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EWS 1994, 443
 
OLG Köln
Bürgschaftsvertrag und Verbraucherschutzrichtlinie

OLG Köln, Entscheidung vom 12. November 1993 - 3 U 27/93;

OLG Köln vom 12.11.1993 - 3 U 27/93
EWS 1994, 443 (Heft 12)
Aus den Gründen»Die mit der Klage verfolgten Zahlungsansprüche aus dem von der Beklagten unterzeichneten Bürgschaftsvertrag vom 6. 8. 1990 bestehen nicht, weil der Vertrag infolge Widerrufs gemäß § 1 HausTWG nicht wirksam geworden ist. Nach Auffassung des Senats findet das im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung bereits in Kraft getretene Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften vom 16. 1. 1986 (BGBl. I, 122) - abgekürzt HausTWG - auf den vorliegenden ...

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