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EWS 2020, 273
Gruber 
Der Kostenersatzanspruch nach § 140 Abs. 4 MarkenG bei Doppelvertretung in Kennzeichensachen und das Unionsrecht

Sofern in einem Prozess in einer Kennzeichensache vor dem Landgericht neben dem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt mitwirkt, muss der unterlegene Prozessgegner außer den Rechtsanwaltskosten zusätzlich nach § 140 Abs. 4 MarkenG die Kosten des Patentanwalts tragen. In jüngster Zeit wird diskutiert, ob diese Regelung mit den Vorgaben der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG zu vereinbaren ist. …

Gruber, EWS 2020, 273-275

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