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EWS 2001, 352
 
LSG Nordrhein-Westfalen
Ist Art. 81 EG auf die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Festsetzung einheitlicher Festbeträge für Arzneimittel anwendbar?

LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. September 2000;

LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.09.2000 -
EWS 2001, 352 (Heft 7)
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 28. 9. 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. 11. 2000, in dem Rechtsstreit Merz + Co. GmbH & Co. gegen 1. AOK-Bundesverband, 2. Bundesverband der Betriebskrankenkassen, 3. IKK-Bundesverband, 4. Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, 5. Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., 6. AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., 7. Seekrankenkasse und 8. Bundesknappschaft, Beigeladene: 1. Bundesrepublik Deutschland und 2. Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:1. Sind die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. ihre Verbände, die der staatlichen Aufsicht unterstehen, bei der gemeinsamen Festsetzung einheitlicher Festbeträge für Arzneimittel, auf deren Höhe die Leistungspflicht der Träger im Verhältnis zu den Versicherten beschränkt ist, als Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen im Sinne der Art. 81 ff. EG anzusehen?2. Wenn Frage 1) bejaht wird: Sind Festbetragsfestsetzungen der zu 1) genannten Art als wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG anzusehen?3. Stehen Art. 81 und 86 EG einer gesetzlichen Regelung entgegen, die den Trägern eines Systems der sozialen Sicherheit bzw. ihren Verbänden die Befugnis einräumt, Festbeträge für Arzneimittel der zu 1) genannten Art festzusetzen?

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