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EWS 1999, 480
 
LG Düsseldorf
Vergleichende Werbung - Ausnutzung des Rufs eines Unterscheidungszeichens

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Januar 1999;

LG Düsseldorf vom 19.01.1999 -
EWS 1999, 480 (Heft 12)
Das Landgericht Düsseldorf - 4. Zivilkammer - ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 19. 1. 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 1. 4. 1999, in dem Rechtsstreit Toshiba Europe GmbH gegen Katun Germany GmbH um Auslegung von Artikel 3 a Abs. 1 lit. g der Richtlinie 84/450/EWG des Rates über irreführende und vergleichende Werbung vom 10. 9. 1984 in der Fassung der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. 10. 1997 zur ...

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