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EWS 2000, 135
 
International
Besteuerungsgrundlage für Gewinnausschüttungen einer Tochter- an die Muttergesellschaft nach der Konzernrichtlinie

Dioikitiko Protodikeio Athen, Entscheidung vom 26. Juli 1999;

International vom 26.07.1999 -
EWS 2000, 135 (Heft 3)
Das Dioikitiko Protodikeio Athen (Verwaltungsgericht erster Instanz), 23. mit drei Richtern besetzte Kammer, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 26. 7. 1999, eingegangen beim Gerichtshof am 5. 8. 1999, in dem Rechtsstreit Athinaïki Zythopoiia A. E. gegen Griechischer Staat um Vorabentscheidung über folgende Frage:Stellt es einen »Steuerabzug an der Quelle« im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG1ABl. L 225 vom 20. 8. 1990, S. 6. des Rates vom 23. 6. 1990 dar, wenn das nationale Recht vorschreibt, daß bei der Ausschüttung von Gewinnen durch eine Tochtergesellschaft - eine Aktiengesellschaft oder eine entsprechende Gesellschaft - an ihre Muttergesellschaft für die Bestimmung der steuerbaren Gewinne der Tochtergesellschaft deren gesamter Reingewinn einschließlich der Einkünfte, die einer besonderen Besteuerung unterliegen, die zur Befreiung von der Steuerschuld führt, sowie der nicht steuerbaren Einkünfte berücksichtigt wird, obwohl diese beiden Arten von Einkünften nach nationalem Recht nicht besteuert würden, wenn sie bei der Tochtergesellschaft verblieben und nicht an die Muttergesellschaft ausgeschüttet würden?

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