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EWS 1993, 142
 
Beurteilung kooperativer Gemeinschaftsunternehmen nach Artikel 85 des EWG-Vertrags
EWS vom 04.05.1993
I. Einleitung1. Die in dieser Bekanntmachung behandelten Gemeinschaftsunternehmen (GU) verkörpern eine besondere, institutionell verfestigte Form der Unternehmenskooperation. In der Hand ihrer Gründer stellen sie ein vielseitig verwendbares Instrument dar, mit dessen Hilfe unterschiedliche Ziele angestrebt und erreicht werden können.2. GU können die Grundlage und den Rahmen für eine Zusammenarbeit auf jedem Gebiet unternehmerischer Tätigkeit bilden. Ihr potentielles Aufgabengebiet umfaßt unter anderem die Beschaffung und Verarbeitung von Daten, die Organisation von Arbeitsabläufen, die Steuer- und Betriebsberatung, die Planung und Finanzierung von Investitionen, die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, den Erwerb und die Vergabe von Lizenzen für die Benutzung gewerblicher Eigentumsrechte, die Versorgung mit Rohstoffen oder Halbfertigerzeugnissen, die Herstellung von Waren, die Erbringung von Dienstleistungen, die Werbung, den Vertrieb und den Kundendienst.3. GU können eine oder mehrere der vorstehend bezeichneten Aufgaben erfüllen. Ihre Tätigkeit kann zeitlich begrenzt oder auf Dauer angelegt sein. Je weiter der gegenständliche und zeitliche Rahmen der Zusammenarbeit ist, um so stärker wird diese die Geschäftspolitik der Gründer im Verhältnis zueinander und gegenüber Dritten beeinflussen. Nimmt das GU marktbezogene Aufgaben wie Einkauf, Herstellung, Verkauf oder Erbringung von Dienstleistungen wahr, so führt dies regelmäßig zu einer Koordinierung, wenn nicht sogar zu einer Vereinheitlichung des Wettbewerbsverhaltens der Gründer auf den erwähnten Wirtschaftsstufen. Letzteres gilt vor allem dann, wenn das GU sämtliche Funktionen eines normalen Unternehmens erfüllt und folglich als selbständiger Anbieter oder Nachfrager am Markt auftritt. Die Errichtung eines GU, das in einem bestimmten Wirtschaftsbereich die bisherigen Tätigkeiten der Gründer ganz oder teilweise zusammenfaßt oder für die Gründer neue Tätigkeiten übernimmt, bringt darüber hinaus eine Änderung der Struktur der beteiligten Unternehmen mit sich.4. Die Beurteilung kooperativer GU nach Artikel 85 Absätze 1 und 3 hängt nicht von der Rechtsform ab, welche die Gründer für ihre Zusammenarbeit gewählt haben. Für die Anwendung des Kartellverbots kommt es vielmehr darauf an, ob die Gründung oder die Tätigkeit des GU geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und ob sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt. Ob ein GU vom Verbot ausgenommen werden kann, bestimmt sich einerseits nach seinem gesamtwirtschaftli-chen Nutzen und andererseits nach Art und Ausmaß der Wettbewerbsbeschränkungen, die es mit sich bringt.5. Angesichts der Vielfalt der in Betracht kommenden Situationen sind generelle Aussagen zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von GU nicht möglich. Bei einem Großteil der GU hängt es von der Art ihrer jeweiligen Tätigkeit ab, ob sie in den Geltungsbereich des Artikels 85 fallen(1)Siehe III.1 Ziffer 15.. Auf andere GU ist das Kartellverbot nur bei einem Zusammentreffen verschiedener tatsächlicher oder rechtlicher Umstände anwendbar, deren Vorliegen von Fall zu Fall festgestellt werden muß(2)Siehe III.2 und III.3 Ziffern 17 ff. und 32 ff.. Ausnahmen vom Verbot werden auf der Grundlage einer gesamtwirtschaftlichen Bilanz erteilt, deren Ergebnis unterschiedlich ausfallen kann(3)Siehe IV.1 und IV.2 Ziffern 43 ff. und 52 ff.. Die Gesamtheit der kooperativen GU läßt sich jedoch in verschiedene Fallgruppen unterteilen, die jeweils einer einheitlichen kartellrechtlichen Würdigung zugänglich sind.6. Die Kommission hat in ihrer Bekanntmachung von 1968 über Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verfahrensweisen, die eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit betreffen(4)ABl. Nr. C 75 vom 29. 7. 1968 S. 3; berichtigt in ABl. Nr. C 84 vom 28. 8. 1968 S. 14., eine Reihe von Kooperationen aufgeführt, die ihrem Wesen nach nicht unter das Kartellverbot fallen, weil sie eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 weder bezwecken noch bewirken. Die Bekanntmachung von 1986 über Vereinbarungen von geringer Bedeutung(5)ABl. Nr. C 231 vom 12. 9. 1986 S. 2. umschreibt anhand quantitativer Kriterien den Kreis derjenigen Absprachen, die vom Kartellverbot nicht erfaßt werden, weil sie keine spürbare Störung des Wettbewerbs und des zwischenstaatlichen Handels mit sich bringen. Beide Bekanntmachungen finden auch auf GU Anwendung. Die Verordnungen (EWG) Nr. 417/85, (EWG) Nr. 418/85, (EWG) Nr. 2349/84 und (EWG) Nr. 556/89 der Kommission über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen(6)ABl. Nr. L 53 vom 22. 2. 1985 S. 1., von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung(7)ABl. Nr. L 53 vom 22. 2. 1985 S. 5., von Patentlizenzvereinbarungen(8)ABl. Nr. L 219 vom 16. 8. 1984 S. 15; berichtigt in ABl. Nr. L 280 vom 22. 10. 1985 S. 32. und von Know-how-Vereinbarungen(9)ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989 S. 1. in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. .../93(10)ABl. Nr. L ... vom ... 1993. geänderten Fassung erwähnen unter den von der Gruppenfreistellung begünstigten Unternehmen auch GU(11)Siehe IV.1 Ziffern 43 ff.. Weitere allgemeine Maßstäbe für die kartellrechtliche Beurteilung von kooperativen GU sind den zahlreichen Entscheidungen und Verlautbarungen der Kommission in Einzelfällen zu entnehmen(12)Siehe dazu die Fundstellennachweise und die inhaltlichen Zusammenfassungen in den Berichten der Kommission über die Wettbewerbspolitik..7. Im folgenden faßt die Kommission ihre bisherige Verwaltungspraxis auf diesem Gebiet zusammen. Damit sollen die Unternehmen zugleich über die rechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte unterrichtet werden, von denen sich die Kommission in Zukunft bei der Beurteilung kooperativer GU nach Artikel 85 Absätze 1 und 3 leiten lassen wird. Diese Bekanntmachung gilt für alle GU, die nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(13)ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989 S. 1; berichtigt in ABl. Nr. L 257 vom 21. 9. 1990 S. 13. fallen. Sie bildet das Gegenstück zu den zwecks Erläuterung der erwähnten Ratsverordnung erlassenen Bekanntmachungen der Kommission über Konzentrations- und Kooperationstatbestände(14)ABl. Nr. C 203 vom 14. 8. 1990 S. 10. sowie über Nebenabreden zu Zusammenschlüssen(15)ABl. Nr. C 203 vom 14. 8. 1990 S. 5.. Andere Unternehmensverbindungen werden in dieser Bekanntmachung nicht behandelt, obwohl sie oft ähnliche Auswirkungen wie GU auf den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt und den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben. Die von der Kommission insoweit gesammelten Erfahrungen erlauben jedoch noch keine allgemeingültigen Schlußfolgerungen.8. Diese Bekanntmachung läßt die Befugnis der Gerichte der Mitgliedstaaten unberührt, Artikel 85 Absatz 1 sowie die zur Durchführung von Artikel 85 Absatz 3 erlassenen Gruppenfreistellungsverordnungen kraft eigener Zuständigkeit anzuwenden. Sie stellt jedoch einen Umstand dar, den diese Gerichte bei der Entscheidung eines bei ihnen anhängigen Rechtsstreits berücksichtigen können. Der Rechtsauffassung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften wird durch die Bekanntmachung nicht vorgegriffen.II. Begriff des kooperativen Gemeinschaftsunternehmens9. Der Begriff des kooperativen GU läßt sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 ableiten. Nach Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung ist ein GU ein von mehreren anderen Unternehmen, den Gründern, gemeinsam kontrolliertes Unternehmen. Kontrolle bedeutet nach Absatz 3 derselben Vorschrift die Möglichkeit, einen bestimmenden Einfluß auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben. Ob eine gemeinsame Kontrolle, die Grundvoraussetzung jedes GUs, vorliegt, ist anhand der tatsächlichen und rechtlichen Umstände des konkreten Falles festzustellen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Bekanntmachung über Konzentrations- und Kooperationstatbestände verwiesen(16)Siehe dort Ziffern 6 bis 14..10. Kooperativen Charakter haben gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 diejenigen GU, die nicht den Tatbestand des Unternehmenszusammenschlusses erfüllen. Letzteres gilt nach dem zweiten Unterabsatz dieser Vorschrift für:- alle GU, die nicht auf Dauer angelegt sind, insbesondere solche, deren Tätigkeit nach dem Willen der Gründer von vornherein auf einen kurzen Zeitraum beschränkt ist;- GU, die nicht alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllen, insbesondere diejenigen, welche von den Gründern lediglich mit der Wahrnehmung bestimmter Teilfunktionen eines Unternehmens betraut werden (TeilfunktionsGU);- GU, die alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllen (VollfunktionsGU), falls sie eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Gründer im Verhältnis zueinander oder im Verhältnis zu dem GU mit sich bringen.Die gegenseitige Abgrenzung von Kooperations- und Konzentrationstatbeständen kann im Einzelfall schwierig sein. Ausführliche Anleitungen zur Lösung dieses Problems enthält die erwähnte Bekanntmachung der Kommission(17)Siehe dort Ziffern 15 und 16.. Ergänzende Hinweise lassen sich der Entscheidungspraxis zur Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 entnehmen(18)Siehe einerseits Entscheidungen (aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89) Renault/Volvo; Baxter/Nestlé/Salvia; Apollinaris/Schweppes; Elf/Enterprise; Sunrise; BSN/Nestlé/Cokoladovny; Flachglas/Vegla; Eureko; Herba/IRR; Koipetabacalera/Elosua sowie andererseits Entscheidungen (aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89) Sanofi/Sterling Drugs; Elf/BC/Cepsa; Dräger/IBM/HMP; Thomson/Pilkington; UAP/Transatlantic/Sun Life; TNT/GD, Net; Lucas/Eaton; Courtaulds/SNIA; Volvo/Atlas; Ericsson/Kolbe; Spar/Dansk Supermarket; Generali/BCHA; Mondi/Frantschach; EUCOM/Digital; Ericsson/Ascom; Thomas Cook/LTU/West LB; Elf-Atochem/Rohm & Haas; Rhône-Poulenc/SNIA; Northern Telecom/Matra Telecommunications; Avesta/British Steel, NCC/AGA/Axel Johnson (Fundstellen und Zusammenfassung in den Berichten der Kommission über die Wettbewerbspolitik)..11. Kooperative GU sind der Prüfung nach den Vorschriften über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen entzogen. Die Feststellung des kooperativen Charakters eines GU hat jedoch keine materiellrechtlichen Wirkungen. Sie bedeutet lediglich, daß das GU in einem Verfahren nach der Verordnung Nr. 17(19)ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962 S. 204/62. oder nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1017/68(20)ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968 S. 10., (EWG) Nr. 4086/86(21)ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1986 S. 4. oder (EWG) Nr. 3975/87(22)ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987 S. 1. auf seine Vereinbarkeit mit Artikel 85 Absätze 1 und 3 zu prüfen ist.III. Beurteilung nach Artikel 85 Absatz 11. Allgemeine Bemerkungen12. GU fallen nur dann unter das Kartellverbot, wenn sie sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 erfüllen.13. Die Gründung eines GU beruht regelmäßig auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen, gelegentlich auf dem Beschluß einer Unternehmensvereinigung. Auch die Ausübung der Kontrolle sowie die Führung der Geschäfte des GU werden meistens vertraglich geregelt. Fehlt es an einer Vereinbarung, wie etwa im Falle des Erwerbs einer für die Mitkontrolle ausreichenden Beteiligung an einem bestehenden Unternehmen durch Aktienkäufe an der Börse, so hängt der Fortbestand des GU davon ab, daß die Gründer ihre Interessen und damit auch ihr Kontrollverhalten gegenüber dem GU aufeinander abstimmen.14. Ob die vorstehend bezeichneten Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, läßt sich nur von Fall zu Fall entscheiden. Grundsätzlich gilt, daß GU, deren tatsächliche oder voraussichtliche Wirkungen auf das Gebiet eines Mitgliedstaats oder auf Gebiete außerhalb der Gemeinschaft beschränkt bleiben, vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 nicht erfaßt werden.15. Auf bestimmte Gruppen von GU findet das Kartellverbot deshalb keine Anwendung, weil sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs weder bezwecken noch bewirken. Dies gilt insbesondere für- GU, deren Gründer ein und demselben Konzern angehören und die ihr Wettbewerbsverhalten nicht frei bestimmen können: In einem solchen Fall stellt die Gemeinschaftsgründung lediglich eine Maßnahme der konzerninternen Organisation und Arbeitsteilung dar;- GU von geringer wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne der Bagatellbekanntmachung von 1986(23)ABl. Nr. C 231 vom 12. 9. 1986 S. 2.: Bei einem Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen bis zu 200 Millionen ECU und einem Marktanteil von nicht mehr als 5% ist eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung nicht zu erwarten;- GU mit wettbewerbsneutralen Aufgaben im Sinne der Kooperationsbekanntmachung von 1968(24)ABl. Nr. C 75 vom 29. 7. 1968 S. 3, berichtigt in ABl. Nr. C 93 vom 18. 9. 1968 S. 14.: Die dort umschriebenen Arten der Zusammenarbeit beschränken nicht den Wettbewerb, weil diese- ausschließlich der Beschaffung von Informationen nicht vertraulicher Art und damit der Vorbereitung selbständiger unternehmerischer Entscheidungen dienen(25)Siehe Abschnitt II Ziffer 1.;- ausschließlich die Betriebsführung zum Gegenstand haben(26)Siehe Abschnitt II Ziffer 2.;- ausschließlich marktferne Tätigkeiten betreffen(27)Siehe Abschnitt II Ziffer 3.;- ausschließlich technisch-organisatorischer Natur sind(28)Siehe Abschnitt II Ziffer 4.;- ausschließlich Nichtwettbewerber miteinander verbindet(29)Siehe Abschnitt II Ziffern 5 und 6. oder- zwar zwischen konkurrierenden Unternehmen vereinbart worden sind, deren Wettbewerbsverhalten aber nicht beeinträchtigt und die Marktstellung dritter Unternehmen unberührt läßt(30)Siehe Abschnitt II Ziffern 7 und 8..Die vorstehend beschriebenen Merkmale für die Unterscheidung von wettbewerbsbeschränkenden und wettbewerbsneutralen Verhaltensweisen sind keine starren Größen, sondern nehmen an der allgemeinen Entwicklung des Gemeinschaftsrechts teil. Sie müssen daher im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofes sowie der Entscheidungspraxis der Kommission ausgelegt und angewandt werden. Allgemeine Bekanntmachungen der Kommission werden zudem in unregelmäßigen Zeitabständen geändert, um sie der Rechtsentwicklung anzupassen.16. GU, die sich in keine der oben aufgeführten Fallgruppen einordnen lassen, sind einzeln darauf zu untersuchen, ob sie eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken. Bei dieser Prüfung kann zum Teil auf die Grundgedanken der Kooperationsbekanntmachung zurückgegriffen werden. Im folgenden legt die Kommission dar, anhand welcher Kriterien sie den wettbewerbsbeschränkenden Charakter eines GU feststellt.2. Maßstäbe zur Feststellung von Wettbewerbsbeschränkungen17. Die kartellrechtliche Beurteilung eines kooperativen GU bestimmt sich vor allem nach den Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen und den Auswirkungen ihrer Zusammenarbeit auf dritte Unternehmen. Es ist deshalb erstens zu untersuchen, ob die Errichtung oder die Tätigkeit des GU geeignet sind, den Wettbewerb zwischen den Gründern zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen. Zweitens stellt sich die Frage, ob durch das GU die Marktstellungen dritter Unternehmen, insbesondere deren Versorgungs- und Absatzmöglichkeiten, in erheblicher Weise verändert werden. Die Beziehungen der Gründer zum GU bedürfen nur dann einer gesonderten rechtlichen Würdigung, wenn das GU ein Vollunternehmen ist. Sie sind jedoch bei der Prüfung des Verhältnisses der Gründer zueinander sowie zu dritten Unternehmen stets mitzuberücksichtigen. GU führen nur dann zu einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs, wenn durch ihre Gründung oder Tätigkeit die Wettbewerbsbeschränkungen auf dem relevanten Markt beeinträchtigt werden. Die Beurteilung eines GU nach Artikel 85 Absatz 1 setzt daher stets die Ermittlung des räumlich und sachlich relevanten Marktes voraus. Die dabei anzuwendenden Maßstäbe sind der Bagatellbekanntmachung sowie der Entscheidungspraxis der Kommission zu entnehmen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen Netze von GU, die von denselben Gründern, von einem Gründer mit verschiedenen Partnern oder von verschiedenen Gründern parallel zueinander errichtet werden. Sie bilden ein wesentliches Element der Marktstruktur und können deshalb die Antwort auf die Frage, ob die Gründung des GU zu Wettbewerbsbeschränkungen führt, entscheidend beeinflussen.a) Wettbewerb zwischen den Gründern18. Durch die Zusammenarbeit im GU kann der Wettbewerb zwischen den Gründern nur insoweit verhindert, eingeschränkt oder verfälscht werden, als diese aktuelle oder potentielle Wettbewerber sind. Die Annahme eines potentiellen Wettbewerbsverhältnisses setzt voraus, daß jeder der Gründer allein in der Lage ist, die dem GU übertragenen Aufgaben zu erfüllen, und daß er seine diesbezüglichen Fähigkeiten nicht mit der Errichtung des GU einbüßt. Bei der Beurteilung des konkreten Einzelfalls ist eine wirtschaftlich realistische Betrachtungsweise geboten.19. Die Kommission hat einen Katalog von Fragen entwickelt, deren Beantwortung über die nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch bestehenden Möglichkeiten der Gründer, individuell statt gemeinsam tätig zu werden, Aufschluß geben soll(31)Siehe Dreizehnter Bericht über die Wettbewerbspolitik (1983), Ziffer 55.. Diese Fragen sind zwar vor allem auf den Fall der Herstellung von Erzeugnissen zugeschnitten, stellen sich aber sinngemäß auch für die Erbringung von Dienstleistungen. Sie lauten wie folgt:- in das GU eingebrachte RessourcenBesitzt jeder Gründer ausreichende finanzielle Mittel, um die vorgesehenen Investitionen zu tätigen? Ist jeder Gründer für die Leitung eines GU hinlänglich qualifiziert? Hat jeder Gründer Zugang zu den benötigten Vorprodukten?- Produktion des GUKennt jeder Gründer die Herstellungstechnik? Stellt jeder Gründer die Produkte auf der vor- und nachgelagerten Stufe selbst her und hat er Zugang zu den erforderlichen Produktionsanlagen?- Verkäufe des GUErlaubt der derzeitige oder potentielle Stand der Nachfrage eine individuelle Produktion durch jeden der Gründer? Hat jeder Gründer Zugang zu den Vertriebswegen, die notwendig sind, um das vom GU hergestellte Produkt absetzen zu können?- RisikofaktorenKann jeder Gründer die mit der Produktion des GU verbundenen technischen und finanziellen Risiken allein tragen?- Zugang zum relevanten MarktWelches ist der räumlich und sachlich relevante Markt? Wird der Zutritt zu diesem Markt durch Schranken behindert? Ist jeder Gründer in der Lage, allein in diesen Markt einzutreten? Könnendie bestehenden Marktzutrittsschranken von jedem Gründer innerhalb eines angemessenen Zeitraums unter zumutbaren Bedingungen und zu tragbaren Kosten überwunden werden?20. Die Gründer eines GU sind potentielle Wettbewerber, soweit von ihnen unter Berücksichtigung der oben aufgezählten Faktoren, denen von Fall zu Fall unterschiedliches Gewicht zukommen kann, ein individuelles Auftreten vernünftigerweise erwartet werden darf. Dabei ist auf die einzelnen Stufen unternehmerischer Tätigkeit abzustellen. Der wirtschaftliche Zwang zur Kooperation in der Forschung und Entwicklung beseitigt normalerweise nicht die Möglichkeit zum Wettbewerb zwischen den beteiligten Unternehmen in den Bereichen der Herstellung und des Vertriebs. Eine aus wirtschaftlichen Gründen unumgängliche und deshalb kartellrechtlich unbedenkliche Zusammenlegung der Produktion mehrerer Unternehmen bedingt nicht notwendigerweise, daß diese auch beim Absatz der betreffenden Erzeugnisse zusammenarbeiten müßten.b) Wettbewerb zwischen den Gründern und dem Gemeinschaftsunternehmen21. Das Verhältnis zwischen den Gründern und dem GU gewinnt eigene Bedeutung, wenn das GU ein Vollunternehmen ist und zwischen ihm und zumindest einem der Gründer entweder Wettbewerbsbeziehungen oder aber Liefer- oder Bezugsbindungen bestehen. Die Anwendbarkeit des Kartellverbots hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Da Wettbewerbsbeschränkungen im Verhältnis zwischen den Gründern regelmäßig auch die Beziehung dieser Unternehmen zu dem GU in Mitleidenschaft ziehen und umgekehrt Wettbewerbsbeschränkungen im Verhältnis zwischen dem GU und einem der Gründer sich stets auch auf die Beziehungen zwischen den Gründern untereinander auswirken, ist statt der Unterscheidung eine umfassende Würdigung der verschiedenen Beziehungen geboten. Die Entscheidungspraxis der Kommission liefert hierfür zahlreiche Beispiele.22. Beschränkungen im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 zwischen Gründern und GU äußern sich typischerweise in der Aufteilung der räumlichen Märkte, der Produktmärkte (insbesondere durch Spezialisierungen) oder der Kundschaft. In diesen Fällen ziehen sich die beteiligten Unternehmen in die Rolle potentieller Konkurrenten zurück. Bleiben sie dagegen aktuelle Wettbewerber, so werden sie in aller Regel versucht sein, durch Abstimmung ihrer Geschäftspolitik, insbesondere auf dem Gebiet der Preise und Mengen, oder durch bewußte Zurückhaltung die Intensität des Wettbewerbs zu verringern.c) Auswirkungen des Gemeinschaftsunternehmens auf die Stellung Dritter23. Die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen eines GU auf dritte Unternehmen hängen davon ab, in welchem Verhältnis seine Tätigkeit zu derjenigen der Gründer steht und wieviel Marktmacht die beteiligten Unternehmen zusammen besitzen.24. Verzichten die Gründer zugunsten des GU auf eine eigene Einkaufs- oder Verkauftstätigkeit, so können sich dadurch die für die Lieferanten bzw. Kunden bestehenden Wahlmöglichkeiten in erheblichem Umfang verringern. Gleiches gilt, wenn die Gründerunternehmen das GU mit der Herstellung von Vor- oder Zwischenprodukten oder mit der Weiterverarbeitung ihrer Produktion beauftragen. Die Errichtung des GU kann im Extremfall sogar zur Folge haben, daß die traditionellen Lieferanten und Kunden der Gründer vom Markt verdrängt werden. Dieses Risiko nimmt mit dem Grad der Oligopolisierung des Marktes und der Existenz von Ausschließlichkeits- oder Präferenzbeziehungen zwischen dem GU und seinen Gründern zu.25. Die Existenz eines GU, in welchem wirtschaftlich bedeutende Gründerunternehmen ihre jeweilige Marktmacht vereinigen, kann außerdem eine Marktzutrittsschranke für potentielle Wettbewerber darstellen und die Weiterentwicklung der bisherigen Konkurrenten der Gründer erheblich behindern.d) Beurteilung der Spürbarkeit von Wettbewerbsbeschränkungen26. Das Ausmaß der wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen eines GU wird durch eine Reihe von Faktoren bestimmt, als deren wichtigste folgende gelten können:- die Marktanteile der Gründer und des GU, die Struktur des betreffenden Marktes und der Grad der Konzentration des betreffenden Wirtschaftszweiges;- die wirtschaftliche und finanzielle Stärke der Gründer sowie ihre etwaigen technischen oder kommerziellen Vorteile im Vergleich zu ihren Konkurrenten;- die Marktnähe der Tätigkeiten des GU;- die Deckungsgleichheit oder die Verflechtung der Tätigkeitsgebiete der Gründer und des GU;- Umfang und Bedeutung der Tätigkeit des GU, im Verhältnis zu den Tätigkeiten der Gründer;- der mehr oder weniger wettbewerbsbeschränkende Charakter der zwischen den beteiligten Unternehmen getroffenen Vereinbarungen;- der jeweilige Grad der Behinderung dritter Unternehmen beim Zugang zum Markt.e) Netze von Gemeinschaftsunternehmen27. GU-Netze können den Wettbewerb in besonderem Maße einschränken, weil sie die von den einzelnen GU ausgehenden Wirkungen auf die Geschäftspolitik der Gründer und die Marktstellung dritter Unternehmen potenzieren.Die kartellrechtliche Beurteilung hat den verschiedenen Formen der Ausgestaltung von GU-Netzen ebenso Rechnung zu tragen wie den kumulativen Auswirkungen nebeneinander bestehender Netze.28. Oft ist zu beobachten, daß miteinander konkurrierende Gründer mehrere GU errichten, die auf dem gleichen Produktmarkt, aber in unterschiedlichen geographischen Gebieten tätig werden. Zu den Wettbewerbsbeschränkungen, die bereits mit jedem einzelnen GU einhergehen, kommen in diesem Fall noch diejenigen im Verhältnis zwischen den einzelnen GU hinzu. Mit der Errichtung jedes weiteren GU verstärken sich zudem die Bindungen zwischen den Gründern, so daß auch der zwischen ihnen noch bestehende Wettbewerb weiter geschwächt wird.29. Letzteres trifft auch für den Fall zu, daß miteinander konkurrierende Unternehmen für komplementäre Erzeugnisse, die von ihnen selbst weiterverarbeitet werden sollen, oder für nicht zusammengehörige Erzeugnisse, die sie selbst vertreiben, mehrere GU errichten. Auch hier erhöhen sich Umfang und Intensität der Wettbewerbsbeschränkung. Am stärksten wird der Wettbewerb eingeschränkt, wenn zwischen konkurrierenden Unternehmen ein und desselben Wirtschaftszweiges mit Oligopolstruktur eine große Anzahl von GU für komplementäre Erzeugnisse oder zahlreiche unterschiedliche Vorprodukte errichtet werden. Diese Erwägungen gelten entsprechend für den Dienstleistungssektor.30. Selbst wenn das GU von Nichtwettbewerbern gegründet wird und, für sich betrachtet, keine Wettbewerbsbeschränkung zur Folge hat, kann es wegen seiner Zugehörigkeit zu einem Netz von GU, die ein und dasselbe Unternehmen für ein und denselben Produktmarkt mit einer Reihe verschiedener Partner errichtet, dennoch unter das Kartellverbot fallen, weil möglicherweise der Wettbewerb zwischen den verschiedenen GU verhindert, eingeschränkt oder verfälscht wird(32)Siehe Entscheidung Lichtwellenleiter, ABl. Nr. L 236 vom 22. 8. 1986 S. 30.. Sind die verschiedenen Partner aktuelle oder potentielle Konkurrenten, so können wettbewerbsbeschränkende Wirkungen auch in ihren Beziehungen zueinander eintreten.31. Parallele Netze von GU, an denen jeweils verschiedene Gründer beteiligt sind, drücken lediglich den Grad der personellen und finanziellen Verflechtung zwischen den Unternehmen eines Wirtschaftszweiges oder zwischen mehreren Wirtschaftszweigen aus. Sie bilden - insoweit dem Konzentrationsgrad des betroffenen Marktes vergleichbar - einen wichtigen Aspekt des wirtschaftlichen Umfeldes, das bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der einzelnen Netze sowie der zu ihnen gehörenden GU stets zu berücksichtigen ist.3. Beurteilung der wichtigsten Arten von Gemeinschaftsunternehmena) Gemeinschaftsunternehmen von Nichtwettbewerbern32. Diese Gruppe von GU bringt nur selten Probleme für den Wettbewerb mit sich. Letzteres gilt für TeilfunktionsGU wie für Vollfunk-tionsGU. Im ersten Fall ist allein zu prüfen, ob durch die Zusammenarbeit der Gründer der Marktzugang dritter Unternehmen erheblich erschwert wird(33)Siehe dazu III.2 c) Ziffern 23 bis 25.. Im zweiten Fall liegt das Schwergewicht der Untersuchung ebenfalls auf dieser Frage; das Problem der Beschränkung des Wettbewerbs zwischen einem der Gründer und dem GU(34)Siehe dazu III.2 b) Ziffern 21 und 22. hat meist nur sekundäre Bedeutung.33. Von Nichtwettbewerbern errichtete GU für Forschung und Entwicklung, für Produktion oder für den Warenvertrieb einschließlich des Kundendienstes fallen prinzipiell nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1. Die Nichtanwendung des Kartellverbots rechtfertigt sich deshalb, weil in dem GU komplementäre Kenntnisse, Erzeugnisse und Dienstleistungen zusammengefaßt werden. Sie steht allerdings unter dem Vorbehalt, daß in dem jeweiligen Tätigkeitsbereich des GU für eine ausreichende Zahl weiterer Forschungs- und Entwicklungszentren, Produktionsstätten und Absatzwege Raum bleibt(35)Siehe Kooperationsbekanntmachung Abschnitt II Ziffern 3 und 6, sowie Verordnung (EWG) Nr. 418/85 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung, ABl. Nr. L 53 vom 22. 2. 1985 S. 5.. Derselbe Gedanke bestimmt die Beurteilung von EinkaufsGU für Abnehmer aus verschiedenen Branchen. Solche GU sind kartellrechtlich unbedenklich, solange sie den Lieferanten ausreichende Möglichkeiten der Kundenwahl belassen.34. GU, welche ausschließlich für die Gründer der Vor- oder Zwischenprodukte herstellen oder die Produktion eines oder mehrerer der Gründer weiterverarbeiten, beschränken in der Regel nicht den Wettbewerb. Eine für die Anwendung des Kartellverbots erhebliche Beeinträchtigung der Versorgungs- und Absatzmöglichkeiten dritter Unternehmen kann nur dann eintreten, wenn die Gründer als Nachfrager oder Anbieter der erwähnten Erzeugnisse über eine starke Marktstellung verfügen.35. Für die Beurteilung eines VollfunktionsGU spielt es eine wesentliche Rolle, ob dieses Tätigkeiten wahrnimmt, die zu denjenigen der Gründer einen engen sachlichen Bezug aufweisen. Von Bedeutung ist außerdem, in welchem Verhältnis die Tätigkeiten der Gründer zueinander stehen. Tritt das GU in einem Produktmarkt auf, welcher dem Markt eines Gründers vor- oder nachgelagert ist, so können sich wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen im Verhältnis zu Dritten ergeben, falls die Beteiligten marktmächtige Unternehmen sind(36)Von der Kommission verneint in den Entscheidungen Lichtwellenleiter, ABl. Nr. L 236 vom 22. 8. 1986 S. 30 und Elopak/Metal Box-Odin, ABl. Nr. L 209 vom 8. 8. 1990 S. 15.. Ist der Markt des GU dem Markt eines der Gründer nachgelagert und zugleich dem Markt eines anderen Gründers vorgelagert, so fungiert das GU als Bindeglied zwischen beiden Gründern und damit möglicherweise auch als Instrument einer mehrstufigen vertikalen Integration. In einer solchen Situation verstärken sich die Ausschlußwirkungen im Hinblick auf dritte Unternehmen. Ob sie das für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 erforderliche Mindestmaß erreichen, bleibt aber auch hier eine Frage des Einzelfalls. Treten das GU und einer der Gründer im gleichen Produktmarkt auf, so ist eine Abstimmung ihres Marktverhaltens wahrscheinlich, wenn nicht unausweichlich(37)Siehe dazu III.2 b) Ziffer 22 sowie Entscheidung Mitchell Cotts/Sofiltra, ABl. Nr. L 41 vom 11. 2. 1987 S. 31..b) Gemeinschaftsunternehmen von Wettbewerbern36. In dieser Fallgruppe sind die Auswirkungen der Gemeinschaftsgründung auf den Wettbewerb zwischen den beteiligten Unternehmen und auf die Marktstellung dritter Unternehmen zu prüfen. Entscheidende Bedeutung hat auch hier das Verhältnis zwischen der Tätigkeit des GU und derjenigen der Gründer. Fehlt es an sachlichen Bezugspunkten, so kommt eine Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 regelmäßig nicht in Betracht. Die kartellrechtliche Würdigung der verschiedenen Arten von GU führt zu folgenden Ergebnissen:37. Ein Forschungs- und EntwicklungsGU kann ausnahmsweise in den Anwendungsbereich des Kartellverbots fallen, wenn es die individuelle Tätigkeit der Gründer auf diesem Gebiet ausschließt oder wenn durch die Zusammenarbeit auch der Wettbewerb der Gründer auf dem Markt der Forschungsergebnisse eingeschränkt wird. Letzteres trifft regelmäßig dann zu, wenn dem GU auch die geschäftliche Verwertung der neuentwickelten oder verbesserten Produkte oder Verfahren übertragen wird(38)Siehe dazu Kooperationsbekanntmachung Abschnitt II Ziffer 3 sowie Verordnung (EWG) Nr. 418/85 (Fußnote 7).. Ob die Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Gründern und die damit möglicherweise einhergehende Behinderung dritter Unternehmen spürbar wird, muß von Fall zu Fall entschieden werden.38. VerkaufsGU für die Erzeugnisse konkurrierender Hersteller beschränken den Wettbewerb zwischen den Gründern auf der Angebotsseite und verringern die Wahlmöglichkeiten der Käufer. Sie gehören zu den traditionellen horizontalen Kartellen, die bei spürbaren Auswirkungen auf den Markt stets vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 erfaßt werden(39)Siehe Entscheidungen NCH, ABl. Nr. L 22 vom 26. 1. 1972 S. 16; Cementregeling voor Nederland, ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972 S. 7; Cimbel, ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972 S. 24; CSV, ABl. Nr. L 242 vom 4. 9. 1978 S. 15; UIP, ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989 S. 25; Astra, ABl. Nr. L ... vom ... 1993..39. Von Wettbewerbern errichtete EinkaufsGU können den Beteiligten eine Vorzugsstellung beim Zugang zu den Versorgungsquellen verschaffen und die Wahlmöglichkeiten der Lieferanten mehr oder minder stark einschränken. Je nach der Bedeutung der gemeinsam eingekauften Erzeugnisse für die Produktions- und Absatztätigkeit der Gründer kann die Zusammenarbeit darüber hinaus zu einer deutlichen Abschwächung des Preiswettbewerbs zwischen den beteiligten Unternehmen führen. Letzteres gilt insbesondere dann, wenn der Einkaufspreis einen wesentlichen Teil der Gesamtkosten der von den Gründern vertriebenen Erzeugnisse ausmacht. Die Anwendbarkeit des Artikels 85 Absatz 1 richtet sich in derartigen Fällen nach den Umständen des Einzelfalles(40)Siehe Entscheidungen Socemas, ABl. Nr. L 201 vom 12. 8. 1968 S. 4; Intergroup, ABl. Nr. L 212 vom 9. 8. 1975 S. 23; National Sulphuric Acid Association I, ABl. Nr. L 260 vom 3. 10. 1980 S. 24, und II, ABl. Nr. L 190 vom 5. 7. 1989 S. 25; Filmeinkauf deutscher Fernsehanstalten, ABl. Nr. L 284 vom 3. 10. 1989 S. 36; Ijsselcentrale, ABl. Nr. L 28 vom 2. 2. 1991 S. 32..40. Nach denselben Grundsätzen sind GU zu beurteilen, wenn sie für konkurrierende Gründer Vor- oder Zwischenprodukte herstellen, die von diesen zu Endprodukten weiterverarbeitet werden(41)Siehe Bekanntmachung im Fall Exxon/Shell, ABl. Nr. C ... vom .... Übernimmt dagegen das GU die Weiterverarbeitung der von den Gründern hergestellten Ausgangsstoffe oder Halbwaren zu Fertigerzeugnissen, die anschließend zum Zweck des Vertriebs an die Gründer zurückgeliefert werden, so wird der Wettbewerb zwischen den beteiligten Unternehmen mit Rücksicht auf die Marktnähe ihrer Zusammenarbeit und die dieser innewohnenden Tendenz zur Angleichung der Verrechnungspreise regelmäßig nur in abgeschwächter Form ausgetragen. Letzteres trifft erst recht dann zu, wenn in dem GU die gesamte Produktionstätigkeit der Gründer vereinigt wird und diese sich in die Rolle reiner Vertriebsunternehmen zurückziehen. In einem solchen Fall kommt es zu einer Vereinheitlichung der Herstellungskosten und der Qualität der Erzeugnisse, so daß die Gründer im wesentlichen nur noch mit unterschiedlichen Handelsmargen gegeneinander konkurrieren können, darin liegt eine wesentliche Einschränkung des Wettbewerbs, die auch nicht dadurch behoben wird, daß die Gründer die Erzeugnisse des GU unter verschiedenen Marken vertreiben(42)Siehe Entscheidung KSB/Goulds/Lowara/ITT, ABl. Nr. L 19 vom 25. 1. 1991 S. 25; der wettbewerbsbeschränkende Charakter der gemeinsamen Produktion wird grundsätzlich anerkannt in der Verordnung (EWG) Nr. 417/85 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen, ABl. Nr. L 53 vom 22. 2. 1985 S. 1..41. Bei der kartellrechtlichen Beurteilung von VollfunktionsGU zwischen konkurrierenden Unternehmen(43)Siehe dazu insbesondere Entscheidungen Bayer/Gist-Brocades, ABl. Nr. L 30 vom 5. 2. 1976 S. 13; United Reprocessors und KEWA, ABl. Nr. L 51 vom 26. 2. 1976 S. 7, 15; Vacuum Interrupters I, ABl. Nr. L 48 vom 19. 2. 1977 S. 32, und II, ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1980 S. 1; De Laval/Stork I, ABl. Nr. L 215 vom 23. 8. 1977 S. 11, und II, ABl. Nr. L 59 vom 4. 3. 1988 S. 32; GEC/Weir, ABl. Nr. L 327 vom 20. 12. 1977 S. 26; WANO/Schwarzpulver, ABl. Nr. L 322 vom 16. 11. 1978 S. 26; Langenscheidt/Hachette, ABl. Nr. L 39 vom 11. 2. 1982 S. 25; Amersham/Buchler, ABl. Nr. L 314 vom 10. 11. 1982 S. 34; Rockwell/Iveco, ABl. Nr. L 224 vom 17. 8. 1983 S. 19; Carbon Gas Technologie, ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1983 S. 17; Enichem/ICI, ABl. Nr. L 50 vom 24. 2. 1988 S. 18; Bayer/BP Chemicals, ABl. Nr. L 150 vom 16. 6. 1988 S. 35; Iveco/Ford, ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1988 S. 39; Alcatel/Espace/ANT, ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1990 S. 19; Konsortium ECR 900, ABl. Nr. L 228 vom 22. 8. 1990 S. 31; Screensport/EBU-Eurosport, ABl. Nr. L 63 vom 9. 3. 1991 S. 32; Eirpage, ABl. Nr. L 306 vom 7. 11. 1991 S. 22; Procter and Gamble/Finaf, ABl. Nr. C 3 vom 7. 1. 1992 S. 2; Infonet, ABl. Nr. C 7 vom 11. 1. 1992 S. 3. sind verschiedene Situationen zu unterscheiden:- Wird das GU auf dem gleichen Markt tätig wie die Gründer, so ist eine Einschränkung des Wettbewerbs zwischen allen beteiligten Unternehmen die normale Folge.- Wird das GU auf einem Markt tätig, der demjenigen der Gründer - mit denen das GU Versorgungs- oder Lieferbeziehungen unterhält - vor- oder nachgelagert ist, so treten dieselben Wirkungen auf den Wettbewerb ein wie im Fall eines ProduktionsGU.- Wird das GU auf einem dem Markt der Gründer benachbarten Markt tätig, so kann es nur dann zu Wettbewerbsbeschränkungen kommen, wenn zwischen beiden Märkten eine hochgradige Reaktionsverbundenheit besteht. Dies kann vor allem dann der Fall sein, wenn das GU Produkte herstellt, die zu denen seiner Gründer komplementär sind.Im Wirtschaftsleben wird häufig eine Mischung aus verschiedenen GU-Typen anzutreffen sein, so daß die daraus resultierenden Beschränkungen des Wettbewerbs zwischen den beteiligten Unternehmen und die Auswirkungen der Zusammenarbeit auf Drittunternehmen in ihrer Gesamtheit beurteilt werden müssen. Außerdem ist den wirtschaftlichen Umständen Rechnung zu tragen, zu denen insbesondere die Einbindung des GU in ein Netz mit weiteren GU sowie das Nebeneinander mehrerer Netze von GU innerhalb desselben Wirtschafszweiges gehört(44)Siehe dazu III.2 e) Ziffern 21 bis 31..42. Auch GU zwischen Wettbewerbern, die normalerweise vom Kartellverbot erfaßt werden, sind daraufhin zu überprüfen, ob sie unter den konkreten Umständen des Einzelfalles eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Letzteres trifft dann nicht zu, wenn die Zusammenarbeit in der Form eines GU für die Gründer bei objektiver wirtschaftlicher Betrachtungsweise die einzige Möglichkeit darstellt, um in einen neuen Markt einzudringen oder sich in ihrem bisherigen Markt zu behaupten, und ihre dortige Präsenz den Wettbewerb verstärkt oder dessen Abschwächung verhindert. Unter diesen Voraussetzungen wird durch das GU weder der bisher tatsächlich bestehende Wettbewerb eingeschränkt noch ein sonst möglicher Wettbewerb verhindert. Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 greift mithin nicht ein(45)Siehe Entscheidungen Alliance des constructeurs français de machinesoutils, ABl. Nr. L 201 vom 12. 8. 1968 S. 1; SAFCO, ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1972 S. 44; Metaleurope, ABl. Nr. L 179 vom 12. 7. 1990 S. 41; Elopak/Metal Box-Odin, ABl. Nr. L 209 vom 8. 8. 1990 S. 15; Konsortium ECR 900, ABl. Nr. L 228 vom 22. 8. 1990 S. 31..IV. Beurteilung nach Artikel 85 Absatz 31. Gruppenfreistellung43. Unter Artikel 85 Absatz 1 fallende GU sind vom Kartellverbot ausgenommen, wenn sie die in einer Gruppenfreistellung vorgesehenen Bedingungen erfüllen. Zwei der von der Kommission erlassenen Verordnungen legalisieren die Zusammenarbeit von Unternehmen im Rahmen eines GU. In zwei weiteren Verordnungen werden bestimmte, den Wettbewerb beschränkende Vereinbarungen über die Weitergabe technischen Wissens seitens der Gründer an das GU vom Kartellverbot freigestellt. Durch die Verordnung (EWG) Nr. .../93(46)ABl. Nr. L ... vom ... ist der Anwendungsbereich dieser Gruppenfreistellungsverordnungen auch zugunsten der GU wesentlich erweitert worden.a) Verordnung für Spezialisierungsvereinbarungen44. Die Verordnung (EWG) Nr. 417/85 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen(47)ABl. Nr. L 53 vom 22. 2. 1985 S. 1. erfaßt unter anderem Vereinbarungen, in denen mehrere Unternehmen zugunsten eines von ihnen gegründeten GUs auf die Herstellung bestimmter Erzeugnisse verzichten. Dieser Verzicht kann hinsichtlich einer bereits vorhandenen oder einer geplanten zukünftigen Erzeugung erklärt werden. Errichtung und Tätigkeit des ProduktionsGU sind vom Kartellverbot ausgenommen, wenn die addierten Marktanteile der beteiligten Unternehmen 20% und ihre addierten Gesamtumsätze eine Milliarde ECU nicht überschreiten. Vereinbarungen zwischen größeren Unternehmen mit Umsätzen von mehr als einer Milliarde ECU kommt der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung ebenfalls zugute, wenn sie ordnungsgemäß bei der Kommission angemeldet werden und diese innerhalb von sechs Monaten nach der Anmeldung keinen Widerspruch erhebt. Dieses Verfahren ist nicht anwendbar, wenn die Marktanteilsgrenze überschritten wird.45. Die vorstehend beschriebenen Regeln gelten ausschließlich für den Fall, daß sich die Zusammenarbeit auf die Produktionsstufe beschränkt. Das GU muß dabei seine gesamte Produktion - welche Grundstoffe, Halbwaren und Fertigerzeugnisse umfassen kann - an die Gründer abliefern. Letztere dürfen im Produktionsbereich des GU nicht selbst als Hersteller tätig werden, wohl aber andere, zum gleichen Produktmarkt gehörende Erzeugnisse fertigen. Die von dem GU hergestellten Produkte werden von den Gründern abgesetzt, wobei jeder von ihnen in einem abgegrenzten Gebiet die Funktion des Alleinvertriebshändlers übernehmen kann.46. Vereinbarungen, durch welche die Gründer den Vertrieb der Vertragserzeugnisse GU anvertrauen, können ebenfalls in den Genuß der Gruppenfreistellung gelangen, jedoch nur unter erschwerten Bedingungen. Die Marktanteile der beteiligten Unternehmen dürfen insgesamt eine Obergrenze von 10% nicht überschreiten. Auch in diesem Fall gilt eine Umsatzgrenze von einer Milliarde ECU, von der die beteiligten Unternehmen im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens befreit werden können. Die genannte Verordnung überläßt den Beteiligten die Ausgestaltung ihrer Zusammenarbeit auf den Stufen der Erzeugung und des Vertriebs. Sie ermöglicht die getrennte Herstellung mit anschließendem gemeinsamem Absatz der Vertragserzeugnisse über ein VerkaufsGU ebenso wie die Zusammenfassung der Erzeugung und des Vertriebs in einem Gemeinschaftsvollunternehmen und die Trennung beider Funktionen durch Errichtung eines ProduktionsGU und eines VerkaufsGU. Mit der Produktion und/oder dem Absatz der Vertragserzeugnisse können schließlich statt eines einzigen mehrere GU betraut werden, die ihre Tätigkeit - gegebenenfalls auf der Grundlage von Alleinvertriebsverträgen - in verschiedenen Gebieten ausüben.b) Verordnung für Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung47. Die Verordnung (EWG) Nr. 418/85 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung(48)ABl. Nr. L 53 vom 22. 2. 1985 S. 5. sieht eine Freistellung zugunsten von GU vor, deren Tätigkeit von der Forschung über die Entwicklung bis zur gemeinsamen Verwertung der Ergebnisse reichen kann. Der Begriff der Verwertung umfaßt die Herstellung der neuen oder verbesserten Produkte sowie die Benutzung der neuen oder verbesserten Verfahren, die Vermarktung der aus der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit hervorgegangenen Produkte sowie die Erteilung von Herstellungs-, Benutzungs- und Vertriebslizenzen an dritte Unternehmen. Die Freistellung gilt unter der Voraussetzung, daß die gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten wesentlich zum technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt beitragen und daß sie für die Herstellung neuer oder verbesserter Erzeugnisse entscheidende Bedeutung haben.48. Auch diese Verordnung knüpft die Befreiung vom Kartellverbot an quantitative Bedingungen in Gestalt einer doppelten Marktanteilsgrenze. Die Zusammenarbeit der Gründer im Rahmen eines GUs, dessen Tätigkeit sich auf die Forschung, die Entwicklung, die Produktion und die Lizenzpolitik erstreckt, wird bis zu einem gemeinsamen Marktanteil von 20% zugelassen. In den Bereichen der Forschung und Entwicklung sowie der Herstellung erlaubt die Verordnung alle Arten der Verhaltenskoordinierung, weil sie keine Spezialisierung voraussetzt. Die Gründer können mithin im Aufgabenbereich des GU selbst tätig bleiben oder tätig werden. Es ist ihnen auch überlassen, darüber zu entscheiden, in welcher Weise sie von den Möglichkeiten der Eigenproduktion und der Lizenzvergabe anDritte Gebrauch machen wollen. Durch die Zuweisung von Vertragsgebieten können sich die Gründer während der gesamten Vertragsdauer gegen Herstellungs- und Benutzungshandlungen seitens des jeweils anderen Partners in den ihnen vorbehaltenen Gebieten schützen; während eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Einführung des neuen oder verbesserten Produkts im Gemeinsamen Markt kann dem anderen Partner darüber hinaus jede aktive Verkaufspolitik in den erwähnten Gebieten untersagt werden. Übertragen die Partner den Vertrieb der Vertragsprodukte dagegen einem oder mehreren GU, so gilt für ihre gesamte Zusammenarbeit eine Marktanteilsgrenze von 10%. Da die Verordnung für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen keine Umsatzgrenze vorsieht, eröffnet sie allen Unternehmen ohne Rücksicht auf deren Größe den unmittelbaren Zugang zur Gruppenfreistellung.c) Verordnungen für Patentlizenzvereinbarungen und Know-how-Vereinbarungen49. Die Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen(49)ABl. Nr. L 219 vom 16. 8. 1984 S. 15. gilt auch für Lizenzverträge zwischen jedem der Gründer und dem GU, welche die Tätigkeit des GU betreffen. Sind die Gründer jedoch Wettbewerber für die Vertragserzeugnisse, so findet die Gruppenfreistellung nur bis zu einer bestimmten Marktanteilsgrenze Anwendung. Diese beträgt 20%, falls dem GU lediglich die Herstellung, und 10%, falls ihm sowohl die Herstellung als auch die Vermarktung der Lizenzprodukte übertragen wird.50. Freigestellt sind aufgrund dieser Verordnung die Erteilung ausschließlich gebietsbezogener Herstellungs- und Vertriebslizenzen an das GU, der Schutz der Lizenzgebiete des GU und der Gründer gegen den aktiven und den passiven Wettbewerb der anderen Beteiligten während der gesamten Dauer des Vertrages sowie der Schutz des Lizenzgebiets des GU gegen den Wettbewerb anderer Lizenznehmer. Gegen eine aktive Vertriebspolitik der letztgenannten Unternehmen können die Gründer das GU während der gesamten Vertragsdauer schützen. Während einer mit dem ersten Inverkehrbringen innerhalb des Gemeinsamen Marktes beginnenden fünfjährigen Frist kann den anderen Lizenznehmern auch die Direkteinfuhr von Vertragserzeugnissen in das Lizenzgebiet des GU untersagt werden.51. Die Verordnung (EWG) Nr. 556/89 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Know-how-Vereinbarungen(50)ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989 S. 1. enthält vergleichbare Regeln, doch beschränkt sich hier der Gebietsschutz im Verhältnis zwischen dem GU und den Gründern auf zehn Jahre, beginnend mit dem Tag der Unterzeichnung der ersten Know-how-Vereinbarung, die für Gebiete innerhalb der Gemeinschaft abgeschlossen wird. Dieser Zeitpunkt ist auch maßgeblich für den Beginn der Frist, innerhalb welcher das GU gegen den aktiven Wettbewerb (zehn Jahre) und den passiven Wettbewerb (fünf Jahre) anderer Lizenznehmer geschützt werden kann.2. Einzelfreistellunga) Allgemeine Bemerkungen52. GU, die unter den Verbotstatbestand des Artikels 85 Absatz 1 fallen, ohne jedoch den Voraussetzungen für die Anwendung einer Gruppenfreistellungsverordnung zu entsprechen, sind damit nicht ohne weiteres unzulässig. Sie können durch individuelle Entscheidung der Kommission vom Verbot ausgenommen werden, sofern sie die vier Bedingungen des Artikels 85 Absatz 3 erfüllen. Nach den Artikeln 4, 5 und 15 der Verordnung Nr. 17 kann eine freistellende Entscheidung grundsätzlich nur ergehen, nachdem die beteiligten Unternehmen die Vereinbarung, den Beschluß oder die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, auf denen ihre Zusammenarbeit beruht, bei der Kommission angemeldet haben. Bestimmte, für die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes weniger gefährliche Absprachen sind gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 vom Anmeldeerfordernis befreit. Sie können somit auch ohne vorherige Anmeldung vom Kartellverbot ausgenommen werden. Dasselbe gilt für Verkehrskartelle im Sinne der Verordnungen (EWG) Nr. 1017/68, (EWG) Nr. 4056/86 und (EWG) Nr. 3975/87.53. Die Kommission hat nach Artikel 85 Absatz 3 zu prüfen,- ob das GU zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beiträgt,- ob die Verbraucher an dem entstehenden Gewinn angemessen beteiligt werden,- ob den Gründern oder dem GU Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, und- ob die Zusammenarbeit im GU ihnen Möglichkeiten eröffnet, für einen wesentlichen Teil der betroffenen Waren oder Dienstleistungen den Wettbewerb auszuschalten.Eine Freistellung vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 kommt nur dann in Betracht, wenn die ersten beiden Fragen zu bejahen und die letzten beiden Fragen zu verneinen sind.b) Beurteilungsgrundsätze54. Um die ersten beiden Bedingungen des Artikels 85 Absatz 3 zu erfüllen, muß das GU auch für Dritte, insbesondere die Verbraucher, spürbare objektive Vorteile mit sich bringen, welche die mit ihm verbundenen Nachteile für den Wettbewerb zumindest ausgleichen.55. Als Vorteile in dem oben erwähnten Sinne, die mit Hilfe von GU angestrebt und erreicht werden können, betrachtet die Kommission insbesondere die Entwicklung neuer oder verbesserter Verfahren und Produkte und deren Einführung auf dem Markt durch die Erfinder selbst oder durch Dritte aufgrund einer Lizenz. Grundsätzlich positiv beurteilt sie außerdem Maßnahmen zur Erschließung neuer Märkte, wobei sie der Ausdehnung des Absatzes der Unternehmen auf weitere geographische Gebiete dieselbe Bedeutung beimißt wie der Erweiterung der Angebotspalette um neue Produkte. In allen diesen Fällen werden die handelnden Unternehmen zu Instrumenten eines dynamischen Wettbewerbs, welcher gleichzeitig zur Festigung des Binnenmarktes und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Wirtschaftszweige beiträgt. Auch die Steigerung der Produktion und des Absatzes kann ein den Wettbewerb stimulierendes Element sein. Dagegen ist die Rationalisierung des Produktionsapparats sowie des Vertriebsnetzes für die Unternehmen eher ein Weg zur Anpassung des Angebots an eine schrumpfende oder stagnierende Nachfrage. Sie führt jedoch zu Kosteneinsparungen, welche bei wirksamem Wettbewerb regelmäßig in Form günstigerer Preise an die Kundschaft weitergegeben werden. Pläne zum Abbau von Produktionskapazitäten zielen dagegen meistens auf eine Preiserhöhung. Ein günstiges Urteil verdienen sie nur dann, wenn sie der Überwindung einer Strukturkrise dienen, das Ausscheiden unrentabler Produktionskapazitäten aus dem Markt beschleunigen und dadurch mittelfristig die Voraussetzungen des Leistungswettbewerbs wiederherstellen.56. Negativ beurteilt die Kommission Absprachen, deren wesentlicher Zweck darin besteht, das gegenwärtige oder zukünftige Wettbewerbsverhalten der beteiligten Unternehmen aufeinander abzustimmen. Dies gilt insbesondere für die gemeinsame Festsetzung der Preise, für die Beschränkung der Produktion und des Absatzes durch Festlegung von Quoten, für die Aufteilung der Märkte sowie für vertragliche Investitionsverbote oder -beschränkungen. GU, deren Errichtung oder Tätigkeit in erster Linie diesen Zielen dient, stellen nichts anderes als klassische Kartelle dar, deren schädliche Auswirkungen auf den Wettbewerb allgemein bekannt sind.57. Vor- und Nachteile eines GU werden im Rahmen einer wirtschaftlichen Gesamtbilanz gegeneinander abgewogen, wobei neben der Art auch das Ausmaß des jeweiligen Nutzens und Risikos zu berücksichtigen ist. Sind die Gründer mit großer wirtschaftlicher und finanzieller Macht ausgestattet, und halten sie darüber hinaus hohe Marktanteile, so bedarf ihr Freistellungsantrag einer strengen Prüfung. Gleiches gilt für GU, die ein bestehendes enges Oligopol weiter verfestigen sowie für Netze von GU.58. Welche Beschränkungen zu Lasten der Gründer oder des GU nach Artikel 85 Absatz 3 Buchstabe a) hingenommen werden können, bestimmt sich vor allem nach der Art und den Zielen der Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang ist es zumeist von entscheidender Bedeutung, ob der vertragliche Eingriff in die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der beteiligten Unternehmen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Errichtung des GU steht und ob er für dessen Bestand als erforderlich angesehen werden kann(51)Siehe dazu V.2 Ziffern 70 ff..Lediglich für die Beschränkung des Wettbewerbs insgesamt setzt Artikel 85 Absatz 3 Buchstabe b) eine absolute Grenze. Der Wettbewerb muß jederzeit voll funktionsfähig bleiben. Absprachen, welche seine Wirksamkeit gefährden, können nicht in den Genuß einer individuellen Freistellung kommen. Zu dieser Gruppe gehören GU jedenfalls dann, wenn sie durch Zusammenfassung der Tätigkeiten der Gründer eine beherrschende Stellung erlangen, absichern oder verstärken.c) Beurteilung der wichtigsten Arten von Gemeinschaftsunternehmen59. Reine Forschungs- und EntwicklungsGU sind auch dann, wenn sie den Anforderungen der Gruppenfreistellung nach der Verordnung (EWG) Nr. 418/85 nicht genügen, in aller Regel positiv zu beurteilen. Den gesamtwirtschaftlichen Vorteilen, die diese Art der Zusammenarbeit mit sich bringt, stehen normalerweise keine nennenswerten Nachteile für den Wettbewerb gegenüber. Das trifft auch für den Fall zu, daß die Gründer dem GU als weitere Aufgabe die Erteilung von Lizenzen an Dritte anvertrauen. Übernimmt das GU außerdem die Herstellung der aus der gemeinsamen Forschung und Entwicklung hervorgegangenen Produkte, so müssen bei der Beurteilung seiner Freistellungsfähigkeit die für ProduktionsGU geltenden Grundsätze mitherangezogen werden(52)Siehe dazu Ziffern 62 und 63.. GU für Forschung und Entwicklung, Lizenzvergabe, Produktion und Vertrieb fallen in die Kategorie der VollfunktionsGU und sind entsprechend zu werten(53)Siehe dazu Ziffer 64..60. VerkaufsGU gehören zu den klassischen horizontalen Kartellen. Sie bezwecken und bewirken in aller Regel die Vereinheitlichung des Angebots konkurrierender Hersteller. Dabei schalten sie nicht nur den Preiswettbewerb zwischen Gründern aus, sondern beschränken im Rahmen des Auftragsverteilungssystems auch die von jedem der Beteiligten anzuliefernden Mengen. Die Kommission beurteilt VerkaufsGU daher grundsätzlich negativ(54)Siehe Entscheidungen NCH, Cementregeling voor Nederland, Cimbel, CSV (Fußnote 39) und Astra.. Eine positive Haltung nimmt sie jedoch gegenüber Fällen ein, in denen der gemeinsame Vertrieb der Vertragserzeugnisse Teil eines umfassenden, im Hinblick auf Artikel 85 Absatz 3 günstig zu beurteilenden Kooperationsvorhabens und für dessen Erfolg maßgebend ist. Wichtigste Beispiele sind VerkaufsGU von Herstellern, die sich wechselseitig spezialisiert haben, aber weiterhin die gesamte Palette der betreffenden Erzeugnisse anbieten möchten, und solche, die eine gemeinsame Verwertung der Ergebnisse gemeinsamer Forschung und Entwicklung auch auf der Vertriebsstufe sicherstellen. Im übrigen kommt eine Freistellung nur bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht(55)Siehe Entscheidung UIP (Fußnote 39)..61. EinkaufsGU dienen der Rationalisierung von Bestellungen sowie der besseren Nutzung von Transport- und Lagereinrichtungen, sind aber zugleich Mittel zur Festsetzung einheitlicher Einkaufspreise und -bedingungen und oft auch von Bezugsquoten. Die Zusammenfassung ihrer Nachfragemacht kann den Gründern übermäßigen Einfluß auf die der Marktgegenseite verschaffen und den Wettbewerb zwischen den Lieferanten verfälschen. Oft wiegen daher die Nachteile für den Wettbewerb schwerer als der Nutzen, den EinkaufsGU, insbesondere solche konkurrierender Hersteller, möglicherweise mit sich bringen. Die Kommission ist demgemäß nur in Ausnahmefällen bereit, eine Freistellung zu erteilen, und dies auch nur, wenn die Gründer die Möglichkeit zu individuellen Einkäufen behalten(56)Siehe Entscheidungen National Sulphuric Acid Association, Filmeinkauf deutscher Fernsehanstalten, Ijsselcentrale (Fußnote 40).. Zu den wirtschaftlich bedeutenden Einkaufsgemeinschaften des Handels sind allerdings bisher noch keine Entscheidungen ergangen.62. ProduktionsGU können unterschiedlichen wirtschaftlichen Zwecken dienen. Oft werden sie mit dem Ziel errichtet, neue Kapazitäten für die Herstellung eines bestimmten Produkts zu schaffen, welche diejenigen der Gründer ergänzen(57)Siehe den Fall Exxon/Shell (Fußnote 41).. In anderen Fällen wird das GU damit betraut, anstelle der Gründer die Herstellung eines neuen Produkts aufzunehmen(58)Siehe Entscheidung KSB/Goulds/Lowara/ITT (Fußnote 42).. Schließlich kann dem GU die Aufgabe gestellt sein, die Produktionskapazitäten der Gründer zusammenzufassen und sie dabei gegebenenfalls zu erweitern oder zu reduzieren.63. Der unterschiedlichen Aufgabenstellung des ProduktionsGUs entsprechend beurteilt sich auch dessen Freistellungsfähigkeit nach verschiedenen Maßstäben. GU zur Erweiterung der Produktionskapazität oder Produktpalette können nicht nur dazu beitragen, Parallelinvestitionen zu vermeiden und dadurch Kosten einzusparen, sondern auch den Wettbewerb beleben. Die Zusammenlegung bestehender Produktionskapazitäten oder deren Reduzierung stellen dagegen in erster Linie Rationalisierungsmaßnahmen dar, die meist defensiven Charakter tragen. Daß derartige Maßnahmen auch Dritten, insbesondere den Verbrauchern, zugute kommen, ist nicht selbstverständlich und muß daher im einzelnen begründet werden. Allgemeingültige quantitative Obergrenzen, etwa in Gestalt höchstzulässiger Marktanteile, lassen sich für ProduktionsGU nicht aufstellen. Je stärker der Wettbewerb zwischen den Gründern eingeschränkt wird, desto größeres Gewicht muß auf die Erhaltung des Wettbewerbs mit dritten Unternehmen gelegt werden. Die in den Gruppenfreistellungsverordnungen bezeichnete Marktanteilsgrenze von 20% kann bei der Beurteilung von ProduktionsGU in Einzelfällen als Orientierungspunkt dienen.64. VollfunktionsGU, soweit sie nicht verdeckte Preis-, Quoten- oder Marktaufteilungskartelle oder Instrumente einer über den Einzelfall hinausreichenden Koordinierung sind, stellen Elemente eines dynamischen Wettbewerbs dar und verdienen dann eine günstige Beurteilung(59)Siehe dazu Entscheidungen Amersham/Buchler, ABl. Nr. L 314 vom 10. 11. 1982 S. 34; Rockwell/Iveco, ABl. Nr. L 224 vom 17. 8. 1983 S. 19; Carbon Gas Technologie, ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1983 S. 17; Enichem/ICI, ABl. Nr. L 50 vom 24. 2. 1988 S. 18; Bayer/BP Chemicals, ABl. Nr. L 150 vom 16. 6. 1988 S. 35; Iveco/Ford, ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1988 S. 39; Alcatel/Espace/ANT, ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1990 S. 19; Eirpage, ABl. Nr. L 306 vom 7. 11. 1991 S. 22; Bayer/Gist-Brocades, ABl. Nr. L 30 vom 5. 2. 1976 S. 13; United Reprocessors und KEWA, ABl. Nr. L 51 vom 26. 2. 1976 S. 7; Vacuum Interrupters I, ABl. Nr. L 48 vom 19. 2. 1977 S. 32; Vacuum Interrupters II, ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1980 S. 1; De Laval/Stork I, ABl. Nr. L 215 vom 23. 8. 1977 S. 11; De Laval/Stork II, ABl. Nr. L 59 vom 4. 3. 1988 S. 32; GEC/Weir, ABl. Nr. L 327 vom 20. 12. 1977 S. 26; Langenscheidt/Hachette, ABl. Nr. L 39 vom 11. 2. 1982 S. 25; Procter and Gamble/Finaf, ABl. Nr. C 3 vom 7. 1. 1992 S. 2; Infonet, ABl. Nr. C 7 vom 11. 1. 1992 S. 3.. Da die Zusammenarbeit auch den Vertrieb umfaßt, hat die Kommission jedoch bei der Einzelfallprüfung besonders darauf zu achten, daß durch die Vereinheitlichung sämtlicher Unternehmensfunktionen bei gleichzeitiger Zusammenfassung der den Gründern zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht wirtschaftliche Machtstellungen begründet oder erweitert werden. Für die Unterscheidung zwischen kartellrechtlich unbedenklichen und problematischen VollfunktionsGU liefert die in den Gruppenfreistellungsverordnungen genannte Marktanteilsgrenze von 10% einen wichtigen Anhaltspunkt. Unterhalb dieser Schwelle kann regelmäßig davon ausgegangen werden, daß sich die Marktausschlußwirkung zu Lasten Dritter und die Gefahr der Errichtung oder Verfestigung von Marktzutrittsschranken in vertretbaren Grenzen halten. Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß die Gesamtstruktur des Marktes weiterhin einen wirksamen Wettbewerb gewährleistet. Bei Überschreitung der vorgenannten Schwelle kommt eine Freistellung nur nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände des Einzelfalls in Betracht.V. Nebenabreden1. Beurteilungsgrundsätze65. Von den aus der Gründung und Tätigkeit eines GU fließenden Wettbewerbsbeschränkungen zu trennen sind die zusätzlichen Absprachen, die, für sich betrachtet, ebenfalls Wettbewerbsbeschränkungen darstellen, weil sie die Handlungsfreiheit der beteiligten Unternehmen auf dem Markt begrenzen. Zusätzliche Absprachen sind entweder mit der Errichtung und der Tätigkeit des GU unmittelbar verbunden und für dieses notwendig, so daß sie nicht ohne Gefahr für die Existenz des GU von diesem getrennt werden können, oder sie werden lediglich anläßlich der Errichtung des GU getroffen und weisen nicht die vorgenannten Wesensmerkmale auf.66. Zusätzliche Absprachen, die mit dem GU unmittelbar verbunden und für dessen Existenz notwendig sind, müssen zusammen mit dem GU beurteilt werden. Sie sind kartellrechtlich als Nebenabreden zu behandeln, sofern sie eine dem Hauptgegenstand des GU unterge-ordnete Funktion erfüllen. Bei der Prüfung der »Notwendigkeit« der Beschränkung ist nicht nur deren Art zu berücksichtigen, sondern es ist auch danach zu fragen, ob ihre Dauer sowie ihr sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich nicht über das für die Errichtung und die Tätigkeit des GU normalerweise notwendige Maß hinausgehen.67. Fällt das GU als solches nicht unter Artikel 85 Absatz 1, so werden auch zusätzliche Absprachen, die zwar für sich betrachtet Wettbewerbsbeschränkungen darstellen, aber in dem oben beschriebenen Sinne als Nebenabrede zu werten sind, nicht vom Kartellverbot erfaßt. Umgekehrt gilt, daß in den Fällen, in denen Artikel 85 Absatz 1 auf ein GU anwendbar ist, dies auch für die Nebenabreden zutrifft. Die Freistellung vom Verbot bemißt sich für beide nach den gleichen Maßstäben. Nebenabreden bedürfen somit keiner besonderen Rechtfertigung anhand der Kriterien des Artikels 85 Absatz 3. Sie werden grundsätzlich für dieselbe Dauer wie das GU selbst freigestellt.68. Zusätzliche Absprachen, die keine Nebenabreden zu dem GU darstellen, fallen dagegen im Regelfall unter Artikel 85 Absatz 1, und zwar unabhängig davon, ob das GU als solches vom Verbot erfaßt wird. Eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 kann für sie nur aufgrund einer spezifischen Analyse ihrer Vor- und Nachteile ausgesprochen werden. Diese Beurteilung ist von der des GU selbst zu trennen.69. Wegen der großen Vielfalt der GU und der mit ihnen möglicherweise verbundenen zusätzlichen Beschränkungen können nur einige Beispiele für die Anwendung der vorstehend beschriebenen Grundsätze gegeben werden. Sie sind der bisherigen Praxis der Kommission entnommen.2. Beurteilung bestimmter zusätzlicher Absprachen70. Bei der Beurteilung der Frage, inwieweit die zusätzlichen Beschränkungen den Charakter einer Nebenabrede haben, muß danach unterschieden werden, ob diese zu Lasten des GU oder der Gründer gehen.a) Dem Gemeinschaftsunternehmen auferlegte Beschränkungen71. Unter den einem GU auferlegten Beschränkungen kann jenen der Charakter einer Nebenabrede zugesprochen werden, die den Geschäftszweck des GU verdeutlichen, also beispielsweise Vertragsklauseln zur Festlegung des Produktionsprogramms oder des Fabrikationsstandorts. Nicht als Nebenabrede sind hingegen Beschränkungen anzusehen, die über die Festlegung des Unternehmenszwecks hinausgehen und sich auf die Mengen, die Preise oder die Kundschaft beziehen. Gleiches gilt für Ausfuhrverbote.72. Ist mit der Errichtung des GU die Schaffung neuer Produktionskapazitäten und ein Transfer von Know-how seitens der Gründer verbunden, so hat die dem GU auferlegte Verpflichtung, keine Erzeugnisse herzustellen oder zu vertreiben, die mit den lizenzierten Erzeugnissen konkurrieren, regelmäßig den Charakter einer Nebenabrede. Das GU hat sich nämlich für den Erfolg der neuen Produktionseinheit einzusetzen, ohne den Gründern die erforderliche Kontrolle der geschäftlichen Verwertung sowie der Verbreitung ihrer Technologie zu nehmen(60)Siehe Entscheidung Mitchell Cotts/Sofiltra (Fußnote 37)..73. Unter bestimmten Umständen können auch andere dem GU auferlegte Beschränkungen als Nebenabreden eingestuft werden, so etwa Vertragsklauseln, die dem GU ein bestimmtes Gebiet oder einen bestimmten technischen Anwendungsbereich der ihm übermittelten Technologie zuweisen. Derartige Beschränkungen müssen jedoch als die unvermeidliche Folge des Willens der Gründer erscheinen, ihre Zusammenarbeit auf ein spezifisches Täti

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