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EWS 1999, 280
 
FG Düsseldorf
Verbrauchsteuer auf Tabakwaren

FG Düsseldorf, Entscheidung vom 5. Oktober 1998;

FG Düsseldorf vom 05.10.1998 -
EWS 1999, 280 (Heft 7)
Das FG Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5. Oktober 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Oktober 1998, in der Rechtssache Brinkmann Tabakfabriken GmbH gegen Hauptzollamt Bielefeld, um Vorabentscheidung über folgende Frage:Stellt § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Tabaksteuergesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 1992 (Bundesgesetzblatt 1992 Teil I S. 2150) eine unzulängliche Umsetzung des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 10) dar?Für den Fall, daß der Gerichtshof diese Frage bejaht:Erwächst einem Tabaksteuerpflichtigen aus Artikel 3 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie ein unmittelbares Recht auf richtlinienkonforme Steuerbelastung mit der Folge, daß die in Deutschland entgegen dem Wortlaut der Richtlinie angewandte Mindeststeuer auf Zigarren/Zigarillos von den nationalen Gerichten aufzuheben ist?

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