfehlung vom 21. Dezember 1993 - ABl. Nr. L 39
EWS 1994, 348 (Heft 10)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155, zweiter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe:Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.Die Freizügigkeit kann durch Vorschriften auf dem Gebiet der Einkommensteuer für natürliche Personen beeinträchtigt werden, die sich dahin auswirken, daß Nichtansässige steuerlich höher belastet werden als Ansässige in einer vergleichbaren Lage.Es ist daher erforderlich, Maßnahmen zu treffen, um die Freizügigkeit im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Den Mitgliedstaaten müssen die Vorschriften zur Kenntnis gebracht werden, die sie nach Auffassung der Kommission erlassen sollten, um sicherzustellen, daß Nichtansässige steuerlich ebenso günstig behandelt werden wie Ansässige.Diese Maßnahme steht einer aktiven Politik der Kommission im Bereich der Vertragsverletzungsverfahren, die die Beachtung der grundlegenden Prinzipien des Vertrages sicherstellen soll, nicht entgegen.Es darf dabei kein Unterschied zwischen der Besteuerung der Einkünfte der abhängig Beschäftigten und der der Einkünfte aus selbständigen Berufen sowie der Einkünfte aus land- oder forstwirtschaftlichen und aus gewerblichen Tätigkeiten gemacht werden. Die Vorschriften hinsichtlich der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung müssen unterschiedslos auf alle Personen, die diese Einkünfte erzielen, angewendet werden.Der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß den Artikeln 48 und 52 erlaubt es nicht, die Personen, die derartige Einkünfte erzielen, von den steuerlichen Vorteilen und sonstigen Abzügen auszunehmen, die den Ansässigen gewährt werden, sofern der Großteil ihrer Einkünfte im Tätigkeitsstaat erzielt wird.Es darf angenommen werden, daß eine Person den Großteil ihrer Einkünfte im Tätigkeitsland erzielt, wenn diese mindestens 75% des steuerpflichtigen Gesamteinkommens betragen.Der Mitgliedstaat des Wohnsitzes einer natürlichen Person muß die Möglichkeit haben, die für Ansässige vorgesehenen Abzüge oder sonstigen Steuervergünstigungen nicht zu gewährten, wenn die ge-nannte Person im Tätigkeitsland die gleichen oder vergleichbare Abzüge oder sonstige Vergünstigungen erhält.Den Mitgliedstaaten muß es weiterhin freistehen, günstigere Vorschriften für die Steuerpflichtigen als die in dieser Empfehlung beizubehalten oder einzuführen -empfiehlt:AnwendungsbereichArtikel 1(1) Die Mitgliedstaaten wenden die Vorschriften dieser Empfehlung auf natürliche Personen an, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind und in einem anderen Mitgliedstaat, ohne dort ansässig zu sein, der Einkommensteuer bezüglich folgender Einkünfte unterliegen:- Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung;- Altersruhegelder und sonstige vergleichbare Einkünfte aufgrund einer früheren abhängigen Beschäftigung sowie Sozialversicherungsrenten;- Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und anderen selbständigen Tätigkeiten einschließlich der Bühnenkünstler und Sportler;- Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten;- Einkünfte aus gewerblichen Tätigkeiten.(2) Für die Anwendung dieser Empfehlung ist der Begriff »Ansässiger« entsprechend den Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder bei Fehlen eines derartigen Abkommens nach nationalem Recht auszulegen.Besteuerung der Einkünfte von NichtansässigenArtikel 2(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Einkünfte werden in dem sie besteuernden Mitgliedstaat keiner höheren Steuerbelastung unterworfen als derjenigen, die dieser Staat festsetzen würde, wenn der Steuerpflichtige, sein Ehegatte und seine Kinder in ihm ansässig wären.(2) Die Mitgliedstaaten machen die Anwendung von Absatz 1 von der Bedingung abhängig, daß die in Artikel 1 genannten Einkünfte, die in dem Mitgliedstaat zu versteuern sind, in dem die natürliche Person nicht ansässig ist, mindestens 75% des in einem Veranlagungszeitraum steuerpflichtigen Gesamteinkommens ausmachen.Der die Steuer erhebende Mitgliedstaat kann von der betreffenden natürlichen Person alle erforderlichen Nachweise dafür verlangen, daß sie mindestens 75% ihrer Einkünfte in diesem Mitgliedstaat erzielt.(3) Hat die natürliche Person, für die die steuerliche Behandlung nach Absatz 1 gilt, in dem besteuernden Mitgliedstaat noch andere Einkünfte als die gemäß Artikel 1 Absatz 1 genannten, so findet Absatz 1 auch auf diese anderen Einkünfte Anwendung.(4) Abweichend von Absatz 1 hat der die in Artikel 1 genannten Einkünfte besteuernde Mitgliedstaat die Möglichkeit, Steuerabzüge oder sonstige Steuervergünstigungen zu verweigern, die in Verbindung mit Einkünften stehen, die nicht in diesem Staat besteuert werden.Doppelte Gewährung von Abzügen oder sonstigen SteuervorteilenArtikel 3Der Mitgliedstaat des Wohnsitzes einer natürlichen Person hat die Möglichkeit, die von ihm gewöhnlich den Ansässigen gewährten Steuerabzüge oder sonstigen Steuervergünstigungen zu verweigern, wenn diese Person in dem Mitgliedstaat, der ihre in Artikel 1 genannten Einkünfte besteuert, die gleichen oder vergleichbare Abzüge oder Vergünstigungen erhält.Günstigere Bestimmungen für die SteuerpflichtigenArtikel 4Den Mitgliedstaaten steht es frei, günstigere Vorschriften für die Steuerpflichtigen als die in dieser Empfehlung genannten beizubehalten oder einzuführen.SchlußbestimmungenArtikel 5Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission vor dem 31. Dezember 1994 den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitzuteilen, die sie erlassen, um dieser Empfehlung nachzukommen, und die Kommission über alle späteren Änderungen in diesem Bereich zu unterrichten.Artikel 6Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Vgl. das Vertragsverletzungsverfahren der EG-Kommission zum deutschen Grenzpendlergesetz, EWS 1994 S. 267 f. und den Bericht des BdF vom 28. 6. 1994 (nachstehend abgedruckt).

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