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EWS 2001, 563
Leible, Stefan 
Leible, Stefan
EWS-Kommentar

Kommentar zu LG Berlin vom 09.04.2001 - 23 O 650/00
EWS 2001, 563 (Heft 11)
I. ProblemDie in Art. 2 Abs. 1 lit. f der Richtlinie 68/151/EWG (Publizitätsrichtlinie) statuierte Pflicht zur Bilanzpublizität wurde mit den §§ 325 ff. HGB a. F. in deutsches Recht umgesetzt, aufgrund ihrer unzureichenden Sanktionierung jedoch nicht in richtlinienkonformer Weise. Zwar konnten Verstöße gegen § 325 HGB a. F. gem. § 335 Nr. 6 HGB a. F. durch das Registergericht mit der Festsetzung von Zwangsgeld nach § 132 Abs. 1 FGG sanktioniert werden. Allerdings hatte das Registergericht, ...

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