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EWS 1994, 291
 
BAG
Rechtsmißbrauch im Zusammenhang mit der Anerkennung von Krankheitsattesten innerhalb der Europäischen Union

BAG, Entscheidung vom 27. April 1994 - 5 AZR 747/93 (A);

BAG vom 27.04.1994 - 5 AZR 747/93 (A)
EWS 1994, 291 (Heft 8)
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ruft gemäß Art. 177 Abs. 1 Buchst. a) und Buchst. b) in Verbindung mit Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung folgender Fragen an:1. Entfällt die Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber gemäß Art. 22 Abs. 1 im Hinblick auf das Erfordernis der Unverzüglichkeit der Leistungsgewährung dann, wenn die Leistung nach dem anzuwendenden deutschen Recht erst längere Zeit ...

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