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EWS 1994, 195
 
BMF
Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte und Umsatzsteuer
BMF, Schreiben vom 2. Mai 1994 - IV C 2 - S 7056 a - 97/94
EWS 1994, 195 (Heft 6)
»Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich [zur Anfrage des DIHT u. a.] wie folgt Stellung:Ich teile Ihre Auffassung, daß das deutsche Umsatzsteuergesetz eine praktikable und einfache Lösung für alle innergemeinschaftlichen Reihengeschäfte einschließlich der Fälle mit drei beteiligten Unternehmern aus drei verschiedenen EG-Mitgliedstaaten enthält.Die Bundesregierung hat deshalb der Richtlinie 92/111/EWG vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung von Vereinfachungen im Bereich der Mehrwertsteuer (ABl. EG 1992 Nr. L 384 S. 47) mit den darin enthaltenen Bestimmungen für Dreiecksgeschäfte nur unter der Voraussetzung zugestimmt, daß die im Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz verankerte Regelung für alle Reihengeschäfte bis zu einer EG-einheitlichen Lösung beibehalten werden kann. Dabei ist die Bundesregierung davon ausgegangen, daß diese Regelung vom Rat entsprechend Artikel 2 der Richtlinie 92/111/EWG bis zum 30. Juni 1993 verabschiedet würde, um ein Inkrafttreten zum 1. Januar 1994 zu ermöglichen. In diesem Sinne sind auch die Befristungen in Artikel 4 der Richtlinie 92/111/EWG zu verstehen.Sie hatten sich in der Vergangenheit ebenfalls stets für eine Fortführung der deutschen Regelung zur umsatzsteuerlichen Behandlung innergemeinschaftlicher Reihengeschäfte bis zu einer Gemeinschaftslösung ausgesprochen. Leider ist es bisher nicht dazu gekommen, weil die Europäische Kommission trotz mehrfacher Aufforderungen der Bundesregierung ihrer Verpflichtung zur Vorlage eines entsprechenden Richtlinienvorschlags nicht nachgekommen ist. Die Europäische Kommission hat zwar dem Rat am 9. März 1994 einen Richtlinienvorschlag zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen bei der Anwendung der umsatzsteuerlichen Übergangsregelung unterbreitet (sog. 2. Vereinfachungsrichtlinie-Ratsdokument 5159/94 FISC 16). Die darin vorgeschlagene Lösung zur umsatzsteuerlichen Behandlung mehrerer Geschäfte im Zusammenhang mit in einem Steuerlager befindlichen Waren im Rahmen einer fakultativen Regelung ist jedoch nicht geeignet, die gesamte Problematik EG-weit einheitlich und umfassend zu lösen. Die Bundesregierung wird daher bei den anstehenden Beratungen auf Ratsebene versuchen, für innergemeinschaftliche Reihengeschäfte eine ergänzende Lösung durchzusetzen, die sich an der nationalen Regelung orientiert. Schon aus diesem Grund erscheint es nicht sinnvoll, bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Neuregelung der Dreiecksgeschäfte zu treffen, die möglicherweise in aller Kürze wieder geändert oder aufgehoben werden müßte. Eine solche Entscheidung würde die Verhandlungsposition der Bundesregierung erheblich schwächen.Darüber hinaus wären die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs und der Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens vor der Wahl des Deutschen Bundestages am 16. Oktober 1994 angesichts der materiellrechtlichen Fragen, die eine Umsetzung der Richtlinie aufwirft, und der wenigen Sitzungswochen des Bundestages im 2. Halbjahr 1994 nicht mehr möglich.Eine Umsetzung der Richtlinie 92/111/EWG wäre aus folgenden Gründen inhaltlich problematisch:Es müßte eine Übertragung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger für die Lieferung des 'mittleren' Unternehmers im Dreiecksgeschäft vorgesehen werden, was dem deutschen Umsatzsteuerrecht bisher fremd ist. In diesem Zusammenhang würde sich auch die Frage der Beibehaltung des Abzugsverfahrens (§ 18 UStG, §§ 51 bis 58 UStDV) in der bisherigen Ausgestaltung stellen.Außerdem müßte die nach deutschem Recht gelungene Vereinfachung für alle Reihengeschäfte, nämlich die Vermeidung der umsatzsteuerlichen Erfassung der Unternehmer in Mitgliedstaaten, in denen sie nicht ansässig sind, für andere als Dreiecksgeschäfte ersatzlos entfallen. Dies wäre schon zur Sicherstellung einer einheitlichen Besteuerung erforderlich, zumal die in einem Reihengeschäft beteiligten Unternehmer oftmals gar nicht wissen, wie viele Unternehmer sich tatsächlich in der Reihe befinden. Eine derartige Verschlechterung der Rechtslage dürfte ebenfalls nicht im Interesse der betroffenen Unternehmer liegen.Weiterhin wäre eine grundsätzliche Änderung bei der Bestimmung des Ortes der Lieferung erforderlich. Bei Reihengeschäften gilt der Ort der Lieferung für jeden beteiligten Unternehmer grundsätzlich als dort gelegen, wo die Beförderung oder Versendung der gelieferten Ware an den letzten Abnehmer in der Reihe beginnt (§ 3 Abs. 2 und 7 UStG). Diese Regelung entspricht Artikel 8 Abs. 1 Buchst. a der 6. EG-Richtlinie. Die Vereinfachungen der Richtlinie 92/111/EWG zum Reihengeschäft mit drei Beteiligten können aber nur dann zu dem gewollten Ergebnis führen, wenn der Ort der Lieferung des zweiten Unternehmers in der Lieferkette abweichend hiervon dort liegt, wo die Beförderung oder Versendung des gelieferten Gegenstandes endet (Anwendung von Artikel 8 Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-Richtlinie; vgl. § 3 Abs. 6 UStG).Im übrigen habe ich Zweifel, ob sich ein Unternehmer unmittelbar auf die Regelungen der Richtlinie 92/111/EWG berufen kann, da darin keine klare Aussage zum Ort der Lieferung getroffen wird. Die Richtlinie erscheint in diesem Punkt nicht hinreichend genau und daher nicht geeignet, eine unmittelbare Wirkung zu entfalten (vgl. Urteil des EuGH vom 19. 1. 1982 - RS 8/81 - Becker - EuGHE 1982 S. 53 ff.).Zu Ihren Bedenken hinsichtlich der gegenwärtigen umsatzsteuerlichen Behandlung des 'mittleren' Unternehmers im Dreiecksgeschäft kann ich Ihnen folgendes mitteilen:Die nach deutschem Recht über die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung hinaus geforderten Nachweise und Erklärungen entbinden die deutschen Unternehmer gleichzeitig von der Verpflichtung, die nach der Richtlinie 92/111/EWG notwendige Unterscheidung zwischen Umsätzen in Dreiecksgeschäften und anderen Umsätzen zu treffen. Letzteres ist vor allem deshalb besonders schwierig, weil der Unternehmer nach der Richtlinie 92/111/EWG Dreiecksgeschäfte und andere Reihengeschäfte hinsichtlich der Nachweis- und Erklärungspflichten unterschiedlich behandeln muß, wobei er bekanntlich oft nicht weiß, welches Geschäft nun vorliegt. Demgegenüber gelten nach deutschem Recht in diesem Punkt für alle Umsätze grundsätzlich dieselben Nachweis- und Erklärungspflichten, die keine meßbare zusätzliche Belastung speziell für Reihengeschäfte beinhalten.Dem von Ihnen vorgetragenen finanziellen Risiko kann dadurch begegnet werden, daß der Unternehmer § 3 d Satz 1 UStG anwendet, wonach der Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs grundsätzlich in dem Mitgliedstaat liegt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Unter dieser Voraussetzung kann der Unternehmer dann die in dem Bestimmungsmitgliedstaat möglicherweise geltende Vereinfachungsregelung entsprechend der Richtlinie 92/111/EWG in Anspruch nehmen. Weist der Unternehmer die Besteuerung gemäß § 3 d Satz 1 UStG nach, greift § 3 d Satz 2 UStG nicht ein.Insgesamt gesehen ist der derzeitige Rechtszustand auf Gemeinschaftsebene sicherlich äußerst unbefriedigend. Ich teile deshalb Ihre Meinung, daß eine EG-einheitliche Regelung aller Reihengeschäfte baldmöglichst vom Rat der Europäischen Union verabschiedet werden sollte. Ich werde mich auf EG-Ebene weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen.«

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