Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
EWS 1995, 246
 
BGH
EG-Marken-Richtlinie

BGH, Entscheidung vom 9. Februar 1995 - I ZB 21/92;

BGH vom 09.02.1995 - I ZB 21/92
EWS 1995, 246 (Heft 7)
SachverhaltDie Antragsgegnerin ist Inhaberin der Marke ... »quattro«, das für die Waren »Personenkraftwagen und deren konstruktionsgebundene Teile (soweit in Klasse 12 enthalten)« als durchgesetztes Zeichen mit Priorität vom 2. April 1983 eingetragen ist. Die Antragstellerin hat die Löschung des Zeichens beantragt und zur Begründung ausgeführt, daß die als Zahlwort freihaltebedürftige Bezeichnung »quattro« mangels ausreichender Verkehrsdurchsetzung nicht hätte eingetragen werden dürfen. Die Vorinstanzen haben dem Antrag entsprochen. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin hatte Erfolg.Aus den Gründen»III. 1. ... 2. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Dafür bedarf es keiner Prüfung mehr, ob das Bundespatentgericht die Löschungsvoraussetzungen nach den von ihm allein geprüften Vorschriften des Warenzeichengesetzes zu Recht als erfüllt angesehen hat. Denn nach dem Inkrafttreten von Art. 1 des Markenrechtsreformgesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082, i. F. abgekürzt MarkenG) am 1. Januar 1995 ist die Löschung der hier in Frage stehenden Marke nur noch zulässig, wenn zusätzlich die Löschungsvoraussetzungen des neuen Markenrechts erfüllt sind (§§ 152, 162 Abs. 2 MarkenG). Daran fehlt es, weil der in § 50 MarkenG vorgesehene und hier allein als einschlägig in Betracht zu ziehende Löschungsgrund eines Verstoßes der damaligen Eintragung gegen die jetzige Norm des § 8 Abs. 2 MarkenG nicht besteht.a) Ein Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG scheidet aus, da schon auf der Grundlage der bisherigen Feststellung des Bundespatentgerichts davon auszugehen ist, daß dem der italienischen Sprache entnommenen Begriff 'quattro' im maßgeblichen deutschen Verkehr nicht 'jegliche' Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift fehlt. Mit dieser vom deutschen Gesetzgeber gewählten Formulierung sollte - in der Zielrichtung übereinstimmend mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Markenrechtsrichtlinie, nur in der Formulierung dieses Ziel noch stärker verdeutlichend - eindeutig klargestellt werden, daß jede, wenn auch noch so geringe, Unterscheidungskraft ausreicht, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs eines Markenrechtsreformge-setzes v. 14. 1. 1994, BT-Drucks. 12/6581, S. 70). Dies entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 4 Abs. 2 Nr. 1 Altern. 1 WZG (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 21. 6. 1990 - I ZB 11/89, GRUR 1991, 136, 137 - NEW MAN; BGH, Beschl. v. 3. 6. 1993 - I ZB 6/91, GRUR 1993, 832, 833 - Piesporter Goldtröpfchen).Von einer Unterscheidungskraft so geringen Grades kann hier ohne weiteres ausgegangen werden, da schon der Gesetzgeber selbst in § 3 Abs. 1 MarkenG von einer grundsätzlich bestehenden Unterscheidungskraft selbst reiner Zahlen (und erst recht von Zahlworten) ausgegangen ist (vgl. auch dazu die Begründung des Regierungsentwurfs a. a. O.), und da sich 'quattro' als Zahlwort der italienischen Sprache jedenfalls den nicht unbeträchtlichen Teilen des inländischen Verkehrs als eine originelle Bezeichnung darstellt, die den Bedeutungsgehalt des Begriffes nicht erkennen, darüber hinaus aber auch diejenigen, denen er bekannt ist, darin die Bezeichnung einer Ware sehen können, wenn er ihnen - etwa in Alleinstellung - ohne unmittelbar erkennbaren Sinnzusammenhang mit der Zahl 4 unmittelbar auf der Ware oder in anderer zeichenmäßiger Form entgegentritt (vgl. BGH, Beschl. v. 28. 11. 1991 - I ZB 4/90, GRUR 1992, 515 f. - Vamos; BGH, Beschl. v. 28. 4. 1994 - I ZB 5/92, GRUR 1994, 730, 731 - VALUE).b) Auch ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt nicht in Betracht.aa) 'Quattro' kann zwar, soweit es die Bedeutung der Zahl 4 ausdrückt, als Mengenbezeichnung für die hier in Rede stehende Ware (Personenkraftwagen und deren konstruktionsgebundene Teile, soweit in Klasse 12 enthalten) dienen. Da diese Eignung jedoch jeder Zahl bzw. jedem Zahlwort schon wesensmäßig zukommt und der Gesetzgeber trotzdem die Eintragung von Zahlen grundsätzlich eröffnet hat (§ 3 Abs. 1 MarkenG), kann die bloße abstrakte Eignung einer Zahl als Mengenangabe allein kein Eintragungshindernis darstellen. Vielmehr bedarf es insoweit der Feststellung eines Bedürfnisses zur Freihaltung gerade der in Frage stehenden Zahl mit Bezug auf die konkreten Waren, für die sie geschützt ist (vgl. dazu auch die Begründung des Regierungsentwurfs eines Markenrechtsreformgesetzes vom 14. 1. 1994, BT-Drucks. 12/3581, S. 70; ferner Eisenführ in DPA - Festschrift 100 Jahre Markenamt, 1994, S. 69, 73; v. Gamm, WRP 1993, 793, 796 und GRUR 1994, 775, 780). Ein solches Bedürfnis fehlt jedoch hier, weil für die in Rede stehenden Waren des Verzeichnisses, auf die allein konkret abzuheben ist (Personenkraftwagen und deren in Klasse 12 enthaltene konstruktionsgebundene Teile), die Mengenangabe 4 als solche ohne praktische Bedeutung ist. Weder Personenkraftwagen noch die in Klasse 12 ausdrücklich genannten Motoren und Kupplungen werden üblicherweise im Viererverbund hergestellt, vertrieben und/oder bezeichnet; das gleiche würde, falls man das Warenverzeichnis über den engen Wortlaut der Klasse 12 hinaus in weiterem Sinne verstehen und andere konstruktionsgebundene Fahrzeugteile einbeziehen wollte (vgl. etwa die 'Hinweise' bei Busse/Starck, WZG, 6. Aufl., § 2 Anh. Waren, Klasse 12), auch für Sitze, Türen und Räder von Kraftfahrzeugen gelten, soweit - wie hier - allein deren Funktion als selbständige Waren in Frage steht. Soweit das Bundespatentgericht zur Begründung des von ihm angenommenene Freihaltebedürfnisses an dem Zahlwort 'quattro' auch Begriffe wie 'Vierbackenbremse', 'Vierganggetriebe', 'Viergangautomatik', 'Vierradantrieb', 'Vierradbremse', 'Vierradgestell', 'Vierradlenkung', 'Viertaktmotor', 'viertürig', 'Vierzylindermotor' oder 'Quattroporte ', 'Quattro Regioni', 'quattro porte', 'quattro ruote' und 'quattro passi' herangezogen hat, kommt dem im vorliegenden rechtlichen Zusammenhang keine Bedeutung zu, weil die Zahl 4 bzw. das ihr entsprechende Zahlwort in diesen Zusammensetzungen nicht die Funktion einer Mengenangabe für die konkret in Rede stehenden Waren des Verzeichnisses hat, für die allein ein Freihaltebedürfnis in Betracht zu ziehen wäre. Vielmehr erfüllt sie als Teil aller dieser Begriffe allein die Funktion, zur Charakterisierung bestimmter Merkmale der Ware beizutragen. In dieser Eigenschaft unterfällt die Zahl bzw. das Zahlwort aber nicht mehr der ersten Alternative des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.bb) Die Voraussetzung der zweiten Alternative des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist - entgegen der Meinung der Rechtsbeschwerdeerwiderung - ebenfalls nicht erfüllt. Die in Rede stehende Marke 'quattro' ist keine Marke, die zur Bezeichnung 'sonstiger Merkmale' der (konkreten) Waren dienen kann. Sie ist deshalb von der Eintragung auch nicht ausgeschlossen.Weder die Zahl vier noch das entsprechende hier in Frage stehende italienische Zahlwort ist für sich genommen geeignet, irgendein Merkmal der in Rede stehenden konkreten Waren (Personenkraftwagen und deren konstruktionsgebundene Teile, soweit in Klasse 12 enthalten) zu bezeichnen. Hierfür bedarf es vielmehr - was sich auch aus den vom Bundespatentgericht festgestellten und vorstehend aufgeführten zahlreichen Wortkombinationen ergibt - ausnahmslos einer weiteren beschreibenden Angabe, durch welche die Zahl oder das Zahlwort erst seinen auf die Ware bzw. auf ein Merkmal der Ware bezogenen Sinn erhält. Die solchen Kombinationen zukommende Eignung, Merkmale der in Rede stehenden Ware (Automobile bzw. Teile) zu bezeichnen, fehlt der Zahl vier oder dem entsprechenden Zahlwort in Alleinstellung, weil die Zahlenangabe für sich genommen nichtssagend ist und keinen beschreibenden Sinn mit Bezug auf die Ware ergibt.c) An seiner Auslegung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sieht der Senat sich nicht dadurch gehindert, daß die Vorschrift in Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG, EGABl. 1989 L 40, 1 = GRUR Int. 1989, 294, im folgenden: Richtlinie) in das Markenrechtsreformgesetz aufgenommen worden ist und deshalb anhand dieser Richtlinie auszulegen ist (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des Markenrechtsreformgesetzes vom 14. 1. 1994, BT-Drucks. 12/6581, S. 58).aa) Das für den Ausschluß des Eintragungshindernisses in § 8 Abs. 2 Nr. 2 Altern. 1 MarkenG herangezogene Erfordernis einer besonderen Eignung der Zahl zur Angabe von Mengen der konkreten Ware bzw. eines konkreten Freihaltebedürfnisses ergibt sich zwingend aus dem anderenfalls unlöslichen Widerspruch der genannten Vorschrift, soweit sie die fast regelmäßig auch zur Mengenbeschreibung dienenden Zahlen einschließt, zu § 3 Abs. 1 MarkenG. Der gleiche Widerspruch würde - ohne Heranziehung des zusätzlichen, in der Begründung des Gesetzentwurfs wie in der zitierten Literatur einheitlich angenommenen Auslegungsgedankens des konkreten Freihaltebedürfnisses - zwischen Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Art. 2 der Markenrechtsrichtlinie bestehen, deren Umsetzung die genannten Vorschriften des Markenrechtsreformgesetzes dienen. Die Auslegung auch dieser Vorschriften in dem den Widerspruch auflösenden Sinne einer konkreten Eignungsbeziehung der Zahl zur Ware bzw. eines entsprechenden konkreten Verwendungsbedürfnisses, das über das allgemeine Interesse an der freien Verwendung von Zahlen schlechthin hinausgehen muß, erscheint daher so zweifelsfrei, daß von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften insoweit abgesehen werden kann (vgl. v. Gamm, GRUR 1994, 775, 781 unter V, 1 a. E.).bb) Eine der letzten Alternative des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Bezeichnung 'sonstiger Merkmale') entsprechende Regelung sieht die Richtlinie nicht vor; Zweifel hinsichtlich eines Widerspruchs zur richtigen Auslegung der Richtlinie könnten insoweit daher allenfalls dann auftreten, wenn die Auslegung der im Richtlinientext nicht vorgesehenen Alternative des deutschen Gesetzestextes zur Annahme eines entsprechenden (möglicherweise im Verhältnis zur Richtlinie zusätzlichen) Eintragungshindernisses führen müßte; ergibt sie dagegen in wortlautgerechter Auslegung des deutschen Textes, daß ihre Voraussetzungen - wie vorliegend - nicht erfüllt sind, so kann ein Zweifel dahin, ob diese im Ergebnis dem engen Wortlaut der Richtlinie entsprechende Auslegung richtlinienkonform ist, überhaupt nicht auftreten.«Vgl. EuGH, 30. 11. 1993 - Rs. C-317/91 - Deutsche Renault AG gegen Audi AG, EWS 1993, 22 ff., und Ebenroth/Ebenroth, »Bestand« und »Ausübung« gewerblicher Schutzrechte - Zur quattro/Quadra-Entscheidung des EuGH, EWS 1994, 109 ff.

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats