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EWS 1994, 444
 
LG Düsseldorf
Bestandsschutz für in der DDR zugelassene Arzneimittel

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. April 1994;

LG Düsseldorf vom 11.04.1994 -
EWS 1994, 444 (Heft 12)
Das Landgericht Düsseldorf - 8. Kammer für Handelssachen - ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 11. April 1994, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. April 1994, in dem Rechtsstreit Firma ratiopharm GmbH & Co. gegen Firma Mundipharma GmbH, Streitverkündete: Bundesrepublik Deutschland, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:1. Ist die Richtlinie 90/657/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 über die Übergangsmaßnahmen, die in Deutschland im ...

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