Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
EWS 1998, 432
 
LG Köln
Vereinbarkeit eines nationalen Verbots wegen irreführender Werbung mit Gemeinschaftsrecht

LG Köln, Entscheidung vom 15. Mai 1998;

LG Köln vom 15.05.1998 -
EWS 1998, 432 (Heft 11)
Das Landgericht Köln ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. Mai 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15. Juni 1998 in der Rechtssache Estée Lauder Cosmetics GmbH & Co oHG gegen Firma Lancaster Group GmbH, um Vorabentscheidung über folgende Frage:Sind die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag und/oder Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel*ABl. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169. dahin auszulegen, daß sie der Anwendung nationaler Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb entgegenstehen, die es erlauben, die Einfuhr und den Vertrieb eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig hergestellten oder rechtmäßig vertriebenen kosmetischen Produkts mit der Begründung zu untersagen, durch die als Wirkungshinweis verstandene Kennzeichnung »Lifting« würden die Verbraucher hinsichtlich der Annahme einer dauerhaften Wirkung irregeführt, wenn dieses Produkt in einem solchen Wirkungshinweis auf der Verpackung in anderen Ländern der Europäischen Union rechtmäßig und unbeanstandet vertrieben wird?

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats