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EWS 1994, 70
 
LG Köln
Bierbezugsvertrag im EG-Kartellrecht

LG Köln, Entscheidung vom 4. Februar 1993 - 22 O 369/91;

LG Köln vom 04.02.1993 - 22 O 369/91
EWS 1994, 70 (Heft 2)
Aus den Gründen»Zwischen den Parteien ist ein wirksamer Bierlieferungsvertrag geschlossen worden, allerdings nur auf die Dauer von 10 Jahren.Der Vertrag der Parteien verstößt nicht gegen Europäisches Recht. Der Vertrag unterfällt allerdings nicht der Gruppenfreistellungsverordnung (EWG) Nr. 1984/83 vom 22. 6. 1983, nach der bestimmte Alleinbezugsvereinbarungen von dem Verbot des Artikels 85 Abs. 1 EWG-Vertrag ausgenommen werden. Denn gem. Art. 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 gilt die ...

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