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EWS 2003, 485
 
EuGH
Erfordernis, im Rahmen einer Teilzeitausbildung in der Allgemeinmedizin einige Abschnitte einer Vollzeitausbildung zu absolvieren, ist keine mittelbare Diskriminierung

EuGH, Entscheidung vom 9. September 2003 - C-25/02;

EuGH vom 09.09.2003 - C-25/02
EWS 2003, 485 (Heft 10)
Aus den Gründen(1) Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 8. 11. 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 31. 1. 2002, gemäß Art. 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Art. 5 der Richtlinie 86/457/EWG des Rates vom 15. 9. 1986 über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin (ABL. L 267, S. 26) und Art. 34 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABL. L 165, S. 1) und deren Vereinbarkeit mit dem in der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. 2. 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABL. L 39, S. 40) verankerten Verbot der mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen Frau Rinke und der Ärztekammer Hamburg über deren Weigerung, Frau Rinke ein Zeugnis über die »spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin« auszustellen und ihr die Berechtigung zu verleihen, die Bezeichnung »praktische Ärztin« zu führen.Rechtlicher Rahmen(3) Die Richtlinie 76/207 hat nach ihrem Art. 1 Abs. 1 zum Ziel, dass in den Mitgliedstaaten der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, einschließlich des Aufstiegs, und des Zugangs zur Berufsbildung sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und in Bezug auf die soziale Sicherheit verwirklicht wird.(4) Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 76/207 bedeutet, dass keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand - erfolgen darf.(5) Nach Art. 3 der Richtlinie 76/207 bedeutet die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, dass bei den Bedingungen des Zugangs zu den Beschäftigungen oder Arbeitsplätzen und zu allen Stufen der beruflichen Rangordnung keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts erfolgt.(6) Nach dieser Bestimmung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung unvereinbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften beseitigt werden.(7) Die gleiche Verpflichtung trifft die Mitgliedstaaten aufgrund von Art. 4 Buchst. a der Richtlinie 76/207 in Bezug auf den Zugang zu allen Arten und Stufen der Berufsberatung, der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung und Umschulung.(8) Die Richtlinie 86/457 sieht in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b vor, dass die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin als mindestens zweijährige Vollzeitausbildung erfolgen muss.(9) Art. 5 der Richtlinie 86/457 hat folgenden Wortlaut:»1) Unbeschadet des in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b) genannten Grundsatzes der Vollzeitausbildung können die Mitgliedstaaten neben der Vollzeitausbildung eine spezifische Teilzeitausbildung in der Allgemeinmedizin zulassen, sofern folgende Einzelbedingungen erfüllt sind:- die Gesamtdauer der Ausbildung darf nicht dadurch verkürzt werden, dass sie in Teilzeit erfolgt;- die wöchentliche Ausbildungsdauer der Teilzeitausbildung darf nicht unter 60 % der wöchentlichen Ausbildungsdauer in Vollzeit betragen;- die Teilzeitausbildung muss einige Abschnitte einer Vollzeitausbildung umfassen, und zwar sowohl bei dem in Krankenhäusern stattfindenden Ausbildungsteil als auch bei dem in einer zugelassenen Allgemeinpraxis oder in einem zugelassenen Zentrum für Erstbehandlung stattfindenden Teil. Zahl und Dauer dieser Abschnitte der Vollzeitausbildung werden so festgelegt, dass sie eine entsprechende Vorbereitung auf die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit des praktischen Arztes gewährleisten.2) Die Teilzeitausbildung muss der Vollzeitausbildung qualitativ entsprechen. Sie wird mit dem Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis im Sinne von Art. 1 abgeschlossen.«(10) Die Richtlinie 86/457 wurde in die Richtlinie 93/16 aufgenommen.(11) Art. 34 der Richtlinie 93/16 hat den gleichen Inhalt wie Art. 5 der Richtlinie 86/457.(12) Art. 25 der Richtlinie 93/16 gestattet den Mitgliedstaaten, eine sonstige ärztliche Weiterbildung zum Facharzt auf Teilzeitbasis unter besonderen, von den zuständigen innerstaatlichen Behörden genehmigten Bedingungen zuzulassen, wenn eine Weiterbildung auf Vollzeitbasis aus stichhaltigen Gründen nicht möglich wäre. Im Gegensatz zu Art. 34 dieser Richtlinie enthält Art. 25 nicht das Erfordernis, einige Abschnitte einer Vollzeitausbildung zu absolvieren.Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen(13) Frau Rinke ist promovierte Ärztin. Im Rahmen ihrer Weiterbildung in der Allgemeinmedizin war sie unter anderem vom 1. 4. 1994 bis zum 31. 3. 1995 als Weiterbildungsassistentin in einer Praxis für Allgemeinmedizin mit mehr als 60 % der normalen Arbeitszeit beschäftigt.(14) Am 4. 5. 1995 beantragte sie bei der Beklagten ein Zeugnis über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin verbunden mit der Berechtigung, die Bezeichnung »praktische Ärztin« zu führen. Mit Bescheid vom 5. 5. 1995 lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, nach § 13 b Abs. 2 Satz 1 des Hamburgischen Ärztegesetzes müsse die vorgeschriebene Ausbildung in einer Praxis für Allgemeinmedizin mindestens sechs Monate lang in Vollzeit erfolgen.(15) Gegen diese Entscheidung erhob Frau Rinke Klage beim Verwaltungsgericht, die sie darauf stützte, dass die Regelung des Hamburgischen Ärztegesetzes gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot der Richtlinie 76/207 verstoße. Das Erfordernis des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 86/457 müsse hinter diesem Diskriminierungsverbot zurücktreten.(16) Die Ärztekammer Hamburg trug vor, die gesetzlich geforderte Vollzeitausbildung sei sachlich gerechtfertigt.(17) Das VG wies die Klage ab. Die dagegen gerichtete Revision wies das BVerwG am 18. 2. 1999 zurück. Die vom hamburgischen Gesetzgeber getroffene Regelung sei gemeinschaftsrechtlich jedenfalls durch Art. 34 Abs. 1 der Richtlinie 93/16 gerechtfertigt, der mit Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 86/457 übereinstimme. Diese Regelung gehe der Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207 vor, weil es sich um die speziellere und zeitlich spätere Regelung handele. Sie verstoße weder gegen das Willkürverbot noch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.(18) Das BVerwG hob dieses Urteil auf eine Verfassungsbeschwerde von Frau Rinke durch Beschluss vom 9. 1. 2001 auf und verwies das Verfahren an das BVerwG zurück. Das BVerwG habe das Recht der Klägerin des Ausgangsverfahrens auf den gesetzlichen Richter verletzt, weil es die Frage des Verhältnisses von Art. 34 Abs. 1 der Richtlinie 93/16 zur Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207 nicht dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt habe. Die Auslegungsgrundsätze der Spezialität und des Vorrangs der späteren Norm müssten nicht ohne weiteres auch für das Gemeinschaftsrecht gelten. Außerdem komme in Betracht, dass das Diskriminierungsverbot im Gemeinschaftsrecht den Rang eines Grundrechts einnehme und deshalb der Richtlinie 93/16 vorgehe.(19) Mit Beschluss vom 8. 11. 2001 hat das BVerwG das Verfahren ausgesetzt. Es stehe zwar außer Frage, dass der Ausschluss der Möglichkeit, die Ausbildung vollständig in Teilzeit zu absolvieren, Frauen stärker betreffe als Männer, weil sie nach aller Erfahrung in erheblich höherem Maße die Möglichkeiten einer Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nähmen. Dennoch sei es zweifelhaft, ob die Richtlinie 76/207 hier einschlägig sei. Im Gegensatz zu den in der Rechtsprechung des Gerichtshofes behandelten Fällen der Benachteiligung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern gegenüber Vollzeitbeschäftigten gehe es im vorliegenden Fall nicht darum, dass an bestimmte Beschäftigungsmodalitäten nachteilige Rechtsfolgen geknüpft würden. Der Gesetzgeber schließe vielmehr eine bestimmte Beschäftigungsform - die Teilzeit - für alle betroffenen Arbeitnehmer aus.(20) Des Weiteren könnte das Erfordernis einer Vollzeitausbildung in der Allgemeinarztpraxis durch Faktoren gerechtfertigt sein, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun hätten. Andererseits schreibe Art. 25 der Richtlinie 93/16 für die Weiterbildung zum Facharzt eine Vollzeitausbildung nicht zwingend vor.(21) Sollte das Erfordernis einer Vollzeitausbildung gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, stelle sich die Frage, wie eine solche Normenkollision aufzulösen sei.(22) Das BVerwG hat daher beschlossen, dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:1. Stellt das in den Richtlinien 86/457/EWG und 93/16/EWG festgelegte Erfordernis, bestimmte Teile der spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin zur Erlangung der Bezeichnung »praktischer Arzt« bzw. »praktische Ärztin« als Vollzeitbeschäftigung zu absolvieren, eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne der Richtlinie 76/207/EWG dar?2. Im Falle der Bejahung von Frage 1:a) Wie ist die Normenkollision zwischen der Richtlinie 76/207/EWG einerseits und den Richtlinien 86/457/EWG und 93/16/EWG andererseits zu lösen?b) Gehört das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts zum gemeinschaftsrechtlichen Bestand ungeschriebener Grundrechte, die eine entgegenstehende Norm des sekundären Gemeinschaftsrechts verdrängen?Zu den Vorlagefragen(23) Die zweite Vorlagefrage ist zuerst zu prüfen.Zur zweiten Frage(24) Wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen zutreffend bemerkt, ist die Richtlinie 76/207 an die Mitgliedstaaten und nicht an die Gemeinschaftsorgane gerichtet. Demzufolge erlegen die Bestimmungen der Richtlinie 76/207 als solche dem Rat bei der Ausübung seiner Rechtssetzungsbefugnisse keine Verpflichtungen auf.(25) Wie alle Beteiligten, die in der vorliegenden Rechtssache Erklärungen abgegeben haben, ausgeführt haben, gehört jedoch die Beseitigung der auf dem Geschlecht beruhenden Diskriminierungen zu den Grundrechten als allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, deren Einhaltung der Gerichtshof zu sichern hat (Urteile vom 15. 6. 1978 in der Rechtssache 149/77, Defrenne, Slg. 1978, 1365, Rdnrn. 26 und 27, und vom 30. 4.1996 in der Rechtssache C-13/94, P./S., Slg. 1996, I-2143, Rdnr. 19).(26) Ferner steht fest, dass die Wahrung der Grundrechte eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Gemeinschaftshandlungen ist (Gutachten 2/94 vom 28. 3. 1996, Slg. 1996, I-1759, Rdnr. 34, und Urteil vom 17. 2. 1998 in der Rechtssache C-249/96, Grant, Slg. 1998, I-621, Rdnr. 45).(27) Folglich wäre eine Richtlinienbestimmung, die der Rat unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen erlassen hätte, rechtswidrig.(28) Demnach ist auf die zweite Frage zu antworten ... [siehe Tenor, unter 1].Zur ersten FrageVorbringen der Beteiligten(29) Frau Rinke und die schwedische Regierung vertreten die Ansicht, dass die Bestimmungen, wonach die Teilzeitausbildung in der Allgemeinmedizin einige Abschnitte der Vollzeitausbildung umfassen müsse, wesentlich mehr Frauen als Männer benachteiligten. Es liege somit eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vor, es sei denn, die betreffenden Bestimmungen seien durch geschlechtsunabhängige objektive Faktoren gerechtfertigt. Eine solche Rechtfertigung gebe es hier aber nicht, wie der Umstand zeige, dass alle übrigen Weiterbildungen zu Fachärzten vollständig in Teilzeit absolviert werden könnten. Das angebliche Ziel der betreffenden Bestimmungen, die Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung, lasse sich durch andere, nichtdiskriminierende Maßnahmen erreichen.(30) Der Rat und die Kommission sind hingegen der Meinung, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht verletzt sei. Nach Ansicht des Rates benachteiligen die in Rede stehenden Bestimmungen Ärzte, die eine Teilzeitausbildung absolvierten, gegenüber ihren Kollegen, die eine Vollzeitausbildung absolvierten, nicht. Die Bedingungen für den Zugang zum Beruf seien gleich, da für beide Gruppen von Ärzten in der Weiterbildung eine praktische Ausbildung und Abschnitte einer Vollzeitausbildung obligatorisch seien. Die Kommission trägt vor, dass die Frage, ob das fragliche Erfordernis sich auf wesentlich mehr Frauen als Männer auswirke, Sache des nationalen Gerichts sei, das dabei die verfügbaren statistischen Informationen heranzuziehen habe. Die sehr allgemeinen Feststellungen im Vorlagebeschluss genügten nicht den Anforderungen an die Feststellung einer mittelbaren Diskriminierung.(31) Jedenfalls sind die Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 86/457 und 34 Abs. 1 der Richtlinie 93/16 nach Meinung der beiden Gemeinschaftsorgane durch objektive Gründe gerechtfertigt, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben. Die Bestimmungen sollen nämlich eine qualitativ hochwertige Ausbildung gewährleisten, um einerseits die Freizügigkeit für praktische Ärzte zu ermöglichen und andererseits ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Eine Teilzeitausbildung in der Allgemeinmedizin werfe eine Reihe von Problemen auf, die sich nur dadurch beheben ließen, dass bestimmte Abschnitte der Ausbildung in Vollzeit absolviert würden. Zur Möglichkeit für Fachärzte, ihre gesamte Weiterbildung in Teilzeit zu absolvieren, vertritt die Kommission die Ansicht, diese hätten nicht die gleiche zentrale Stellung im Gesundheitssystem wie die Allgemeinärzte.Würdigung durch den Gerichtshof(32) Erstens ist festzustellen, dass die Vorschrift, wonach die Teilzeitausbildung einige Abschnitte in Vollzeit umfassen muss, keine unmittelbare Diskriminierung enthält, da sie unterschiedslos für männliche und weibliche Arbeitnehmer gilt. Somit ist zu prüfen, ob sie eine mittelbare Diskriminierung darstellen kann.(33) Nach ständiger Rechtsprechung enthält eine Bestimmung dann eine mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer, wenn sie zwar neutral gefasst ist, jedoch tatsächlich prozentual erheblich mehr Frauen als Männer benachteiligt, es sei denn, dass diese Maßnahme durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. 4. 2000 in der Rechtssache C-226/98, Jørgensen, Slg. 2000, I-2447, Rdnr. 29).(34) Es ist daher zu prüfen, ob das Erfordernis, wonach die Weiterbildung in der Allgemeinmedizin einige Abschnitte in Vollzeit umfassen muss, tatsächlich prozentual erheblich mehr Frauen als Männer benachteiligt.(35) Wie die statistischen Angaben zeigen, auf die der Generalanwalt in den Nrn. 36 und 37 seiner Schlussanträge hingewiesen hat, ist der Prozentsatz teilzeitbeschäftigter Frauen viel höher als der Prozentsatz der Männer, die einer Berufstätigkeit in Teilzeit nachgehen, bezogen auf die Gesamtheit der berufstätigen Männer. Dieser Umstand, der insbesondere dadurch zu erklären ist, dass die Familienarbeit zwischen Frauen und Männern ungleich verteilt ist, zeigt, dass prozentual erheblich mehr Frauen als Männer, die sich in der Allgemeinmedizin weiterbilden möchten, Schwierigkeiten haben, während eines bestimmten Teils ihrer Weiterbildung einer Arbeit in Vollzeit nachzugehen. Ein solches Erfordernis benachteiligt daher tatsächlich besonders Frauen gegenüber Männern.(36) Demnach ist zu prüfen, ob ein solches Erfordernis durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.(37) Wie aus der dritten Begründungserwägung der Richtlinie 86/457 und der sechzehnten Begründungserwägung der Richtlinie 93/16 hervorgeht, soll die spezifische Ausbildung zum praktischen Arzt diesen besser auf seine ihm eigene Tätigkeit vorbereiten, wobei es für diese Tätigkeit besonders wichtig ist, dass der Arzt das soziale Umfeld seiner Patienten persönlich kennt und sie als Gesamtpersönlichkeit in Fragen der Krankheitsverhütung und des Gesundheitsschutzes berät und in geeigneter Weise behandelt.(38) Wie der Rat und die Kommission zutreffend ausführen, erleichtert die Harmonisierung dieser Ausbildung auf Gemeinschaftsebene nicht nur die Freizügigkeit der Ärzte, sondern trägt auch zu einem höheren Gesundheitsschutzniveau in der Gemeinschaft bei.(39) Bei der Verfolgung dieser Ziele muss dem Gemeinschaftsgesetzgeber ein weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt sein, der jedoch nicht dazu führen darf, dass ein tragender Grundsatz des Gemeinschaftsrechts wie der der Beseitigung mittelbarer Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts ausgehöhlt wird.(40) In den Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 86/457 und 34 Abs. 1 der Richtlinie 93/16 ist der Gemeinschaftsgesetzgeber davon ausgegangen, dass eine entsprechende Vorbereitung auf die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit des praktischen Arztes einige Abschnitte einer Vollzeitausbildung erfordere, und zwar sowohl bei dem in Krankenhäusern stattfindenden Ausbildungsteil als auch bei dem in einer zugelassenen Allgemeinpraxis oder in einem zugelassenen Zentrum für Erstbehandlung stattfindenden Teil. Diese Maßnahme kann als zur Erreichung der verfolgten Ziele geeignet angesehen werden. Der Gemeinschaftsgesetzgeber konnte nämlich vernünftigerweise davon ausgehen, dass sie es dem Arzt ermöglicht, durch die Beobachtung von Krankheitsbildern bei Patienten in ihrer zeitlichen Entwicklung die erforderliche Erfahrung zu erwerben und ausreichende Erfahrung mit den unterschiedlichen Situationen zu sammeln, die sich speziell in einer allgemeinmedizinischen Praxis zeigen können.(41) Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat es dem einzelstaatlichen Gesetzgeber überlassen, Zahl und Dauer der Weiterbildungsabschnitte in Vollzeit festzulegen. Er hat lediglich vorgeschrieben, dass Zahl und Dauer dieser Abschnitte so festgelegt werden müssen, dass sie eine entsprechende Vorbereitung auf die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit des praktischen Arztesgewährleisten. Unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums, über den der Gemeinschaftsgesetzgeber in dem betreffenden Bereich verfügt, kann eine solche Maßnahme als nicht über das hinausgehend angesehen werden, was zur Erreichung der in Rdnr. 38 dargelegten Ziele erforderlich ist.(42) Folglich ist das fragliche Erfordernis als durch objektive Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, gerechtfertigt anzusehen.(43) Daher ist zu antworten ... [siehe Tenor, unter 2.].

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