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EWS 1995, 112
 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Gruppenfreistellung von Patentlizenzvereinbarungen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Verordnung (EG) vom 17. Januar 1995 - Nr. 70/95
EWS 1995, 112 (Heft 4)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages aus Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen(1)ABl. Nr. 36 vom 6. 3. 1965 S. 533/65., zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 1, nach Veröffentlichung des ...

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