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EWS 2001, 512
 
BPatG
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke, die aus der Verpackung besteht

BPatG, Entscheidung vom 10. April 2001;

BPatG vom 10.04.2001 -
EWS 2001, 512 (Heft 10)
Das Bundespatentgericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 10. 4. 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. 5. 2001, in der Beschwerdesache der Firma Henkel KGaA, um Vorabentscheidung über folgende Fragen zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, c und e der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG1ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, 1. vom 21. 12. ...

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