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EWS 2001, 563
Leible, Stefan 
Leible, Stefan
EWS-Kommentar

Kommentar zu LG Berlin vom 09.04.2001 - 23 O 650/00
EWS 2001, 563 (Heft 11)
I. ProblemDie in Art. 2 Abs. 1 lit. f der Richtlinie 68/151/EWG (Publizitätsrichtlinie) statuierte Pflicht zur Bilanzpublizität wurde mit den §§ 325 ff. HGB a. F. in deutsches Recht umgesetzt, aufgrund ihrer unzureichenden Sanktionierung jedoch nicht in richtlinienkonformer Weise. Zwar konnten Verstöße gegen § 325 HGB a. F. gem. § 335 Nr. 6 HGB a. F. durch das Registergericht mit der Festsetzung von Zwangsgeld nach § 132 Abs. 1 FGG sanktioniert werden. Allerdings hatte das Registergericht, anders als nach § 14 HGB und § 79 GmbHG, keine Möglichkeit, von Amts wegen tätig zu werden. Für eine Zwangsgeldfestsetzung bedurfte es stets des Antrages eines Gesellschafters, eines Gläubigers der Gesellschaft oder ihres Gesamtbetriebsrates bzw., sofern ein solcher nicht bestand, ihres Betriebsrates (§ 335 Satz 2 HGB a. F.). Die restriktive Ausgestaltung des Antragsrechts wurde in der Literatur von Anfang an als unzureichend kritisiert und diese Sichtweise vom EuGH in seinen Entscheidungen Daihatsu (Slg. 1997, I-6858) sowie Kommission/Deutschland (EuGH, 29. 9. 1998 - Rs. C- 191/95, Slg. 1998, I-5449, EWS 1998, 419) bestätigt. In erstgenanntem Urteil findet sich auch der Hinweis auf die Möglichkeit einer Staatshaftung wegen fehlerhafter Richtlinienumsetzung. Ob und inwieweit es tatsächlich zu einer Haftung Deutschlands kommen kann, wurde in der Literatur lebhaft diskutiert (vgl. m. w. N Leible, ZHR 162 [1998], 594, 603 ff.; Nasall, WM 1999, 657).II. Die Entscheidung des GerichtsDas LG Berlin lehnt in der vorliegenden Entscheidung einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Richtlinienumsetzung ab. Dem kann weder im Ergebnis noch in der Begründung zugestimmt werden (ebenso, wenn auch mit teilweise anderen Überlegungen, Hirte, ZIP 2001, 1638).1. Nicht zu überzeugen vermag bereits die Annahme des Gerichts, die unrichtige Richtlinienumsetzung reiche für einen hinreichend qualifizierten Gesetzesverstoß nicht aus. Zuzugeben ist, dass in der Publizitätsrichtlinie nur ganz allgemein von Dritten die Rede ist und die von der h. M. im deutschen Schrifttum vertretene einschränkende Auslegung, die nur in einer Rechtsbeziehung zur Gesellschaft stehende Personen als Dritte i. S. d. Vorschrift betrachtete, nicht gänzlich abwegig erscheint. Jedoch ergab sich bereits aus den ebenfalls zur Publizitätsrichtlinie ergangenen EuGH-Entscheidungen Haaga (EuGH, 12. 11. 1974 - Rs. 32/74, Slg. 1974, 1201, 1207, RIW 1974, 689, Rdnr. 6) und Ubbink Isolatie (EuGH, 20. 9. 1988 - Rs. 136/87, Slg. 1988, 4665, 4686, Rdnr. 12), dass der Anwendungsbereich der Vorschrift und damit der Kreis der Einsichtsberechtigten weiter ist. Zwar beziehen sich die dortigen Ausführungen des Gerichtshofs nicht auf den Jahresabschluss, sondern auf andere nach Art. 2 Publizitätsrichtlinie erforderliche Pflichtangaben, doch konnte ihnen entnommen werden, dass für die Offenlegung des Jahresabschlusses nichts anderes gelten kann. Denn weder die Erwägungsgründe der Publizitätsrichtlinie noch deren Art. 3 differenzieren nach der Art der offenzulegenden Unterlagen. Bei genauer Urteilslektüre hätte sich daher ohne weiteres ergeben, dass jedermann ein Recht auf Einsicht in alle nach Art. 2 publizitätspflichtigen Urkunden und Angaben hat (Leible, ZHR 162 [1998], 594, 606). Selbst wenn man dem nicht folgen möchte, ist aber spätestens seit der am 4. 12. 1997 ergangenen Entscheidung Daihatsu von einem hinreichend qualifizierten Verstoß auszugehen. Den Antrag auf Einsichtnahme stellten die Kläger laut mitgeteiltem Sachverhalt erst danach (4. 3. 1998).2. Entgegen der Ansicht des Gerichts ist auch von einem Ermessensverstoß Deutschlands auszugehen. Allein der Umstand, dass nur ca. 10-15% aller publizitätspflichtigen Kapitalgesellschaften ihren Jahresabschluss beim Handelsregister einreichten (Zahlen bei Streck, GmbHR 1991, 407), macht bereits hinreichend deutlich, dass die gesetzliche Sanktionierung der Offenlegungspflicht völlig ungeeignet war, um das Richtlinienziel zu erreichen. Das ist in der Literatur auch nie ernsthaft bestritten, sondern ganz im Gegenteil immer wieder moniert worden. Gleichwohl einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht zu verneinen, überzeugt daher nicht.3. Fehlsam ist weiterhin der Hinweis im Rahmen der Kausalitätsprüfung, es liege eine Unterbrechung des Kausalitätsverlaufs vor, da das Gericht die Kosten der Rechtsdurchsetzung nach § 13 a FGG ganz oder teilweise auch der Partei, die den Antrag auf Offenlegung der Bilanz- und Gewinnrechnung nach § 335 HGB gestellt hat, hätte auferlegen können. Eine solche Vorgehensweise wäre eklatant gemeinschaftsrechtswidrig. Denn Art. 3 Abs. 3 Publizitätsrichtlinie räumt jedermann das Recht ein, auf schriftliches Verlangen eine Abschrift der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung zugesandt zu bekommen. Die Vorschrift geht also vom Vorhandensein dieser Unterlagen beim Registergericht aus. Nur für die Erstellung der Abschriften dürfen Gebühren, die die Verwaltungskosten nicht übersteigen, erhoben werden. Keinesfalls können dem Antragsteller jedoch die Kosten, die in einem Verfahren entstehen, das der Einreichung der Unterlagen zum Register dient, auferlegt werden. Das im Rahmen von § 13 a FGG bestehende richterliche Ermessen wird dadurch auf Null reduziert und der Kausalitätsverlaufentgegen der Ansicht des LG Berlin nicht unterbrochen.4. Bemerkenswert ist schließlich die Unsicherheit des Gerichts im Umgang mit den Grundlagen des Staatshaftungsanspruchs. Das LG Berlin prüft zunächst einen Staatshaftungsanspruch aufgrund Gemeinschaftsrechts und sodann nach § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i. V.m. Art. 34 GG. Richtig ist das nicht. Zwar ist die Pflicht zur Schadensersatzleistung für mitgliedstaatliche Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht originär gemeinschaftsrechtlicher Natur, doch bleibt den nationalen Rechten die nähere Ausgestaltung eines etwaigen Entschädigungsanspruchs überlassen. Anzuwenden sind vom nationalen Gericht daher allein die nationalen Haftungsregeln (dazu zuletzt Gundel, DVBI. 2001, 95, 100; a. A. anscheinend BGHZ 134, 30, 36 f.) Diese müssen freilich die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts berücksichtigen und sind gegebenenfalls entsprechend zu modifizieren. (Streinz,EuZW 1996, 201, 203). Hieraus resultieren teilweise weitreichende Folgen für die nationalen Staatshaftungsrechte. So lehnte beispielsweise der BGH in einigen - auch vom LG Berlin zitierten - Entscheidungen eine Haftung für legislatives Unrecht ab, da mangels hinreichender Drittbezogenheit eine Amtspflicht der Parlamentsabgeordneten gegenüber dem Bürger nicht bestehe. Daran lässt sich jedoch, sofern eine Haftung wegen mangelhafter oder gänzlich unterbliebener Richtlinienumsetzung in Rede steht, nicht mehr festhalten (näher dazu Leible/Sosnitza, MDR 1993, 1159, 1160).III. PraxisfolgenDie Praxisfolgen dieser - zudem nicht rechtskräftigen - Entscheidung sind gering, da die Zahl derjenigen, die seinerzeit einen entsprechenden Antrag gestellt haben, vernachlässigenswert sein dürfte und § 335 a HGB n. F. i. V.m. § 140a FGG n. F. heute jedermann das Recht eröffnen, die Einleitung eines Ordnungsgeldverfahrens gegen publizitätsunwillige Firmen zu beantragen. Fraglich erscheint allerdings, ob die mit dem Kapitalgesellschaften & Co-Richtlinie-Gesetz (BGBl. 200 I, 154) eingeführte Möglichkeit des Jedermann-Antrags wirklich dem vom EuGH in Daihatsu postulierten Effektivitätserfordernis genügt (verneinend Leible, ZHR 162 [1998], 594, 609; ebenso Gruber, WBl. 2000, 251, 254). Das kann hier jedoch nicht vertieft werden. Den Klägern hätte die Neuregelung aber auf jeden Fall bei der Realisierung ihres Wunsches nach Bilanzeinsichtnahme geholfen.

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