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EWS 2004, 232
 
EuGH
Bloße negative Auswirkungen auf die Rechte Dritter stehen einer unmittelbaren Wirkung von Richtlinien im Dreiecksverhältnis nicht entgegen - UVP-Richtlinie

EuGH, Entscheidung vom 7. Januar 2004 - C-201/02;

EuGH vom 07.01.2004 - Rs. C-201/02
EWS 2004, 232 (Heft 5)
Aus den Gründen(1) Der High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court), hat gemäß Art. 234 EG fünf Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. 6. 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen Frau Wells und dem Secretary of State for Transport, Local Government and the Regions (Minister für Verkehr, örtliche Selbstverwaltung und die Regionen, im Folgenden: Secretary of State), in dem es um die Erteilung einer neuen Bergbaugenehmigung für den Steinbruch Conygar Quarry geht, ohne dass zuvor eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden war.Rechtlicher RahmenDie Gemeinschaftsregelung(3) Mit der Richtlinie 85/337 sollen nach ihrer fünften Begründungserwägung zur Ergänzung und Koordinierung der Genehmigungsverfahren für öffentliche und private Projekte, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, allgemeine Grundsätze für Umweltverträglichkeitsprüfungen aufgestellt werden.(4) Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie definiert den Begriff »Genehmigung« als »Entscheidung der zuständigen Behörde oder der zuständigen Behörden, aufgrund deren der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält«.(5) Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie lautet:»Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vor der Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden.«Diese Projekte sind in Art. 4 definiert.(6) In Art. 4 teilt die Richtlinie 85/337 die Projekte in zwei große Gruppen auf, solche, die ihrer Natur nach erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, und solche, bei denen dies nicht notwendigerweise stets der Fall ist. So lautet Abs. 2 dieser Bestimmung:»Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen werden einer Prüfung gemäß den Art. 5 bis 10 unterzogen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern.Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten insbesondere bestimmte Arten von Projekten, die einer Prüfung zu unterziehen sind, bestimmen oder Kriterien und/oder Schwellenwerte aufstellen, anhand deren bestimmt werden kann, welche von den Projekten der in Anhang II aufgezählten Klassen einer Prüfung gemäß den Art. 5 bis 10 unterzogen werden sollen.«(7) Anhang II Nr. 2 Buchst. c der Richtlinie 85/337 erwähnt folgende Projekte: Gewinnung von nichtenergetischen Mineralien (ohne Erze), wie Marmor, Sand, Kies, Schiefer, Salz, Phosphate, Pottasche.Die nationale Regelung(8) Vor dem Erlass des Town and Country Planning Act 1947 (Raumplanungsgesetz 1947) ermächtigte der Town and Country Planning (General Interim Development) Order 1946 (Raumplanungsverordnung [Vorläufige Allgemeine Entwicklung] 1946) die zuständigen Behörden, durch Interim Development Orders (vorläufige Entwicklungsverordnungen) Genehmigungen für den Abbau von Mineralien zur Befriedigung des in der Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg aufgetretenen Bedarfs an Baumaterialien (Old Mining Permissions, alte Bergbauberechtigungen) zu erteilen.(9) Seitdem ist der Town and Country Planning Act in seiner Fassung von 1947 und seinen späteren Fassungen das wichtigste Rechtsinstrument im Bereich der Raumplanung im Vereinigten Königreich.(10) Dieses Gesetz sieht allgemeine Regeln sowohl für die Erteilung von Genehmigungen im Bereich des Städtebaus als auch für die Änderung oder die Rücknahme solcher Genehmigungen vor.(11) So können die zuständigen Behörden nach Sections 97 und 100 des Town and Country Planning Act 1990 Genehmigungen aus planerischen Gründen zurücknehmen oder ändern. Die Befugnis zur Rücknahme kann jederzeit ausgeübt werden, bevor die genehmigten Tätigkeiten durchgeführt worden sind.(12) Nach Paragraphs 1 und 11 von Schedule 9 des Town and Country Planning Act 1990 können die zuständigen Behörden anordnen, dass die Bodennutzung für die Bearbeitung und Gewinnung von Mineralien eingestellt wird oder nur unter bestimmten Auflagen fortgesetzt werden darf.(13) Der Planning and Compensation Act 1991 (Raumplanungs- und Entschädigungsgesetz 1991) sieht in Section 22 eine Sonderregelung für die Old Mining Permissions vor.(14) Nach Section 22 (3) des Planning and Compensation Act 1991 darf dann, wenn während eines Zeitraums von zwei Jahren, der mit dem 1. 5. 1991 endet, kein erheblicher Betrieb durchgeführt wurde, der Betrieb erst wieder aufgenommen werden, wenn die Auflagen, unter denen die Bergbaugenehmigung [Old Mining Permission] erteilt wird, gemäß Section 22 (2) festgelegt und registriert worden sind. Wurde dagegen bis zum 25. 3. 1992 kein Antrag auf Registrierung gestellt, so erlischt die Old Mining Permission (Section 22 [4] und Paragraph 1 [3] von Schedule 2 des Planning and Compensation Act 1991).(15) Schedule 2 des Planning and Compensation Act 1991 beschreibt im Einzelnen die Verfahren zur Festlegung der Auflagen für die Registrierung.(16) ... (17) ... Nach Paragraphs 1 und 2 von Schedule 2 des Planning and Compensation Act 1991 ist der Antrag auf Registrierung und Festlegung der Auflagen für den Betrieb an die zuständige Mineral Planning Authority (Bergbauplanungsbehörde, im Folgenden: MPA) zu richten.(18) Nach Section 22 (7) des Planning and Compensation Act 1991 haben die Bestimmungen, die die Old Mining Permissions betreffen, die gleichen Wirkungen, wie wenn sie Teil des Town and Country Planning Act 1990 wären. Aufgrund dieses Verweises werden die Bestimmungen betreffend die erwähnten Auflagen Bestandteil der allgemeinen Raumplanungsregelung, soweit im Planning and Compensation Act 1991 keine besondere Bestimmung getroffen worden ist.(19) Die Town and Country Planning (Assessment of Environmental Effects) Regulations 1988 (Raumplanungsverordnung von 1988 - Umweltverträglichkeitsprüfung) unterwirft die nach dem Town and Country Planning Act 1990 erteilten Bergbauberechtigungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337. In Bezug auf die Regelung der Section 22 des Planning and Compensation Act 1991 für die Old Mining Permissions wurde dagegen die Ansicht vertreten, dass insoweit keine derartige Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei.Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen(20) 1947 wurde durch Interim Development Order gemäß der Town and Country Planning (General Interim Development) Order 1946 eine Old Mining Permission für den Steinbruch Conygar Quarry erteilt.(21) Der Steinbruch Conygar Quarry umfasst zwei Gelände mit einer Fläche von jeweils etwas mehr als 7,5 ha, getrennt durch eine Landstraße, an der das Haus von Frau Wells liegt. Sie hatte ihr Haus 1984 gekauft, also 37 Jahre nach der Erteilung der erwähnten Betriebsgenehmigung, jedoch zu einer Zeit, zu der dieser Steinbruch seit langem nicht mehr betrieben wurde. Im Juni 1991 wurde der Betrieb jedoch für kurze Zeit wieder aufgenommen.(22) Unstreitig ist das Gelände unter Umweltgesichtspunkten sehr empfindlich. Das Gebiet des Steinbruchs oder das an diesen angrenzende Gebiet ist Gegenstand zahlreicher umwelt- und naturschutzrechtlicher Klassifikationen.(23) Anfang 1991 beantragten die Eigentümer des Steinbruchs Conygar Quarry bei der zuständigen MPA die Registrierung ihrer Old Mining Permission gemäß dem Planning and Compensation Act 1991.(24) Diesem Antrag auf Registrierung wurde mit Bescheid vom 24. 8. 1992 mit der Maßgabe stattgegeben, dass ein Betrieb erst dann zulässig sei, wenn ein Antrag auf Festlegung neuer Auflagen bei der MPA gestellt werde, und vorbehaltlich der endgültigen Genehmigung dieses Antrags (im Folgenden: Registrierungsbescheid).(25) Die Eigentümer beantragten daraufhin bei der zuständigen MPA die Festlegung neuer Betriebsauflagen.(26) Nachdem die zuständige MPA mit Bescheid vom 22. 12. 1994 (im Folgenden: Bescheid über die Festlegung neuer Auflagen) strengere Auflagen verfügte, als sie von den Eigentümern des Steinbruchs Conygar Quarry vorgeschlagen worden waren, machten diese von ihrem Recht auf Rechtsbehelf beim Secretary of State Gebrauch.(27) Der Secretary of State verfügte mit Bescheid vom 25. 6. 1997 54 Betriebsauflagen und überließ einige Punkte der Beurteilung durch die MPA (im Folgenden zusammen mit dem Bescheid vom 22. 12. 1994: Bescheid über die Festlegung neuer Auflagen).(28) Diese Punkte wurden von der zuständigen MPA mit Bescheid vom 8. 7. 1999 genehmigt (im Folgenden: Entscheidung über die Genehmigung bestimmter Punkte der neuen Auflagen).(29) Weder der Secretary of State noch die MPA prüften, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337 durchzuführen war. Zu keiner Zeit wurde eine förmliche Umwelterklärung erwogen.(30) Frau Wells beantragte mit Schreiben vom 10. 6. 1999 beim Secretary of State, geeignete Maßnahmen zu ergreifen (d. h. die Betriebsgenehmigung zurückzunehmen oder zu ändern), um die unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren nachzuholen. Nachdem ihr Antrag unbeantwortet blieb, reichte sie beim High Court of Justice einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung ein.(31) Gemäß der vor diesem Gericht in der ersten mündlichen Verhandlung eingegangenen Verpflichtung gab der Secretary of State mit Schreiben vom 28. 3. 2001 eine mit Gründen versehene Antwort auf das Schreiben von Frau Wells, mit der er es ablehnte, die Betriebsgenehmigung zurückzunehmen oder zu ändern. Frau Wells änderte daraufhin ihren ursprünglichen Antrag beim Sectretary of State dahingehend, dass er auch die Anfechtung der im Schreiben vom 28. 3. 2001 enthaltenen Entscheidung umfasste.(32) Der High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court), gelangte zu der Ansicht, dass der bei ihm anhängige Rechtsstreit eine Auslegung des Gemeinschaftsrechts erfordert; er hat daher das Verfahren ausgesetzt, um dem Gerichtshof gemäß Art. 234 EG die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: [...]Zu den VorlagefragenZur ersten und zur zweiten Frage: Die Verpflichtung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen(33) Mit der ersten und der zweiten Frage, die gemeinsam zu behandeln sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 so auszulegen ist, dass im Rahmen der Anwendung von Bestimmungen wie Section 22 und Schedule 2 des Planning and Compensation Act 1991 die Entscheidungen der zuständigen Behörden, die bewirken, dass die Wiederaufnahme eines Bergbaubetriebs zugelassen wird, eine Genehmigung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie enthalten, so dass die zuständigen Behörden gegebenenfalls dazu verpflichtet sind, eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf diesen Betrieb vorzunehmen.Zur Qualifizierung als Genehmigung- Zur Zulässigkeit(34) Die Kommission räumt ein, dass im Gemeinschaftsrecht die in den Rechtsakten der Gemeinschaft verwendeten Begriffe autonom auszulegen seien, macht jedoch geltend, dass der Gerichtshof im Urteil vom 18. 6. 1998 in der Rechtssache C-81/96 (Gedeputeerde Staten van Noord-Holland, Slg. 1998, I-3923) die Ansicht vertreten habe, dass die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Genehmigung erteilt wurde, nach nationalem Recht zu beantworten sei. Der Gerichtshof habe seinen Standpunkt in den Urteilen vom 16. 9. 1999 in der Rechtssache C-435/97 (WWF u.a., Slg. 1999, I-5613) und vom 19. 9. 2000 in der Rechtssache C-287/98 (Linster, Slg. 2000, I-6917) nicht geändert. Die Frage, ob bestimmte Verfahrensmaßnahmen des nationalen Rechts Genehmigungen im Sinne der Richtlinie 85/337 seien, sei daher unzulässig.(35) Es ist festzustellen, dass eine Vorlagefrage eines Gerichts nur dann unzulässig ist, wenn sie sich offensichtlich nicht auf die Auslegung des Gemeinschaftsrechts bezieht oder wenn sie hypothetisch ist (vgl. u. a. Urteile vom 16. 7. 1992 in der Rechtssache C-83/91, Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Rdnrn. 25 und 32, vom 6. 7. 1995 in der Rechtssache C-62/93, BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Rdnr. 10, und vom 26. 10. 1995 in der Rechtssache C-143/94, Furlanis, Slg. 1995, I-3633, Rdnr. 12).(36) Dies ist im Ausgangsverfahren nicht der Fall.(37) Die Frage, ob der Bescheid über die Festlegung neuer Auflagen und die Entscheidung über die Genehmigung bestimmter Punkte der neuen Auflagen eine Genehmigung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 85/337 darstellen, ist eine Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sind die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, nach dem Grundsatz der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts wie auch nach dem Gleichheitssatz in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs dieser Vorschrift und des mit der Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. 1. 1984 in der Rechtssache 327/82, Ekro, Slg. 1984, 107, Rdnr. 11, und vom 19. 9. 2000, Linster, Rdnr. 43).(38) Daher ist die Frage, ob der Bescheid über die Festlegung neuer Auflagen und die Entscheidung über die Genehmigung bestimmter Punkte der neuen Auflagen eine Genehmigung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 darstellen, zulässig.- Beantwortung(39) Die Regierung des Vereinigten Königreichs macht geltend, dass weder der Bescheid über die Festlegung neuer Auflagen noch die Entscheidung über die Genehmigung bestimmter Punkte der neuen Auflagen eine Genehmigung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 darstellten.(40)-(41) ...(42) Hierzu ist festzustellen, dass nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, im Sinne von Art. 4 in Verbindung mit Anhang I oder II dieser Richtlinie vor Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf solche Auswirkungen auf die Umwelt unterzogen werden müssen.(43) Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Genehmigung vor dem 3. 7. 1988, also vor dem Termin für die Umsetzung der Richtlinie 85/337, erteilt wurde (alte Genehmigung), und in den Fällen, in denen eine Genehmigung nach dem 3. 7. 1988 erteilt wurde, das Genehmigungsverfahren jedoch vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden war (so genannte Pipeline-Projekte)(vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. 8. 1995 in der Rechtssache C-431/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Rdnr. 32, und Gedeputeerde Staten van Noord-Holland, Rdnr. 23). Die Richtlinie verlangt daher, dass die neuen Genehmigungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der in Rede stehenden Projekte unterzogen werden.(44) Was das Ausgangsverfahren betrifft, so waren die Eigentümer des Steinbruchs Conygar Quarry nach dem Planning and Compensation Act 1991 verpflichtet, ihre Old Mining Permission registrieren zu lassen und einen Bescheid über die Festlegung neuer Auflagen sowie eine Entscheidung über die Genehmigung bestimmter Punkte der neuen Auflagen zu beantragen, wenn sie den Betrieb des Steinbruchs wieder aufnehmen wollten. Andernfalls wäre die Genehmigung am 25. 3. 1992 erloschen.(45) Wären also keine solchen neuen Entscheidungen ergangen, wäre der Betrieb des Steinbruchs nicht mehr im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 genehmigt.(46) Es stünde der praktischen Wirksamkeit der Richtlinie jedoch entgegen, wenn der Erlass von Entscheidungen, mit denen unter Umständen wie solchen des Ausgangsverfahrens nicht nur der Wortlaut, sondern auch der Inhalt einer vorherigen Genehmigung wie der Old Mining Permission ersetzt wird, als bloße Änderung einer bestehenden Genehmigung betrachtet würde.(47) Daher stellen Entscheidungen wie der Bescheid über die Festlegung neuer Auflagen und die Entscheidung über die Genehmigung bestimmter Punkte der neuen Auflagen für den Betrieb des Steinbruchs Conygar Quarry in ihrer Gesamtheit eine neue Genehmigung eines Projekts im Sinne von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 dar.(48) Hinzu kommt, dass diese Entscheidungen am 25. 6. 1997 bzw. am 8. 7. 1999 erlassen wurden und es sich daher nicht um eine alte Genehmigung handelt, die vor dem 3. 7. 1988 erteilt worden wäre. Auch die Anträge auf Entscheidung wurden 1993 oder 1994 bzw. 1997 oder 1998 eingereicht, so dass es sich nicht um einen Fall wie die Pipeline-Fälle handelt.Zum Zeitpunkt, zu dem die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist(49) Da im Rahmen eines mehrstufigen Genehmigungsverfahrens die bloße Feststellung, dass eine Genehmigung im Sinne der Richtlinie 85/337 vorliegt, dem vorlegenden Gericht keine vollständige Antwort in Bezug auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich des in Rede stehenden Projekts durchzuführen, geben kann, muss die Frage untersucht werden, zu welchem Zeitpunkt eine solche Prüfung durchzuführen ist.(50) Nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 muss die Umweltverträglichkeitsprüfung vor der Erteilung der Genehmigung durchgeführt werden.(51) Nach ihrer ersten Begründungserwägung bezweckt die Richtlinie 85/337, dass die zuständige Behörde die Auswirkungen des in Rede stehenden Projekts auf die Umwelt so früh wie möglich berücksichtigt.(52) Sieht also das nationale Recht ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren vor, in dem zunächst eine Grundsatzentscheidung ergeht und sodann eine Durchführungsentscheidung getroffen wird, die nicht über die in der Grundsatzentscheidung festgelegten Vorgaben hinausgehen darf, sind die Auswirkungen, die das Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat, im Verfahren zum Erlass der Grundsatzentscheidung zu ermitteln und zu prüfen. Nur dann, wenn diese Auswirkungen erst im Verfahren zum Erlass der Durchführungsentscheidung ermittelt werden können, ist die Prüfung in diesem Verfahren durchzuführen.(53) Daher ist auf die erste und die zweite Frage zu antworten ... [siehe Tenor, unter 1.].Zur vierten und zur fünften Frage: Die Möglichkeit für den Einzelnen, sich auf die Bestimmungen der Richtlinie 85/337 zu berufen(54) Mit der vierten und der fünften Frage, die gemeinsam zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob sich der Einzelne gegebenenfalls unter Umständen wie denen des Ausgangsvefahrens auf Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit den Art. 1 Abs. 2 und 4 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 berufen kann oder ob der Grundsatz der Rechtssicherheit einer solchen Auslegung entgegensteht.Zur unmittelbaren Wirkung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit den Art. 1 Abs. 2 und 4 Abs. 2 der Richtlinie 85/337(55) Nach Ansicht der Regierung des Vereinigten Königreichs würde es einen Fall des inverse direct effect (umgekehrte unmittelbare Wirkung), in dem der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag eines Einzelnen wie Frau Wells unmittelbar verpflichtet wäre, einem anderen Einzelnen wie den Eigentümern des Steinbruchs Conygar Quarry ihre Rechte zu entziehen, darstellen, wenn dem Einzelnen das Recht zuerkannt würde, sich auf Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit den Art. 1 Abs. 2 und 4 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 zu berufen.(56) Hierzu ist festzustellen, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit der Begründung von Verpflichtungen für den Einzelnen durch Richtlinien entgegensteht. Gegenüber dem Einzelnen können die Bestimmungen einer Richtlinie nur Rechte begründen (Urteil vom 26. 2. 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Rdnr. 48). Daher kann dieser sich nicht gegenüber einem Mitgliedstaat auf eine Richtlinie berufen, wenn es sich um eine Verpflichtung des Staates handelt, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Erfüllung einer anderen Verpflichtung steht, die aufgrund dieser Richtlinie einem Dritten obliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. 2. 1990 in der Rechtssache C-221/88, Busseni, Slg. 1990, I-495, Rdnrn. 23 bis 26, und vom 4. 12. 1997 in der Rechtssache C-97/96, Verband deutscher Daihatsu-Händler, Slg. 1997, I-6843, Rdnrn. 24 und 26).(57) Dagegen rechtfertigen bloße negative Auswirkungen auf die Rechte Dritter, selbst wenn sie gewiss sind, es nicht, dem Einzelnen das Recht auf Berufung auf die Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat zu versagen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 22. 6. 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo, Slg. 1989, I-1839, Rdnrn. 28 bis 33, WWF u. a., Rdnrn. 69 und 71, vom 30. 4. 1996 in der Rechtssache C-1994/94, CIA Security International, Slg. 1996, I-2201, Rdnrn. 40 bis 45, vom 12. 11. 1996 in der Rechtssache C-201/94, Smith & Nephew und Primecrown, Slg. 1996, I-5819, Rdnrn. 33 bis 39, und vom 26. 9. 2000 in der Rechtssache C-443/98, Unilever, Slg. 2000, I-7535, Rdnrn. 45 bis 52).(58) Was das Ausgangsverfahren betrifft, so steht die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Betriebes des Steinbruchs Conygar Quarry von den zuständigen Behörden vornehmen zu lassen, nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erfüllung einer Verpflichtung, die nach der Richtlinie 85/337 den Eigentümern dieses Steinbruchs obläge. Der Umstand, dass der Bergbaubetrieb bis zum Vorliegen der Ergebnisse dieser Prüfung eingestellt werden muss, ist zwar die Folge der verspäteten Pflichterfüllung durch diesen Staat. Diese Folge kann jedoch nicht, wie das Vereinigte Königreich geltend macht, als inverse direct effect der Bestimmungen dieser Richtlinie gegenüber diesen Eigentümern angesehen werden.Zu der Zeit, die zwischen dem Bescheid über die Festlegung neuer Auflagen und dem Antrag von Frau Wells auf Gewährung von Rechtsschutz verstrichen ist(59) Die Regierung des Vereinigten Königreichs macht ferner geltend, dass wegen des beträchtlichen Zeitraums, die seit dem Bescheid über die Festlegung neuer Auflagen 1997 verstrichensei, dessen Rücknahme gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstieße. Frau Wells hätte diesen Bescheid rechtzeitig vor den zuständigen Gerichten anfechten müssen.(60) Hierzu ist festzustellen, dass die letzte Stufe des Verfahrens zur Erteilung der Bergbaugenehmigung noch nicht abgeschlossen war, als Frau Wells ihren Antrag beim Secretary of State stellte. Daher kann nicht geltend gemacht werden, dass die Rücknahme dieser Genehmigung gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen hätte.(61) Mithin ist auf die vierte und die fünfte Frage zu antworten ... [siehe Tenor, unter 2.].Zur dritten Frage: Verpflichtung, dem Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung abzuhelfen(62) Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, welche Tragweite die Verpflichtung hat, dem Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung des in Rede stehenden Projekts abzuhelfen.(63) Die Regierung des Vereinigten Königreichs führt aus, dass die zuständige Behörde unter den Umständen des Ausgangsverfahrens nicht verpflichtet sei, die erteilte Genehmigung für den Betrieb des Steinbruchs Conygar Quarry zurückzunehmen oder zu ändern oder die Einstellung des Betriebes anzuordnen.(64) Nach ständiger Rechtsprechung sind die Mitgliedstaaten nach dem in Art. 10 EG vorgesehenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verpflichtet, die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht zu beheben (vgl. u. a. Urteile vom 16. 12. 1960 in der Rechtssache 6/60, Humblet, Slg. 1960, 1163, 1185, und vom 19. 11. 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Rdnr. 36). Eine solche Verpflichtung obliegt jeder Behörde des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen ihrer Zuständigkeiten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. 6. 1990 in der Rechtssache C-8/88, Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Rdnr. 13).(65) Daher ist es Sache der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle erforderlichen allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, damit die Projekte im Hinblick darauf überprüft werden, ob bei ihnen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu besorgen sind und dass sie bejahendenfalls auf diese Auswirkungen hin untersucht werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. 10. 1996 in der Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403, Rdnr. 61, und WWF u. a., Rdnr. 70). Begrenzt durch den Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten, sind derartige Maßnahmen beispielsweise die Rücknahme oder die Aussetzung einer bereits erteilten Genehmigung zu dem Zweck, eine Umweltverträglichkeitsprüfung des in Rede stehende Projekts im Sinne der Richtlinie 85/337 durchzuführen.(66) Ebenso ist der Mitgliedstaat verpflichtet, alle durch das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung entstandenen Schäden zu ersetzen.(67) Nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie sind die Einzelheiten des Verfahrens Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats, sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzprinzip), und die Ausübung der von der Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsprinzip) (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. 12. 1995 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Rdnr. 12, und vom 16. 5. 2000 in der Rechtssache C-78/98, Preston u. a., Slg. 2000, I-3201, Rdnr. 31).(68) Was das Ausgangsverfahren betrifft, so sind, falls der Weiterbetrieb des Steinbruchs von Conygar Quarry einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Anforderungen der Richtlinie 85/337 zu unterziehen gewesen wäre, die zuständigen Behörden verpflichtet, alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Unterlassen einer solcher Prüfung abzuhelfen.(69) In diesem Rahmen ist es Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob nach nationalem Recht die Möglichkeit besteht, eine bereits erteilte Genehmigung zurückzunehmen oder auszusetzen, um dieses Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Anforderungen der Richtlinie 85/337 zu unterziehen, oder aber die Möglichkeit für den Einzelnen, wenn er dem zustimmt, Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu verlangen.(70) Daher ist auf die dritte Frage zu antworten ... [siehe Tenor, unter 3.].

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