R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
EWS 1993, 409
 
OLG Köln
Erfordernis einer eigenen Zulassungsnummer des Parallelimporteurs von Pflanzenschutzmitteln

OLG Köln, Entscheidung vom 13. August 1993 - 6 U 24/93;

OLG Köln vom 13.08.1993 - 6 U 24/93
EWS 1993, 409 (Heft 12)
SachverhaltDie Klägerin, die ebenso wie die Beklagte Pflanzenschutzmittel vertreibt, besitzt für ein bestimmtes Pflanzenschutzmittel »M« eine von der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Fortwirtschaft verliehene Zulassungsnummer. Die Beklagte führt ein von der Firma Procida in Frankreich hergestelltes Pflanzenschutzmittel ebenfalls unter die Bezeichnung »M« in die Bundesrepublik Deutschland ein. Bei der Etikettierung verwendet auch sie die Zulassungsnummer der Biologischen Bundesanstalt.Die ...

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats