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EWS 1994, 291
 
BAG
Rechtsmißbrauch im Zusammenhang mit der Anerkennung von Krankheitsattesten innerhalb der Europäischen Union

BAG, Entscheidung vom 27. April 1994 - 5 AZR 747/93 (A);

BAG vom 27.04.1994 - 5 AZR 747/93 (A)
EWS 1994, 291 (Heft 8)
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ruft gemäß Art. 177 Abs. 1 Buchst. a) und Buchst. b) in Verbindung mit Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung folgender Fragen an:1. Entfällt die Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber gemäß Art. 22 Abs. 1 im Hinblick auf das Erfordernis der Unverzüglichkeit der Leistungsgewährung dann, wenn die Leistung nach dem anzuwendenden deutschen Recht erst längere Zeit (3 Wochen) nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit fällig ist?2. Bedeutet die vom EuGH in der Rechtssache - C-45/90 - im Urteil vom 3. Juni 1992*EWS 1992 S. 240.vorgenommene Auslegung von Art. 18 Absätze 1 bis 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972, daß es dem Arbeitgeber verwehrt ist, einen Mißbrauchstatbestand zu beweisen, aus dem mit Sicherheit oder hinreichender Wahrscheinlichkeit zu schließen ist, daß Arbeitsunfähigkeit nicht vorgelegen hat?3. Falls die Frage zu 2. bejaht wird, verstößt Art. 18 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 dann gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 3 b Abs. 3 EGV)?Aus den Gründen»III. 1....2. Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Juni 1992 in der Rechtssache C-45/90*EWS 1992 S. 240. läßt sich nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, wie unter Einbeziehung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ein vom Arbeitgeber geltend gemachter Mißbrauchstatbestand zu bewerten ist.a) Wenn es in dem Tenor der vorgenannten Entscheidung heißt, der Arbeitgeber als zuständiger Träger sei in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht an die vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsortes getroffenen ärztlichen Feststellungen über den Eintritt und die Dauer der Arbeitsunfähigkeit gebunden, sofern er die betroffene Person nicht durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen läßt, so könnte dies bedeuten, daß der Arbeitgeber - und im Streitfalle die Gerichte - davon ausgehen müßten, daß der Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 1 LFZG ohne Rücksicht auf sonstige Umstände, die der Annahme einer Arbeitsunfähigkeit entgegenstehen könnten, bejaht werden muß. In diesem Falle käme den Vorschriften der genannten Verordnungen in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof die Bedeutung einer Beweisregel nach § 286 Abs. 2 ZPO zu. Beweisregeln nach § 286 Abs. 2 ZPO führen zur Feststellung der Wahrheit oder der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung ohne Rücksicht auf die richterliche Überzeugung, sofern nur die Voraussetzungen erfüllt sind, von denen das Gesetz die Feststellungswirkung abhängig macht. So weit wie eine Beweisregel reicht, ist der Beweis des Gegenteils ausgeschlossen, solange die Beweisregel selbst nicht ausdrücklich den Beweis des Gegenteils durch bestimmte Beweismittel zuläßt.b) Bei einer solchen Auslegung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wäre der Einwand des Rechtsmißbrauchs, den die Beklagte erhoben hatte, ausgeschlossen. Der Einwand des Rechtsmißbrauchs, der ein Anwendungsfall des Grundsatzes von Treu und Glauben ist, wird jedoch nicht nur im deutschen Recht, sondern auch im Recht der Europäischen Gemeinschaften anerkannt (vgl. dazu die Rechtssache 130/88 van de Bijll (Sammlung 1989, 3057) sowie die Rechtssache 39/86 (Sammlung 1988, 3161).Solche Umstände, die den Einwand des Rechtsmißbrauchs begründen können (vgl. die Beispiele vorstehend zu 1 b), können für die Frage, ob die Anspruchsvoraussetzungen für die Vergütungszahlung nach § 1 LFZG vorliegen, zu dem Ergebnis führen, daß eine Arbeitsunfähigkeit trotz entsprechender ärztlicher Bescheinigung zu verneinen ist.3. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs läßt nicht erkennen, ob der Mißbrauchseinwand ausgeschlossen sein soll. Allein der Hinweis auf Sinn und Zweck der einschlägigen EWG-Verordnungen, nämlich dem unter die Verordnung fallenden Arbeitnehmer Beweisschwierigkeiten für das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit zu ersparen, beinhaltet noch nicht, daß der Mißbrauchseinwand abgeschnitten sein sollte. Denn wenn dem Arbeitgeber die Möglichkeit offengehalten wird, den Beweis dafür zu führen, daß ein Mißbrauchstatbestand vorliegt, aus dem mit Sicherheit oder hinreichender Wahrscheinlichkeit zu schließen ist, daß Arbeitsunfähigkeit nicht vorgelegen hat, würde dem gekennzeichneten Anliegen der Verordnungen immer noch genügt werden. Würde der Mißbrauchseinwand abgeschnitten, so würde dies zu einer Besserstellung des im Ausland erkrankten Arbeitnehmers führen, was deshalb rechtlich bedenklich erschiene, weil die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nach ihren Erwägungsgründen (nur) sicherstellen soll, daß alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gleich behandelt werden und die Arbeitnehmer und ihre anspruchsberechtigten Angehörigen unabhängig von ihrem Arbeits- oder Wohnort in den Genuß der Leistungen der sozialen Sicherheit kommen.IV. Wenn der Europäische Gerichtshof die Vorlagefrage zu 2) dahin beantwortet, daß auch dann, wenn der Arbeitgeber sich auf einen Mißbrauchstatbestand beruft, die Regelungen des Art. 22 VO (EWG) 1408/71 und Art. 18 VO (EWG) 574/72 dahin auszulegen sind, daß gegenüber der Bindung an die vom Träger des Wohnorts getroffenen ärztlichen Feststellungen über den Eintritt und die Dauer der Arbeitsunfähigkeit nur die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer durch einen Arzt seiner Wahl gemäß Art. 18 Abs. 5 VO (EWG) 574/72 untersuchen zu lassen, so ist die Frage aufzuwerfen, ob Art. 18 in dieser Auslegung im Einklang steht mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gemäß Art. 3 b Abs. 3 EGV oder ob die Vorschrift insoweit unwirksam ist.1. a) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bedeutet, daß eine staatliche Maßnahme zur Erreichung des erstrebten Erfolgs geeignet und erforderlich sein muß und nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg stehen darf. Dieser Verhältnismäßigkeitsgrundsatz spielt auch im Gemeinschaftsrecht eine Rolle und ist vom EuGH als ein allgemeiner Rechtsgrundsatz bezeichnet worden (vgl. EuGH verbundene Rechtssachen 41, 121 und 796/79, Sammlung 1980, 1979, 1997; Bleckmann, Europarecht, 5. Aufl., § 4 Rz. 306, m. w. N.). Dieser Grundsatz ist nunmehr in Art. 3 b Abs. 3 EGV ausdrücklich niedergelegt, wo es heißt, die Maßnahmen der Gemeinschaft gehen nicht über das für das Erreichen der Ziele dieses Vertrages erforderliche Maß hinaus.b) Im vorliegenden Fall könnte ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vorliegen, wenn dem Arbeitgeber jeglicher Gegenbeweis in Bezug auf die Arbeitsunfähigkeit abgeschnitten wäre. Wie bereits früher ausgeführt, wäre eine solche Benachteiligung des Arbeitgebers nicht erforderlich, um den mit Art. 18 erstrebten Zweck zu erreichen. Wenn es dem Arbeitgeber gelingt, einen Mißbauchstatbestand zu beweisen, so wird dadurch nicht die Freizügigkeit der Arbeitnehmer eingeschränkt, sondern nur die Möglichkeit, durch betrügerische Handlungen unrechtmäßige Leistungen zu erlangen.2. Es obliegt dem Europäischen Gerichtshof, darüber zu entscheiden, ob eine Norm des Gemeinschaftsrechts gültig ist oder nicht. Deshalb ist auch hierzu der Europäische Gerichtshof zur Vorabentscheidung anzurufen (Frage zu II 3).«

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