R&W Betriebs-Berater Datenbank Berater-Magazin Bücher Abo Veranstaltungen
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
EWS 1999, 176
Birk, Axel 
Birk, Axel
Die gerichtliche Kontrolle von Kommissionsentscheidungen bei Zurückweisung von Beschwerden

EWS 1999, 176 (Heft 5)
I. EinleitungArt. 3 Abs. 2 lit. b VO 17/62 gibt Personen und Personenvereinigungen das Recht, bei der Kommission Beschwerde gegen etwaige Verstöße von Konkurrenten, Lieferanten oder Abnehmern gegen Art. 85, 86 EGV geltend zu machen. Die Vorschrift bereitet einige Schwierigkeiten. So besteht über den Begriff »berechtigtes Interesse« und damit über den Kreis der beschwerdebefugten Personen ebenso Unsicherheit wie über das zulässige Antragsziel1Vgl. Bronett, Das Beschwerderecht von Personen und Personenvereinigungen bezüglich der Anwendung der Art. 85 und 86 EG-Vertrag durch die Europäische Kommission, WuW 1997, 865 (867 f.).. Umstritten war lange Zeit insbesondere, ob sich daraus eine Verpflichtung der Kommission auf Tätigwerden und Bescheidung ergibt2Dafür z. B. Mestmäcker, Europäisches Wettbewerbsrecht, § 43 I 1; dagegen z. B. Börner, Kann ein Dritter die Kommission zwingen, einen Verstoß gegen Art. 85 oder 86 EGWV zu verfolgen?, EuR 1984, 181 ff.. Die Rechtsprechung der europäischen Gerichte hat sich dafür entschieden, dem Beschwerdeführer aus Art. 3 VO 17/62 keinen Anspruch zu gewähren3EuGH, 18. 10. 1979 - Rs. 125/78 - GEMA, Slg. 1979, 3173 (3189), Rn. 17; EuG, 18. 9. 1992 - Rs. T-24/90 - Automec II, Slg. 1992, II-2223 (2275), Rn. 75; EuG, 18. 11. 1992 - Rs. T-16/91 - Rendo, Slg. 1992, II-2417 (2448), Rn. 98; EuG, 24. 1. 1995 - Rs. T-114/92 - BEMIM, Slg. 1995, II-147 (172), Rn. 62; EuG, 15. 1. 1997 - Rs. T-77/95 - SFEI, Slg. 1997, II-1 (15), Rn. 29; EuG, 27. 11. 1997 - Rs. T-224/95 - Trembley II, Slg. 1997, II-2215 (2239), Rn. 63.. Er kann durch seinen Antrag die Kommission weder zur Aufnahme von Untersuchungen noch zur Feststellung einer Zuwiderhandlung und schon gar nicht zum Erlaß einer bestimmten Maßnahme zwingen. Die Kommission hat aber die Sache in tatsächlicher und rechtlicher Sicht aufmerksam zu prüfen4EuG, 18. 9. 1992 - Automec II (Fn. 3), Slg. 1992, II-2276, Rn. 79; EuG, 27. 11. 1997 - Trembley II (Fn. 3), Slg. 1997, II-2239, Rn. 63; EuG, 29. 4. 1998 - Rs. T-367/94 - BCC/NALOO, WuW/E EU-R 85 (85 f.). und den Antragsteller mit einer abschließenden und anfechtbaren Erklärung zu bescheiden5EuGH, 18. 3. 1997 - Rs. C-282/95 P - Guérin Automobiles, Slg. 1997, I-1542 f., Rn. 36; EuG, 29. 4. 1998 - BCC/NALOO (Fn. 4), WuW/E EU-R 85 (86).. Bei Untätigbleiben besteht für ihn die Möglichkeit der Klage gemäß Art. 175 EGV6EuGH, 18. 3. 1997 - Guérin Automobiles (Fn. 5), Slg. 1997, I-1543, Rn. 38.. Sowohl bei der Beurteilung des tatsächlichen Vorbringens und dessen rechtlicher Beurteilung als auch bei der sich daran anschließenden Ermessensentscheidung unterliegt die Kommission der Kontrolle durch die Gerichte.Der praktisch tätige Anwalt muß die Erfolgsaussichten einer Beschwerde oder der gegen ihre Zurückweisung eingelegten Rechtsmittel möglichst genau einschätzen können. Für ihn ist es daher wichtig zu wissen, nach welchen Maßstäben die Gerichte die Entscheidungen der Kommission überprüfen. Diese Frage hat in der Zwischenzeit wesentlich an Bedeutung gewonnen, weil sich durch die Rechtsprechung der Schwerpunkt des Konkurrentenschutzes immer mehr auf die Bestimmung der gerichtlichen Kontrollmaßstäbe verlagert hat. Davon zeugen eine Reihe von Urteilen der jüngsten Zeit, beginnend mit der Grundsatzentscheidung in der Rechtssache »Automec II«.II. Der Stand der Rechtsprechung1. Die Entscheidung »Automec II«Der Kommission steht nach der Rechtsprechung der europäischen Gerichte bei Beschwerden nach Art. 3 VO 17/62 ein Ermessen darüber zu, ob sie den Fall aufgreifen will7Das gilt auch für Art. 90 EGV: EuG, 18. 9. 1995 - Rs. T-548/93 - Ladbroke Racing III, Slg. 1995, II-2565 (2584), Rn. 45.. Sie kann deswegen Beschwerden aber nicht willkürlich zurückweisen. Die Grundsätze seiner Kontrolle hat das Gericht erster Instanz im Urteil »Automec II« aufgestellt8EuG, 18. 9. 1992 - Automec II (Fn. 3), Slg. 1992, II-2223 ff.. Hat die Kommission eine Beschwerde zurückgewiesen, so überprüft das Gericht, ob die Entscheidung auf unzutreffenden Tatsachen beruht, einen Rechtsfehler enthält, einen Beurteilungsfehler aufweist oder einen Ermessensmißbrauch beinhaltet9EuGH, 17. 11. 1987 - verb. Rs. 142, 156/84 - BAT und Reynolds (Philip Morris), Slg. 1987, 4487 (4583), Rn. 20; EuG, 18. 9. 1992 - Automec II (Fn. 3), Slg. 1992, II-2276, Rn. 80; EuG, 18. 5. 1994 - Rs. T-37/92 - BEUC und NCC, Slg. 1994, II-285 (311), Rn. 45; EuG, 9. 1. 1996 - Rs. T-575/93 - Koelman, Slg. 1996, II-1 (25), Rn. 56; EuG, 29. 4. 1998 - BCC/NALOO (Fn. 4), WuW/E EU-R 86.. Geprüft wird also auf zwei Ebenen:Eine Ebene wird gebildet von der einschlägigen Rechtsnorm, den vorgetragenen Tatsachen und der Subsumtion der Kommission. Auch wenn der Klägervortrag danach »schlüssig« ist, d. h. ein Wettbewerbsverstoß naheliegt, besteht für die Kommission immer noch die Möglichkeit, die Beschwerde zurückzuweisen. Das Gericht räumt der Kommission die Befugnis ein, bei der Entscheidung über die Weiterführung der bei ihr anhängigen Verfahren »unterschiedliche Prioritäten« zu setzen10EuG, 18. 9. 1992 - Automec II (Fn. 3), Slg. 1992, II-2276, Rn. 81.. Die abschließende Begründung muß erkennen lassen, daß die Kommission ihre Auswahl anhand von zulässigen Kriterien getroffen, richtig bewertet und abgewogen hat. Zur Begründung kann die Kommission auf das Kriterium des »Gemeinschaftsinteresses« zurückgreifen11EuG, 18. 9. 1992 - Automec II (Fn. 3), Slg. 1992, II-2277, Rn. 84 f.. Dieses Merkmal ist in der Zwischenzeit Dreh- und Angelpunkt der Klagen vor den europäischen Gerichten geworden.In der Entscheidung »Automec II« spielte vor allem der Umstand eine Rolle, daß bereits nationale Gerichte mit der Sache befaßt waren. Der Kommission ist es nach Ansicht des Gerichts nicht erlaubt, durch pauschalen Verweis auf die Rechtshängigkeit der Sache vor einem nationalen Gericht die Beschwerde zurückzuweisen12EuG, 18. 9. 1992 - Automec II (Fn. 3), Slg. 1992, II-2278, Rn. 88.. In einem solchen Fall müssen erst noch folgende Einzelaspekte gegeneinander abgewogen werden:- Für einen Verweis an die nationalen Gerichte können Gründe der Prozeßökonomie sprechen, wenn die Gerichte bereits mit der Ermittlung des Sachverhaltes befaßt sind13EuG, 18. 9. 1992 - Automec II (Fn. 3), Slg. 1992, II-2278, Rn. 88..- Ist eine Gruppenfreistellungsverordnung anwendbar, so kann dies ein Zurückweisungsgrund sein14EuG, 18. 9. 1992 - Automec II (Fn. 3), Slg. 1992, II-2280, Rn. 95., da solche Verordnungen unmittelbar gelten und daher von den Gerichten angewendet werden können15EuGH, 3. 2. 1976 - Rs. 63/75 - Fonderies Roubaix/Roux, Slg. 1976, 111 (118); EuGH, 28. 2. 1991 - Rs. C-234/89 - Delimitis Henninger Bräu, Slg. 1991, I-935 (992)..- Auf der anderen Seite ist der Schutzumfang, den die nationalen Gerichte dem Kläger gewähren können, in die Betrachtung miteinzubeziehen16EuG, 18. 9. 1992 - Automec II (Fn. 3), Slg. 1992, II-2278 f., Rn. 89-94..Die aufgestellten Grundsätze hat das Gericht in den Folgeurteilen zur ständigen Rechtsprechung gemacht und zum Teil weiter ausdifferenziert.2. Die Kontrolle der RechtsanwendungDie Rechtsprechung prüft in einer ersten Stufe, ob die Kommission ihrer Pflicht zur aufmerksamen Prüfung der Beschwerde in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Es geht um die materiellen Voraussetzungen der jeweiligen gemeinschaftsrechtlichen Verbotsnorm. Dazu ist der Umgang der Kommission mit den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Tatsachen, etwa auftauchenden rechtlichen Fragen und der Subsumtion zu kontrollieren.a) Die Prüfung der TatsachenDer Umfang der Untersuchungspflicht hinsichtlich der tatsächlichen Umstände hängt nach der Rechtsprechung zu guten Teilen vom Vorbringen des Beschwerdeführers ab. Insbesondere die dargebotenen Beweise haben darauf erheblichen Einfluß. So hat das Gericht erster Instanz entschieden, daß das Merkmal »Handel zwischen den Mitgliedstaaten« in Art. 85 Abs. 1 EGV nicht weiter geprüft werden muß, wenn der Kläger zur Untermauerung seines Vorbringens keinerlei Beweisangebote macht17EuG, 24. 1. 1995 - BEMIM (Fn. 3), Slg. 1995, II-180, Rn. 83.. Umgekehrt lag es im Fall »Asia Motor«18EuG, 29. 6. 1993 - Rs. T-7/92 - Asia Motor France II, Slg. 1993, II-669.. Die Beschwerdeführer hatten der Kommission Beweismittel zur Stützung ihrer Behauptung vorgelegt, daß eine verbotene »Vereinbarung« i. S. d. Art. 85 EGV bestehe. Der Gerichtshof stellte fest, daß den vorgelegten Schriftstücken auf den ersten Blick ohne eine vertiefte Untersuchung Beweiskraft nicht abgesprochen werden könne19EuG, 29. 6. 1993 - Asia Motor II (Fn. 18), Slg. 1993, II-685, 687, Rn. 39, 43.. Diese Beweismittel habe die Kommission nicht sorgfältig genug geprüft und ihre Beweiskraft nicht ausreichend in Rechnung gestellt. Interessant an der Entscheidung ist, daß das Gericht die Kommission bei Vorliegen starker Beweismittel zu weiteren Untersuchungen verpflichtet20EuG, 29. 6. 1993 - Asia Motor II (Fn. 18), Slg. 1993, II-690 f., Rn. 53-55.. Die Kommission kann also nicht völlig frei über die Aufnahme von Untersuchungen entscheiden. Das bedeutet für den Beschwerdeführer im Ergebnis, daß er ähnlich wie im Zivilprozeß seine Beschwerde substantiiert vorzubringen hat und mit Beweisangeboten untermauern muß.b) Die Prüfung der rechtlichen AusführungenRechtsfragen werden von den Gerichten in vollem Umfang überprüft. Fehler bei der Anwendung und Auslegung von Tatbestandsmerkmalen werden von den Gerichten immer beanstandet21EuG, 18. 5. 1994 - BEUC und NCC (Fn. 9), Slg. 1994, II-320, Rn. 75; EuG, 9. 1. 1996 - Koelman (Fn. 9), Slg. 1996, II-25 ff., Rn. 57 ff.; EuG, 18. 9. 1996 - Rs. T-387/ 94 - Asia Motor France III, Slg. 1996, II-961 (990), Rn. 60 f.. Die Kommission ist darüber hinaus verpflichtet, ihre rechtliche Beurteilung umfassend durchzuführen. Das bedeutet zum einen, daß sie sämtliche Tatbestände, die im jeweiligen Fall einschlägig sind, prüfen muß. So genügt es beispielsweise nicht, lediglich eine Stellungnahme zu Art. 85 EGV abzugeben, wenn auch Art. 86 EGV eingreifen könnte22EuG, 24. 1. 1995 - Rs. T-74/92 - Ladbroke Racing II, Slg. 1994, II-115 (139), Rn. 60.. Auf der anderen Seite hat die Kommission die Möglichkeit, eine Beschwerde zurückzuweisen, indem sie die Freistellungsvoraussetzungen des Art. 85 Abs. 3 EGV im jeweiligen Fall für gegeben ansieht, ohne daß hierüber bereits eine förmliche Entscheidung ergangen ist23EuG, 9. 1. 1996 - Koelman (Fn. 9), Slg. 1996, II-19, Rn. 40..Ein besondere Situation besteht dann, wenn die Wettbewerbsbeschränkung von staatlichen Organen mitverursacht wurde. Nach der sog. »Effet-utile-Rechtsprechung«24Grundlegend EuGH, 16. 11. 1977 - Rs. 13/77 - INNO/ATAB, Slg. 1977, 2115 (2145 ff.); dazu Möschel, Hoheitliche Maßnahmen und die Wettbewerbsvorschriften des Gemeinschaftsrechts, FIW-Schriftenreihe Heft 148 (1992), 87 ff.; Niemeyer, Die Anwendbarkeit der Art. 85 und 86 EG-Vertrag auf staatliche Maßnahmen, WuW 1994, 721 ff. ist es den Mitgliedstaaten verboten, Maßnahmen zu ergreifen, die zu privaten Wettbewerbsbeschränkungen akzessorisch sind, indem sie solche vorschreiben, erleichtern, verstärken oder die Verantwortung dafür auf die privaten Wirtschaftsteilnehmer übertragen25EuGH, 21. 9. 1988 - Rs. 267/86 - van Eycke/Aspa, Slg. 1988, 4769 (4791), Rn. 16; EuGH, 17. 10. 1995 - verb. Rs. C-140-142/94 - Bassano del Grappa, RIW 1996, 243 (244), Rn. 15.. Das Gericht erster Instanz hat entschieden, daß die Beteiligung von staatlichen Organen an der Wettbewerbsbeschränkung ohne Einfluß auf die Anwendbarkeit des Art. 85 EGV bleibt26EuG, 29. 6. 1993 - Asia Motor II (Fn. 18), Slg. 1993, II-696, Rn. 71; EuG, 18. 5. 1994 - BEUC und NCC (Fn. 9), Slg. 1994, II-318, Rn. 69.. Sie gibt der Kommission keinen Grund zur Zurückweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die vorrangige Frage, wie das staatliche Handeln zu qualifizieren ist27EuG, 18. 9. 1995 - Ladbroke Racing III (Fn. 7), Slg. 1995, II-2586, Rn. 51.. Die vorherige Bewertung der nationalen Rechtsvorschriften bezieht sich nur auf die Frage, ob diese Regeln die Möglichkeit selbständiger Verhaltensweisen der Unternehmen offen lassen oder private Kartellabsprachen schlicht überflüssig machen28EuGH, 11. 11. 1997 - verb. Rs. C-359, 379/95 P - Ladbroke Racing IV, EuZW 1997, 759 (762), Rn. 35.. Nur im zweiten Fall kann die Kommission die Beschwerde mangels Entscheidungskompetenz zurückweisen29Es liegt dann kein Wettbewerbsverstoß vor. Die staatliche Maßnahme ist anhand der Grundfreiheiten des Vertrages zu prüfen.. Im ersten Fall dagegen verstößt das Verhalten des Unternehmers gegen Art. 85 EGV und kann von der Kommission beanstandet werden. Eine Zurückweisung der Beschwerde allein wegen mitgliedstaatlicher Beteiligung ist also nicht möglich.c) Die Prüfung der SubsumtionAuch die von der Kommission vorgenommene Subsumtion wird von den Gerichten grundsätzlich in vollem Umfang überprüft. Beispiele hierfür finden sich in der Rechtsprechung häufig. So hat das Gericht erster Instanz einer Klage deswegen stattgegeben, weil die Kommission die Auswirkungen einer Vereinbarung auf den Handel zwischen denMitgliedstaaten fehlerhaft gewürdigt habe30EuG, 18. 5. 1994 - BEUC und NCC (Fn. 9), Slg. 1994, II-320, Rn. 75.. Ebenso hat das Gericht bezüglich des Merkmals »Vereinbarung« i. S. d. Art. 85 Abs. 1 EGV entschieden. Es kommt zu dem Ergebnis, daß die Kommission den Sachverhalt unrichtig beurteilt habe31EuG, 18. 9. 1996 - Asia Motor France III (Fn. 21), Slg. 1996, II-993, Rn. 71..Die Kommission steht bei der Prüfung einer Beschwerde vor der Schwierigkeit, daß sie den Sachverhalt noch nicht vollständig kennt. Sie muß in diesem Stadium des Verfahrens eine »Vermutung« über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung anstellen. Wegen der strengen Subsumtionsprüfung wurde den Gerichten schon vorgeworfen, sie beließen der Kommission keinen Beurteilungsspielraum und führten die Kontrolle der Entscheidungen aus einer Sicht ex post durch32Bronett (Fn. 1), WuW 1997, 871.. Diese Kritik entspricht aber nicht den Aussagen der Rechtsprechung. Der Gerichtshof hat zunächst allgemein zur Kontrolltiefe von Prognoseentscheidungen entschieden, daß der Kommission bei komplexen Sachverhalten ein Beurteilungsspielraum zustehe33Vgl. EuGH, 13. 7. 1966 - verb. Rs. 56, 58/64 - Grundig-Consten, Slg. 1966, 321 (396); EuGH, 11. 10. 1983 - Rs. 210/81 - Demo-Studio Schmidt, Slg. 1983, 3045 (3065); EuGH, 17. 11. 1987 - BAT und Reynolds (Philip Morris) (Fn. 9), Slg. 1987, 4583, Rn. 62; EuG, 27. 1. 1998 - Rs. T-67/94 - Ladbroke Racing V, Slg. 1998, 1 (26), Rn. 52.. Im Urteil »Philip Morris« führt er aus34EuGH, 17. 11. 1987 - BAT und Reynolds (Philip Morris) (Fn. 9), Slg. 1987, 4583, Rn. 62; ebenso EuGH, 15. 6. 1993 - Rs. C-225/91 - Matra, Slg. 1993, I-3203 (3256), Rn. 24, 25.:»... wonach der Gerichtshof zwar grundsätzlich eine umfassende Prüfung der Frage vornimmt, ob die Tatbestandsmerkmale des Artikel 85 Absatz 1 erfüllt sind, aber seine Prüfung der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten notwendigerweise auf die Frage zu beschränken hat, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen.«Der Beurteilungsspielraum besteht allerdings nur bei bestimmten Tatbestandsmerkmalen der materiellen Wettbewerbsvorschriften wie beispielsweise einer »Wettbewerbsbeschränkung« im Sinne des Art. 85 Abs. 1 EGV oder einem der Merkmale des Art. 85 Abs. 3 EGV. Das Gericht erster Instanz hat die Formel in der Zwischenzeit gerade für den Fall der Prüfung der Zurückweisung einer Beschwerde übernommen35EuG, 29. 6. 1993 - Asia Motor France II (Fn. 18), Slg. 1993, II-683, Rn. 33..3. Die Kontrolle der Ermessensausübunga) Das AufgreifermessenLehnt die Kommission das Aufgreifen des Falles ab, obwohl es wahrscheinlich ist, daß die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 85 oder des Art. 86 EGV vorliegen, so ist sie gemäß Art. 190 EGV zu einer mit Gründen versehenen Stellungnahme verpflichtet36EuG, 18. 9. 1992 - Automec II (Fn. 3), Slg. 1992, II-2277, Rn. 85.. Die Rechtmäßigkeit der dort vorgebrachten Gründe wird von den Gerichten überprüft. Ausgangspunkt der Rechtsprechung ist der Gedanke, daß die Kommission bei der Entscheidung über die weitere Behandlung der bei ihr anhängigen Fälle unterschiedliche Prioritäten setzen kann37EuG, 18. 9. 1992 - Automec II (Fn. 3), Slg. 1992, II-2277, Rn. 85.. Als Kriterium für die Priorität hat das Gericht insbesondere das Gemeinschaftsinteresse an der Verfolgung der Angelegenheit anerkannt. Die Begründung hierfür lautet38EuG, 18. 9. 1992 - Automec II (Fn. 3), Slg. 1992, II-2277, Rn. 85.:»Eine Verwaltungsbehörde wird im Gegensatz zu einem Zivilgericht, das die subjektiven Rechte von Privatpersonen in ihren wechselseitigen Beziehungen zu wahren hat, im öffentlichen Interesse tätig. Es ist daher legitim, daß die Kommission bei der Festlegung der Priorität einzelner bei ihr anhängiger Verfahren auf das Gemeinschaftsinteresse abstellt.«Der Begriff »Gemeinschaftsinteresse« für sich genommen besagt wenig. Das hat auch das Gericht erster Instanz so gesehen. Daher hat es ausgeführt, daß eine bloß abstrakte Berufung der Kommission auf das Gemeinschaftsinteresse nicht die Begründungsanforderungen des Art. 190 EGV erfülle. Dazu sei vielmehr die Angabe der tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, die zur Zurückweisung der Beschwerde geführt haben, notwendig.Das Gericht erster Instanz hat in einer nicht abschließenden Aufzählung Kriterien benannt39EuG, 15. 1. 1997 - SFEI (Fn. 3), Slg. 1997, II-19, Rn. 46., die bei der Zurückweisung einer Beschwerde zu beachten sind. Maßgeblich sind insbesondere- die Bedeutung der behaupteten Zuwiderhandlung für das Funktionieren des gemeinsamen Marktes,- die Wahrscheinlichkeit, das Vorliegen der Zuwiderhandlung nachweisen zu können, und- der Umfang der notwendigen Ermittlungsmaßnahmen40EuG, 18. 9. 1992 - Automec II (Fn. 3), Slg. 1992, II-2278, Rn. 86; EuG, 24. 1. 1995 - Rs. T-5/93 - Tremblay, Slg. 1995, II-185 (210), Rn. 62; EuG, 15. 1. 1997 - SFEI (Fn. 3), Slg. 1997, II-17, Rn. 38..Unklar ist insbesondere, wie das Gericht zu diesen Kriterien gekommen ist und welcher Stellenwert ihnen im einzelnen zukommt. Dazu finden sich in den Entscheidungen nur ansatzweise Ausführungen. Zudem ist die Aufzählung der Kriterien nicht vollständig. Auch andere Gründe können für einen Vorrang des Gemeinschaftsinteresses an einer Zurückweisung der Beschwerde in Betracht kommen. Die Frage ist nur, welche. Da die Rechtsgrundlagen der aufgestellten Kriterien recht diffus sind, besteht immer die Gefahr, daß das Gericht im jeweiligen Fall ein bislang unbekanntes Kriterium neu entwickelt und zur Rechtfertigung oder Aufhebung der Kommissionsentscheidung heranzieht. So geschehen im Urteil »SFEI«41EuG, 15. 1. 1997 - SFEI (Fn. 3), Slg. 1997, II-21 f., Rn. 53 ff.; Rechtsmittelentscheidung: EuGH, 4. 3. 1999 - Rs. C-119/978 - UFEX (vormals: SFEI), Rn. 79 f., EWS 1999, 186.. Die Besonderheit des Falles lag darin, daß vor Einleitung einer Untersuchung das betroffene Unternehmen sein wettbewerbswidriges Verhalten auf Grund anderer Maßnahmen der Kommission bereits abgestellt hatte. Eine Wiederholung dieser Verhaltensweisen war nach den Feststellungen des Gerichts nicht zu erwarten. Die Kommission hatte die Beschwerde eines Konkurrenten zurückgewiesen, weil die weitere Untersuchung allenfalls noch dessen privatem Interesse an der Erleichterung einer zivilrechtlichen Klage dienen könne. Dieser Argumentation hat sich das Gericht angeschlossen. Das Einschreiten der Kommission würde in einem solchen Fall nicht mehr dazu dienen, den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt vor Verfälschungen zu schützen. Daher sei die Kommission zur Zurückweisung einer Beschwerde befugt, wenn der Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften in der Vergangenheit liege42Dieses Ergebnis legt bereits die Entscheidung EuG, 18. 5. 1994 - BEUC und NCC (Fn. 9), Slg. 1994, II-312, Rn. 50 ff., nahe.. Ob das in der Sache »SFEI« tatsächlich der Fall war, überprüfte das Gericht im weiteren Verlauf der Entscheidung43EuG, 15. 1. 1997 - SFEI (Fn. 3), Slg. 1997, II-23 ff., Rn. 61 ff..Die Rechtsprechung hat noch eine weitere Präzisierung ihrer Ermessenskontrolle vorgenommen. Bereits im Urteil »Automec II« hat das Gericht ausgeführt, daß ein Verweis des Beschwerdeführers an die nationalen Gerichte nur zulässig sei, wenn er von diesen in ausreichendem Maße geschützt werden kann44EuG, 18. 9. 1992 - Automec II (Fn. 3), Slg. 1992, II-2278, Rn. 89.. Das Schutzinteresse des Beschwerdeführers hat einen rechtlichen und einen tatsächlichen Aspekt. Auf der rechtlichen Ebene geht es um die Anwendung des Gemeinschaftsrechts und die möglichen zivilrechtlichen Sanktionen. Schutzdefizite im Bereich der Anwendung des Gemeinschaftsrechts können sich nicht ergeben. Tauchen rechtliche Schwierigkeiten und Zweifel bei der Auslegung von Art. 85 Abs. 1, Abs. 2, 86 EGV und den Gruppenfreistellungsverordnungen auf, so kann der nationale Richter die Frage nach Art. 177 EGV immer dem Gerichtshof vorlegen45EuG, 24. 1. 1995 - BEMIM (Fn. 3), Slg. 1995, II-181, Rn. 88; EuG, 24. 1. 1995 - Tremblay (Fn. 40), Slg. 1995, II-211, Rn. 67.. Möglich ist aber, daß das nationale zivilrechtliche Sanktionsinstrumentarium zur adäquaten Behandlung des streitigen Falles nicht ausreicht. Das EuG hatte bereits im Urteil »Automec II« entschieden, daß in diesem Fall die Kommission das Sanktionsdefizit bei ihrer Entscheidung in Rechnung zu stellen hat46EuG, 18. 9. 1992 - Automec II (Fn. 3), Slg. 1992, II-2279 f., Rn. 93-94..In wesentlich stärkerem Maße ist der Beschwerdeführer auf der Tatsachenebene schutzwürdig. Der Sachvortrag und der Nachweis des behaupteten Wettbewerbsverstoßes können ihn vor erhebliche Probleme stellen. Das Gericht erster Instanz erkennt an, daß der Beschwerdeführer vom nationalen Gericht dann nicht ausreichend geschützt werden kann, wenn dieses angesichts eines komplexen wirtschaftlichen Sachverhaltes nicht in der Lage ist, die Tatsachen für die Feststellung einer Zuwiderhandlung zu ermitteln47EuG, 24. 1. 1995 - BEMIM (Fn. 3), Slg. 1995, II-181, Rn. 88; EuG, 24. 1. 1995 - Tremblay (Fn. 40), Slg. 1995, II-211 f., Rn. 68.. Allerdings könne in einem solchen Fall auch verwiesen werden, wenn die Möglichkeit besteht, daß die Kommission dem Gericht die notwendige Hilfestellung leistet. Der Verweis an das nationale Gericht sei daher zulässig, wenn die Kommission dem Gericht ihre Ermittlungen zur Verfügung stellen kann, ohne gegen die Grundsätze des rechtlichen Gehörs und die Wahrung des Berufsgeheimnisses zu verstoßen48EuG, 24. 1. 1995 - BEMIM (Fn. 3), Slg. 1995, II-181, Rn. 89; EuG, 24. 1. 1995 - Tremblay (Fn. 40), Slg. 1995, II-212, Rn. 69..b) Das EntscheidungsermessenDer Beschwerdeführer hat nach der Rechtsprechung keinen Anspruch auf Feststellung einer Zuwiderhandlung49EuGH, 18. 10. 1979 - GEMA (Fn. 3), Slg. 1979, 3189, Rn. 17.. Die europäischen Gerichte gehen davon aus, daß auch dann, wenn die Kommission den Fall bereits untersucht hat, kein Anspruch auf Entscheidung über die Zuwiderhandlung besteht50EuG, 24. 1. 1995 - BEMIM (Fn. 3), Slg. 1995, II-179, Rn. 81.. Das soll sogar dann gelten, wenn die Kommission zur Überzeugung gelangt ist, daß ein Wettbewerbsverstoß vorliegt51EuG, 24. 1. 1995 - BEMIM (Fn. 3), Slg. 1995, II-173, Rn. 63; EuG, 24. 1. 1995 - Tremblay (Fn. 40), Slg. 1995, II-209, Rn. 61.. Die Kommission unterliegt bei der Ausübung ihres Entscheidungsermessens wiederum der Kontrolle durch die europäischen Gerichte. Hierzu gelten bislang dieselben Prüfungsmaßstäbe wie für das Aufgreifermessen.III. Kritische Würdigung1. Die unzureichende dogmatische Verankerung der ErmessenskontrolleWill die Kommission eine Beschwerde zurückweisen, so besteht die entscheidende Frage in der Ermittlung der relevanten Gesichtspunkte, welche sie bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen hat. Die Rechtsprechung hat dabei für einige Unsicherheit gesorgt, da sie die rechtlichen Quellen ihrer Kriterien bislang nur undeutlich anzugeben vermochte52So auch die Kritik bei Bronett (Fn. 1), WuW 1997, 871.. Das führt dazu, daß der Ausgang eines Rechtsstreits häufig nicht kalkulierbar ist, weil die Gerichte sich die Einführung neuer Argumente und Ermessenskriterien vorbehalten haben. Damit entsteht für den Kläger ein erhebliches Kostenrisiko53So z. B. geschehen bei EuG, 15. 1. 1997 - SFEI (Fn. 3), Slg. 1997, II-36 f., Rn. 124.. Da es an einer rechtlichen Verankerung der herangezogenen Kriterien fehlt, bleibt auch deren Gewichtung unklar.Einen Ansatz, die Begründungsdefizite seiner Rechtsprechung zur Ermessenskontrolle auszufüllen, hat jüngst das Gericht erster Instanz im Urteil »SFEI« unternommen, indem es die rechtlichen Grundlagen für die Pflichten der Kommission bestimmte. Die Überlegungen nehmen ihren Ausgang von Art. 89 EGV, der eine Spezialvorschrift zur allgemeinen Aufgabenbestimmung in Art. 155 EGV sei54EuG, 15. 1. 1997 - SFEI (Fn. 3), Slg. 1997, II-21, Rn. 54.. Erstaunlicherweise spielt dieser Aspekt in der nachfolgenden Argumentation keine Rolle mehr. Als entscheidendes Argument taucht vielmehr unvermittelt Art. 3 lit. g EGV auf. Das EuG prüft anschließend das geltend gemachte Interesse des Beschwerdeführers anhand dieser Vorschrift. Es stellt fest, daß eine weitere Untersuchung der früher begangenen Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln nicht dazu dienen würde, den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt vor Verfälschungen zu schützen55EuG, 15. 1. 1997 - SFEI (Fn. 3), Slg. 1997, II-22, Rn. 58; EuGH, 4. 3. 1999 - UFEX (vormals: SFEI) (Fn. 41), Rn. 94.. Das Interesse des Beschwerdeführers an der Feststellung einer Zuwiderhandlung zum alleinigen Zweck der Vorbereitung einer Schadensersatzklage sei nicht ausreichend, um die begrenzten Mittel der Kommission in Anspruch nehmen zu können56EuG, 15. 1. 1997 - SFEI (Fn. 3), Slg. 1997, II-22, Rn. 59.. Das Gericht stellt damit zum ersten Mal nicht allein auf die Funktion der Kommission als öffentliche Verwaltungsbehörde ab, sondern berücksichtigt ausdrücklich die Interessen des Beschwerdeführers und bewertet diese. Die Rechtsgrundlage dafür sieht es in Art. 3 lit. g EGV.Das Gericht gab mit dieser Begründung den bislang zur Ermessenskontrolle ergangenen Urteilen ein Fundament. Schon in den bis dahin ergangenen Entscheidungen überprüfte das Gericht letztendlich, ob die Kommission eine zutreffende Abwägungsentscheidung getroffen hat. Es geht dabei unausgesprochen von einer prima facie-Verpflichtung der Kommission zum Tätigwerden aus, mit der Folge, daß die Kommission bei der Zurückweisung einem Rechtfertigungszwang unterliegt. Man kann die Argumentation des Gerichts in der Entscheidung »SFEI« nur so verstehen, daß dahinter die Vorschrift des Art. 3 lit. g EGV steht, die auf den Schutz der individuellen Wettbewerbsfreiheit der Marktbeteiligten zielt, und daß diesem Interesse auch im Verwaltungsverfahren vor der Kommission ein prima facie-Vorrang gebührt. Das kommt im Hinblick auf die zitierte Aussage57Siehe Fn. 38. des Gerichts im Urteil »Automec II« einer Rechtsprechungsänderung gleich.2. Einzelproblemea) Unklarheiten der RechtsprechungNach dem bisherigen Stand der Rechtsprechung ergeben sich Probleme vor allem aus dem Katalog der Abwägungskriterien. Das betrifft zum einen den Begriff »Gemeinschaftsinteresse«, zum anderen die Verweismöglichkeit an die nationalen Gerichte.Versteht man den Begriff »Gemeinschaftsinteresse« im üblichen Sinn, fällt eigentlich nur das von der Rechtsprechung aufgestellte Kriterium »Bedeutung der Zuwiderhandlung für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes« darunter. Bei allen anderen Kriterien geht es nämlich nicht um das Gemeinschaftsinteresse, sondern um die Interessen der Kommission. Das Kriterium wurde von der Kommission weder in der Entscheidung »Automec II« noch in den Folgeentscheidungen herangezogen und daher von den Gerichten auch nicht weiter präzisiert. Das mag damit zusammenhängen, daß bereits im Rahmen des Tatbestandes der Art. 85, 86 EGV das Merkmal »Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten« zu prüfen ist. Die Frage ist dann aber, welche Bedeutung dieses Ermessenskriterium überhaupt noch hat.Neben der Beschwerde bei der Kommission haben die Unternehmen wegen der unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 85 Abs. 1, Abs. 2, 86 EGV die Möglichkeit des Rechtsschutzes vor den nationalen Gerichten58Grundlegend EuGH, 6. 4. 1962 - Rs. 13/61 - Bosch, Slg. 1962, 97 (117); EuGH, 30. 1. 1974 - Rs. 127/73 - BRT/SABAM, Slg. 1974, 51 (62).. Allerdings ist zu bedenken, daß Konkurrenten oder Dritten die Ermittlungsmöglichkeiten der Kartellbehörden nicht zur Verfügung stehen. Das ist deswegen von erheblicher Bedeutung, weil vor den Zivilgerichten der Verhandlungsgrundsatz gilt. Macht der Kläger die Unwirksamkeit einer Vereinbarung oder Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche geltend, ist er in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig59BGH, 26. 2. 1970 - KZR 5/69, BGHZ 53, 304 (309); OLG Stuttgart, 2. 10. 1992 - 2 U 207/91 - Gaststättengrundstück Blume, WuW/EOLG 5073; dazu Ebenroth/Birk, Die Rechtsfolgen des Art. 85 EG-Vertrag und ihre Anwendung durch die nationalen Gerichte, EWS 1996, Beilage 2 zu Heft 11, 3 f.. Davon haben die deutschen Gerichte bislang keine Ausnahmen gemacht. Sind schwierige Voraussetzungen zu beweisen, wie sie der Gerichtshof beispielsweise für Absatzmittlungsverhältnisse mit der Bündeltheorie aufgestellt hat60Vgl. EuGH, 30. 6. 1966 - Rs. 56/65 - Maschinenbau Ulm, Slg. 1966, 282 (304); EuGH, 28. 2. 1991 - Delimitis/Henninger Bräu (Fn. 15), Slg. 1991, I-985 ff., stößt der einzelne bei der Erfüllung seiner Beweisführungslast schnell an seine Grenzen. Angesichts dieser Beweissituation ist es nicht ohne weiteres gerechtfertigt, den Beschwerdeführer auf ein Verfahren vor den nationalen Gerichten zu verweisen. Das Gericht sollte daher für den Fall, daß die Kommission den Beschwerdeführer an die nationalen Gerichte verweist, die Entscheidung einer strengen Kontrolle unterziehen.Dabei müssen folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden: Je eindeutiger der Wettbewerbsverstoß, desto eher kann der Antragsteller auf ein zivilrechtliches Verfahren verwiesen werden. Je schwieriger die Beweislage, je komplexer die wirtschaftlichen Zusammenhänge, desto eher muß die Kommission den Fall selbst untersuchen. Schwierigkeiten bei der Untersuchung des Wettbewerbsverstoßes nehmen automatisch auf den Umfang der notwendigen Ermittlungsmaßnahmen und die Wahrscheinlichkeit eines Nachweises Einfluß. Diese Regeln stehen daher im Spannungsverhältnis zu der vom EuG der Kommission gewährten Befugnis, Beschwerden dann zurückzuweisen, wenn ihr Nachweis unwahrscheinlich erscheint61Vgl. Fn. 40..b) Offene FragenDie Rechtsprechung hat einige Fragen bislang offengelassen. Dabei geht es um die Zurückweisung von Beschwerden bei freiwillig abgestellten Zuwiderhandlungen und den Schutz des Beschwerdeführers in Eilfällen.Die Kommission kann Beschwerden grundsätzlich zurückweisen, wenn die Zuwiderhandlung in der Vergangenheit liegt. Es geht dann nicht mehr um die Gewährleistung der Wettbewerbsfreiheit, sondern allein um die Vorbereitung von Schadensersatzklagen. Insoweit ist der Rechtsprechung zuzustimmen. Es muß aber noch weiter differenziert werden.Eine Unterstützung des einzelnen ist trotz der vorherigen Einstellung des Wettbewerbsverstoßes erforderlich- wenn dem Kläger Wiederholungsgefahr droht- oder wenn der Nachweis der früheren Zuwiderhandlung vor den nationalen Gerichten ohne Mithilfe der Kommission nicht gelingen kann62In diese Richtung deutet eine Bemerkung des Gerichts erster Instanz in EuG, 18. 9. 1992 - Automec II (Fn. 3), Slg. 1992, II-2278, Rn. 88..Das entspricht der parallel gelagerten Befugnis der Kommission, einfache Feststellungsentscheidungen zu treffen. Diese Möglichkeit ist ihr nach der Rechtsprechung insbesondere dann gegeben, wenn die am Wettbewerbsverstoß beteiligten Unternehmen freiwillig ihr Verhalten geändert haben, die Kommission aber davon ausgehen kann, daß die Gefahr einer Wiederaufnahme der untersuchten Wettbewerbsverstöße besteht oder allgemein eine Klarstellung der Rechtslage geboten erscheint63EuGH, 2. 3. 1983 - Rs. 7/82 - GVL, Slg. 1983, 483 (502), Rn. 27..Bei der Frage nach dem Schutzumfang, den das nationale Gericht gewähren kann, ist auch die rechtliche Seite nicht bedeutungslos. Der Kläger ist in dringenden Fällen auf schnelle Hilfe durch die Kommission angewiesen. Hier besteht vor den nationalen Gerichten eine Schutzlücke. Der Gerichtshof hat der Kommission durch richterliche Rechtsfortbildung die Befugnis zum Erlaß einstweiliger Maßnahmen zugesprochen64EuGH, 17. 1. 1980 - Rs. 792/79 R - Camera Care, Slg. 1980, 119; EuG, 12. 7. 1991 - Rs. T-23/90 - Peugeot, Slg. 1991, II-653; EuG, 24. 1. 1992 - Rs. T-44/90 - La Cinq, Slg. 1992, II-1; EuG, 16. 3. 1998 - Rs. T-235/95 - Goldstein, WuW EU-R 65.. Liegen die Voraussetzungen hierfür vor, darf die Kommission die Sache nicht abweisen.IV. Abschließende BewertungIm Ergebnis läßt sich feststellen, daß die Entscheidungen des Gerichts erster Instanz mit dem Urteil »SFEI« transparenter geworden sind, weil sich die Ermessenskontrolle an übergeordneten Maßstäben orientieren kann. Das Gericht hat die entscheidenden Maßstäbe benannt: auf der einen Seite Art. 3 lit. g EGV, auf der anderen Seite Art. 89 EGV. Für die Zukunft ist es wichtig, den materiellen Gehalt des Art. 3 lit. g EGV sowie seine Funktion näher zu bestimmen und die Ermessenskontrolle ausdrücklich als Abwägungsvorgang auszuzeichnen. Eine solche rechtliche Verankerung der Ermessenskontrolle erlaubt die zutreffende Auswahl der zu berücksichtigenden Interessen, ihre Bewertung und eine angemessene Abwägung. Sie trägt zur Verstärkung der Rechtssicherheit sowie zur Verringerung des Prozeßrisikos bei. Dadurch würde nur offengelegt, was unausgesprochen jetzt schon Stand der Dinge ist, nämlich daß auch im Beschwerdeverfahren ein grundsätzlicher Vorrang des Individualschutzes vor der Wettbewerbspolitik und den sonstigen Interessen der Kommission besteht.

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats