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EWS 1994, 443
 
OLG Köln
Bürgschaftsvertrag und Verbraucherschutzrichtlinie

OLG Köln, Entscheidung vom 12. November 1993 - 3 U 27/93;

OLG Köln vom 12.11.1993 - 3 U 27/93
EWS 1994, 443 (Heft 12)
Aus den Gründen»Die mit der Klage verfolgten Zahlungsansprüche aus dem von der Beklagten unterzeichneten Bürgschaftsvertrag vom 6. 8. 1990 bestehen nicht, weil der Vertrag infolge Widerrufs gemäß § 1 HausTWG nicht wirksam geworden ist. Nach Auffassung des Senats findet das im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung bereits in Kraft getretene Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften vom 16. 1. 1986 (BGBl. I, 122) - abgekürzt HausTWG - auf den vorliegenden Bürgschaftsvertrag Anwendung.Die Frage, ob auch Bürgschaftsverträge unter das genannte Gesetz fallen, ist umstritten (bejahend: BGH - XI. Senat - WM 1993, 683 f. und die dort angegebene Literatur; verneinend: BGH - IX. Senat - WM 1991, 359 und 1210).Für die Anwendbarkeit des Gesetzes spricht jedoch zwingend eine am Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung des Gesetzeswortlauts. Das Gesetz soll den Schutz des Kunden vor übereilten Entschlüssen bei Haustürgeschäften gewährleisten (vgl. BGH NJW 92, 1889 mit weiterem Nachweis). Wenn der Gesetzgeber zur allgemeinen Bezeichnung der betroffenen Rechtsgeschäfte den Entgeltlichkeitsbegriff (§ 1 Abs. 1 HausTWG) verwendet hat, so ist der Begriff, wenn er denn überhaupt ein synallagmatisches Austauschverhältnis von Leistung des Anbieters und Entgelt des Kunden bezeichnen und nicht etwa nur - in verunglückter Formulierung - der Qualifizierung der Kundenleistung als eine in Geld zu zahlende Leistung dienen soll, jedenfalls weit auszulegen, um der Intention des Gesetzes gerecht zu werden.Danach lassen sich auch Bürgschaften im Zusammenhang mit Kreditgewährungen als »entgeltliche Leistungen« im Sinne der Vorschrift auffassen, weil sie zwar rechtlich gesondert von dem mit dem Hauptschuldner geschlossenen Vertrag stehen, sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise aber als Gegenleistung zu der Kreditgewährung darstellen. Dies gilt umso mehr, wenn es sich bei dem Bürgen - wie vorliegend - um den Ehepartner des Darlehensnehmers beziehungsweise des Inhabers eines Unternehmens, für das der Kredit aufgenommen wird, handelt, dem der wirtschaftliche Vorteil der Kreditgewährung indirekt auch zugute kommt. Darüber hinaus ist aber auch grundsätzlich in erweiternder Auslegung des Gesetzeswortlauts die Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes auf Bürgschaften geboten, weil der Kunde, der sich in rechtlicher Hinsicht einseitig zu einer Leistung ohne Gegenleistung verpflichtet, schutzbedürftiger im Sinne des Gesetzes ist als derjenige, der als Äquivalent seiner Verpflichtung eine Gegenleistung erhält.Diese Auslegung gebietet auch eine Orientierung an der vom Rat der EG erlassenen Richtlinie vom 20. 12. 1985 betreffend den Verbraucherschutz in Fällen von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, 31). Diese Richtlinie enthält eine Einschränkung des Widerrufsrechts auf Verträge 'über eine entgeltliche Leistung' nicht.Vielmehr werden einseitige Verpflichtungserklärungen ausdrücklich einbezogen (BGH WM 1993, 684), was aus den oben dargelegten Gründen auch allein der Intention des deutschen Haustürwiderrufsgesetzes gerecht wird.Abgesehen davon, daß deutsche Gerichte ohnehin zu einer richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts verpflichtet sind (EuGH NJW 1984, 2021), kann auch unterstellt werden, daß der nationale Gesetzgeber, der das Haustürwiderrufsgesetz im Hinblick auf die beabsichtigte europäische Rechtsangleichung beschlossen hat, sich nicht in Widerspruch zu EG-Recht setzen und die Bürgschaften von dem Schutz des Gesetzes ausnehmen wollte.«

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