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EWS 1993, 409
 
OLG Köln
Erfordernis einer eigenen Zulassungsnummer des Parallelimporteurs von Pflanzenschutzmitteln

OLG Köln, Entscheidung vom 13. August 1993 - 6 U 24/93;

OLG Köln vom 13.08.1993 - 6 U 24/93
EWS 1993, 409 (Heft 12)
SachverhaltDie Klägerin, die ebenso wie die Beklagte Pflanzenschutzmittel vertreibt, besitzt für ein bestimmtes Pflanzenschutzmittel »M« eine von der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Fortwirtschaft verliehene Zulassungsnummer. Die Beklagte führt ein von der Firma Procida in Frankreich hergestelltes Pflanzenschutzmittel ebenfalls unter die Bezeichnung »M« in die Bundesrepublik Deutschland ein. Bei der Etikettierung verwendet auch sie die Zulassungsnummer der Biologischen Bundesanstalt.Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Gebrauchs der ihr erteilten Zulassungsnummer auf Unterlassung und Auskunft in Anspruch und begehrt die Feststellung von Schadensersatzansprüchen gegenüber der Beklagten. Sie hat behauptet, die Zusammensetzung des von der Beklagten importierten und in der Bundesrepublik Deutschland vertriebenen Produktes sei nicht mit der Zusammensetzung des zugunsten der Klägerin in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittels identisch. Die Unterlassungsklage hatte in beiden Instanzen Erfolg.Aus den Gründen»1. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, den Vertrieb des importierten Pflanzenschutzmittels unter der der Klägerin von der Biologischen Bundesanstalt erteilten Zulassungsnummer zu unterlassen. Die Verfahrensweise der Beklagten - Import und Vertrieb ohne vorherige Einschaltung der Zulassungsbehörde sowie unter Angabe der einem Dritten erteilten Zulassungsnummer - ist mit den Bestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes nicht zu vereinbaren und verstößt deswegen zugleich gegen § 1 UWG.Pflanzenschutzmittel dürfen nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 PflSchG nur in Verkehr gebracht werden, wenn auf den Behältnissen und Packungen die Zulassungsnummer angegeben ist. Hierunter ist die Nummer zu verstehen, die dem jeweiligen Produzenten, Einführer oder Vertreiber von der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft als Zulassungsbehörde erteilt ist. Zwar mag, wie die Beklagte hervorhebt, die Zulassungsnummer für ein bestimmtes Mittel vergeben werden, das die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Die Zulassung wird jedoch, wie § 15 Abs. 1 PflSchG ausdrücklich sagt, 'dem - jeweiligen - Antragsteller' erteilt ...Für die Annahme, daß die Beklagte als Einfuhrunternehmen einer eigenen Zulassung und damit der Erteilung einer eigenen Zulassungsnummer durch die Biologische Bundesanstalt bedarf, spricht im Ergebnis überdies folgender Gesichtspunkt ...: Soweit ein für die Bundesrepublik Deutschland zugelassenes und ein einzuführendes Pflanzenschutzmittel nicht identisch, sondern nur ähnlich oder vergleichbar sind, bedarf es unzweifelhaft einer Zulassung durch die Biologische Bundesanstalt. Bei einem Importprodukt stellt sich aber stets die Frage nach der Identität mit dem in Deutschland zugelassenen Erzeugnis, für die die bloße Namensgleichheit nicht ausreichen kann. Bedürfte es insoweit nicht der Einschaltung der Biologischen Bundesanstalt, so läge die Entscheidung über die Identität der Produkte bei einem Parallelimport praktisch in der Hand des Einführers. Ein solches Ergebnis - keinerlei Anzeige oder Zulassungsantrag durch den Einführer bei einem Produkt, sofern es mit einem bereits zugelassenen Pflanzenschutzmittel vom Einführer als identisch bezeichnet wird - wäre im Zusammenhang mit den hier in Rede stehenden hochgiftigen Stoffen untragbar.Die Beklagte macht demgegenüber geltend, das Bedürfnis nach behördlicher Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln stehe der Annahme, die Zulassung werde jeweils produktbezogen und nicht nur für den betreffenden Antragsteller erteilt, nicht entgegen. Die Biologische Bundesanstalt habe nämlich dieselbe präventive Kontrollmöglichkeit wie bei den Produkten, die die Klägerin in den Verkehr bringe, da die behördlich erteilte Zulassungsnummer auch auf denjenigen Behältnissen stehe, die die Beklagte in der Bundesrepublik Deutschland vertreibe. Diese Kontrollmöglichkeit werde der Biologischen Bundesanstalt gerade durch den Aufdruck der Zulassungsnummer auch auf den Behältnissen, die die Beklagte auf den Markt bringe, eröffnet.Diese Ausführungen rechtfertigen keine abweichende Beurteilung. Sie lassen die besondere Gefahr unberücksichtigt, die darin liegt, daß Pflanzenschutzmittel eingeführt werden, die mit einem zugelassenen Mittel nicht identisch sind. Bedürfte es bei importierten Pflanzenschutzmitteln vor dem Vertrieb in Deutschland nicht der Einschaltung der Biologischen Bundesanstalt, so wären der Einfuhr und dem Vertrieb von Pflanzenschutzmiteln in bislang noch nicht zugelassener Zusammensetzung Tür und Tor geöffnet. Die Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt wären aber unübersehbar, wenn nicht schon vor der ersten Einfuhr eines Mittels die vom Importeur behauptete Identität mit einem in Deutschland bereits zugelassenen Produkt geprüft würde. Angesichts der potentiellen Gefährlichkeit derartiger Mittel könnten bei einer erst nachträglichen Einschaltung staatlicher Stellen - etwa aufgrund der Anzeige eines wachsamen Wettbewerbers des Importeurs oder aufgrund einer behördlichen Überprüfung am Markt befindlicher Pflanzenschutzpräparate - bereits Schäden eingetreten sein, die nicht oder kaum zu beheben sind. Durch den Aufdruck der früher einmal einem anderen Unternehmen für ein gleichnamiges Produkt erteilten Zulassungsnummer läßt sich entgegen der Ansicht der Beklagten derartigen Gefahren nicht begegnen.In dem Vertrieb des Pflanzenschutzmittels in einer Weise, die den Vorschriften des Pflanzenschutzgesetzes nicht entspricht, liegt zugleich ein Verstoß gegen § 1 UWG. Nach § 1 Nr. 4 PflSchG dienen die Regelungen des Pflanzenschutzgesetzes über das Zulassungsverfahren und das Vertreiben von Pflanzenschutzmitteln der Gesundheit der Bevölkerung. Normen zum Schutz der menschlichen Gesundheit sind nicht wettbewerbsneutral; ihre Einhaltung entspricht vielmehr einer sittlichen Pflicht, so daß ein Verstoß gegen diese Vor-schriften stets wettbewerbswidrig ist (vgl. auch Senat WRP 1984, 164, 166 m. w. N.).Die Auslegung des Pflanzenschutzgesetzes durch den Senat und die Anwendung der so ausgelegten Bestimmungen im Rahmen des § 1 UWG verstoßen nicht gegen die Regelungen des EWG-Vertrages.Nach Art. 30 EWG-Vertrag sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen Mitgliedstaaten verboten. 'Maßnahmen gleicher Wirkung' sind alle hoheitlichen Handelsregelungen der Mitgliedstaaten, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich, oder potentiell zu behindern (vgl. EuGH GRUR Int. 1974, 467 - 'Scotch Whisky/Dassonville'). Auch wenn vor diesem Hintergrund davon ausgegangen wird, daß sich das Erfordernis eines Zulassungsverfahrens zur Identitätskontrolle als Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Art. 30 EWG-Vertrag darstellt, liegt hierin kein Verstoß gegen die EG-rechtlichen Bestimmungen. Die aus dem innerstaatlichen Recht herzuleitende Notwendigkeit einer Zulassung für importierte Pflanzenschutzmittel unterfällt nämlich der Ausnahmeregelung des Art. 36 EWG-Vertrag.Nach Art. 36 EWG-Vertrag stehen die Bestimmungen der Art. 30-34 EWG-Vertrag Einfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die unter anderem zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen gerechtfertigt sind, sofern eine solche nationale Regelung weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellt. Wie bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt, dienen sowohl § 15 PflSchG als auch § 20 PflSchG dem Schutz der Gesundheit von Menschen. Dies wird auch von der Beklagten offensichtlich nicht in Zweifel gezogen. Wenn durch das Erfordernis einer eigenen Zulassung für den Importeur gewährleistet werden soll, daß keine Pflanzenschutzmittel in bislang nicht zugelassener Zusammensetzung auf den innerstaatlichen Markt gelangen, und wenn durch die Verpflichtung des Einführers, die - eigene - Zulassungsnummer anzugeben, sichergestellt werden soll, daß bei behördlichen Überprüfungen festgestellt werden kann, woher das Mittel jeweils stammt, dient dies dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und erscheint insoweit auch angemessen und geboten. Eine den Regelungen des EWG-Vertrages zuwiderlaufende verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist hierin nicht zu sehen. Dies gilt ungeachtet des Umstands, daß von dem Erfordernis der Zulassung eines importierten Pflanzenschutzmittels im Einzelfall auch ein Produkt betroffen sein kann, für dessen Zusammensetzung in der Bundesrepublik Deutschland bereits eine Zulassung erteilt worden ist.Die Beklagte macht in diesem Zusammenhang geltend, in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei zwar anerkannt, daß Schädlingsbekämpfungsmittel erhebliche Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier für die Umwelt darstellen könnten und deswegen Art. 36 EWG-Vertrag Anwendung finde, woraus ihr Grundsatz folge, daß es Sache der Mitgliedstaaten sei, zu entscheiden, inwieweit und durch welche Maßnahmen sie den Schutz des Lebens und der Gesundheit ihrer Bürger sicherstellten. Bei einer diesem Zweck dienenden nationalen Regelung unterlägen die EG-Mitgliedstaaten aber den immanenten Schranken aus Art. 36 EWG-Vertrag, wozu insbesondere das Gebot der Erforderlichkeit und Geeignetheit einer Maßnahme zähle. Die erneute Zulassung eines mit einem bereits zugelassenen Mittel identischen Produktes sei aber nicht geeignet, der Biologischen Bundesanstalt eine bessere Kontrollmöglichkeit zu verschaffen und damit besseren Schutz zu gewähren.Diese Erwägungen rechtfertigen im Zusammenhang mit Art. 30, 36 EWG-Vertrag keine von der bisherigen Rechtsprechung des Senats abweichende Beurteilung. Die Beklagte unterstellt mit ihrer Argumentation, daß sich das Zulassungserfordernis im Einzelfall auf ein Mittel bezieht, das mit einem bereits in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen in seiner Zusammensetzung identisch ist. Gerade dies kann aber in Fällen, in denen ein Importeur für das eingeführte Produkt Identität mit einem bereits zugelassenen in Anspruch nimmt, allenfalls das Ergebnis der von der zuständigen Behörde im Rahmen des Zulassungsverfahrens vorzunehmenden Untersuchungen sein. Die Beklagte läßt unberücksichtigt, daß die Gefahr für Gesundheit und Leben von Menschen, der hier begegnet werden soll, in der Möglichkeit des Vertriebs von Pflanzenschutzmitteln in bislang nicht geprüfter und nicht bekannter Zusammensetzung begründet ist. Dieser Gefährdung kann nur dadurch begegnet werden, daß die von einem Importeur behauptete Identität im Wege eines Zulassungsverfahrens geprüft wird.Auch der im Zusammenhang mit Art. 36 EWG-Vertrag erhobene Einwand der Beklagten, es sei nicht ersichtlich, daß die Gesundheit und das Leben von Menschen nicht durch die übrigen Angaben auf dem Etikett des Pflanzenschutzmittels genauso wirksam geschützt werden könnten wie durch die Vergabe einer eigenen Zulassungsnummer, muß danach ohne Erfolg bleiben. Daß durch die übrigen Angaben auf dem Etikett der mit dem möglichen Vertrieb eines Pflanzenschutzmittels in bislang nicht zugelassener Zusammensetzung liegenden Gefahr nicht wirksam begegnet werden kann, bedarf nach dem zuvor Gesagten keiner näheren Ausführungen. Allein das mit der Pflicht, eine eigene Zulassungsnummer anzubringen, einhergehende Zulassungserfordernis vermag aus den dargelegten Gründen die mit dem Vertrieb importierter Pflanzenschutzmittel verbundene Gefahr zu beheben.Die Beklagte wendet schließlich ein, sofern man das Pflanzenschutzgesetz so auslege, daß für den Importeur vor dem Vertrieb eines Pflanzenschutzmittels ein Anmeldungsverfahren mit der Erteilung einer eigenen Zulassungsnummer erforderlich sei, sehe das Gesetz die minderschwere Maßnahme der Registrierung zur Kontrolle überhaupt nicht vor. Auch dies rechtfertigt im Ergebnis keine abweichende Entscheidung.Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verbieten Art. 30, 36 EWG-Vertrag im vergleichbaren Fall der Paralleleinfuhr pharmazeutischer Erzeugnisse nicht, daß die nationalen Behörden überprüfen, ob die parallel eingeführten Präparate mit den bereits registrierten identisch sind (vgl. EuGH Rs. 104/75, NJW 1976, 1575 - 'de Peijper' -; Rs. 32/80, NJW 1981, 1144 - 'Kortmann' -). Gegen ein Zulassungserfordernis, durch das sichergestellt werden soll, daß das von einem Parallelimporteur eingeführte medizinische Präparat dieselbe Zusammensetzung aufweist wie ein anderes Mittel, das für den Vertrieb im Inland bereits zugelassen worden ist, bestehen mithin im Hinblick auf Art. 30, 36 EWG-Vertrag keine Bedenken (vgl. EuGH Rs. C-347/89, Rn. 32 - 'Eurim-Pharm' -). Nichts anderes kann gelten, wenn das einzelstaatliche Recht vor dem Vertrieb eines importierten Pflanzenschutzmittels zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung eine Zulassung mit dem Zweck der Überprüfung fordert, ob das eingeführte Mittel mit einem bereits registrierten identisch ist. Liegt mithin das Zulassungserfordernis für importierte Pflanzenschutzmittel im Rahmen des in Art. 36 EWG-Vertrag enthaltenen Vorbehalts, so stehen Gründe des Rechts der Europäischen Gemeinschaft der vom Senat vorgenommenen Auslegung des innerstaatlichen Pflanzenschutzrechts nicht entgegen.«

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