EuG
Investitionszuschuss der BvS - staatliche Beihilfe oder normales Handelsgeschäft im Rahmen des Vertragsmanagements der Privatisierungsverträge?
EuGH, Entscheidung vom 17. Oktober 2002 - T-98/00;
EuG
vom 17.10.2002
- T-98/00
EWS
2002, 519
(Heft 11)
UrteilstenorDie Art. 2 und 3 der Entscheidung 2000/524/EG der Kommission vom 18. 1. 2000 über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten von Linde AG werden für nichtig erklärt.Aus den GründenSachverhalt und Verfahren(1) Die Klägerin ist ein deutsches Unternehmen, das Industriegase produziert und vertreibt. Sie verfügt u. a. über eine Produktionseinheit in Leuna (Land Sachsen-Anhalt).(2) Mit Vertrag vom 22. 4. 1993 (im Folgenden: Privatisierungsvertrag vom 22. 4. 1993) veräußerte die ...
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