OLG Köln
Erfordernis einer eigenen Zulassungsnummer des Parallelimporteurs von Pflanzenschutzmitteln
OLG Köln, Entscheidung vom 13. August 1993 - 6 U 24/93;
OLG Köln
vom 13.08.1993
- 6 U 24/93
EWS
1993, 409
(Heft 12)
SachverhaltDie Klägerin, die ebenso wie die Beklagte Pflanzenschutzmittel vertreibt, besitzt für ein bestimmtes Pflanzenschutzmittel »M« eine von der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Fortwirtschaft verliehene Zulassungsnummer. Die Beklagte führt ein von der Firma Procida in Frankreich hergestelltes Pflanzenschutzmittel ebenfalls unter die Bezeichnung »M« in die Bundesrepublik Deutschland ein. Bei der Etikettierung verwendet auch sie die Zulassungsnummer der Biologischen Bundesanstalt.Die ...
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