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EWS 2000, 328
 
BPatG
Sollen von Eintragungshindernissen für Marken nur konkret beschreibende Zeichen oder Angaben erfaßt werden?

BPatG, Entscheidung vom 20. Oktober 1999;

BPatG vom 20.10.1999 -
EWS 2000, 328 (Heft 7)
Das Bundespatentgericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 20. 10. 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 31. 12. 1999, in der Beschwerdesache der Merz & Krell GmbH & Co., um ...

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