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EWS 1994, 292
 
LG Bonn
Staatshaftung der Bundesrepublik Deutschland wegen Nichtumsetzung der Pauschalreise-Richtlinie?

LG Bonn, Entscheidung vom 6. Juni 1994 - 1 0 360/93;

LG Bonn vom 06.06.1994 - 1 0 360/93
EWS 1994, 292 (Heft 8)
Gemäß Artikel 177 des EG-Vertrages werden dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Beantwortung vorgelegt:1. Ist es Zielsetzung der Richtlinie des EG-Ministerrates vom 13. 6. 1990 über Pauschalreisen (90/314/EWG), den einzelnen Pauschalreisenden über die innerstaatlichen Umsetzungsbestimmungen das individuelle Recht auf Sicherstellung gezahlter Beträge und der Rückreisekosten im Insolvenzfall des Reiseveranstalters zu verleihen (vgl. Tz. 40 des Urteils des EuGH vom 19. 11. 1990, C-6/90 ...

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