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EWS 2002, 199
 
LG Bonn
Abgrenzung der Kompetenzen nationaler Gerichte und des EuGH im Rahmen von EG-Nachprüfungsverfahren

LG Bonn, Entscheidung vom 5. September 2001 - 37 Qs 55/01;

LG Bonn vom 05.09.2001 - 37 Qs 55/01
EWS 2002, 199 (Heft 4)
Aus den Gründen:Die Beschwerde ist unbegründet.[...] Die vom Bundeskartellamt zitierte Entscheidung des EuGH im sog. Hoechst-Fall führt ausdrücklich aus, dass den nationalen Instanzen die Prüfung der Willkürlichkeit oder Verhältnismäßigkeit durchgeführter Maßnahmen obliegt. Mit einer solchen Prüfung mischen sich die nationalen Gerichte auch nicht in die Kompetenz der Kommission ein, Verfahren ...

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