R&W Betriebs-Berater Datenbank Berater-Magazin Bücher Abo Veranstaltungen
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
EWS 1995, 112
 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Gruppenfreistellung von Patentlizenzvereinbarungen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Verordnung (EG) vom 17. Januar 1995 - Nr. 70/95
EWS 1995, 112 (Heft 4)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages aus Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen(1)ABl. Nr. 36 vom 6. 3. 1965 S. 533/65., zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 1, nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs(2)ABl. Nr. C 313 vom 10. 11. 1994 S. 6., nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission ist nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG zuständig, durch Verordnung Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Gruppen von zweiseitigen Linzenzvereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden.Die Gültigkeit der erlassenen Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 der Kommission vom 23. Juli 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen(3)ABl. Nr. L 219 vom 16. 8. 1984 S. 15., zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals und durch die Verordnung (EWG) Nr. 151/93(4)ABl. Nr. L 21 vom 29. 1. 1993 S. 8., ist bis zum 31. Dezember 1994 begrenzt.Die Kommission hat am 30. Juni 1994 den Entwurf einer Verordnung über die Anwendung vom Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Technologietransfervereinbarungen veröffentlicht und die interessierten Kreise aufgefordert, spätestens bis zum 28. August 1994 zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen(5)ABl. Nr. C 178 vom 30. 6. 1994 S. 3..Angesichts der Zahl und Bedeutung der bei der Kommission eingegangen Stellungnahmen erweist es sich als erforderlich, in eine neue Prüfung der dort aufgeworfenen Fragen einzutreten. Diese Prüfung läßt sich nicht so rechtzeitig abschließen, daß eine Verabschiedung und Veröffentlichung der neuen Regelung noch vor dem 31. Dezember 1994 erfolgen kann.Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 um sechs Monate zu verlängern -hat folgende Verordnung erlassen:Artikel 1In Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 wird das Datum »31. Dezember 1994« ersetzt durch das Datum »30. Juni 1995«.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt vom 1. Januar 1995 an.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jeden Mitgliedstaat.

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats