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EWS 2020, 359
EuGH 
Maut: Die Kosten der Verkehrspolizei sind bei der Berechnung der Gebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht zu berücksichtigen (Urteil vom 29.10.2020, C-321/19)

Art. 7 Abs. 9 der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 6. 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge in der durch die Richtlinie 2006/38/EG des Parlaments und des Rates vom 17. 5. 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Kosten der Verkehrspolizei nicht unter den Begriff der “Kosten für [den] Betrieb” im Sinne dieser Bestimmung fallen.…

EuGH, EWS 2020, 359 (Urteil vom 29.10.2020, C-321/19)

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