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EWS 1995, 53
 
OLG Nürnberg
Kein Verstoß gegen freien Warenverkehr und Dienstleistungsfreiheit bei Anwendung des Rabattgesetzes auf Inlandssachverhalt

OLG Nürnberg, Entscheidung vom 18. August 1994 - 3 U 2098/94;

OLG Nürnberg vom 18.08.1994 - 3 U 2098/94
EWS 1995, 53 (Heft 1/2)
Aus den Gründen»1.-4. Der Senat ist nicht durch höherrangiges Recht an der Anwendung des Rabattgesetzes im vorliegenden Fall gehindert.a) Es ist nicht zu erkennen, inwiefern das Rabattgesetz gegen die Europäische Richtlinie des Rates über Pauschalreisen vom 13. 6. 1990 (ABl. EG 90/LU158/59) verstößt. Die Richtlinie regelt keine rabattrechtlich relevanten Sachverhalte, sondern harmonisiert zum Schutz der Verbraucher die Regelungen über Pauschalreisen in den Mitgliedstaaten. Sie enthält nur in ...

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