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EWS 2000, 423
 
OLG Düsseldorf
Meldepflichten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz verstoßen nicht gegen den EG-Vertrag

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. März 2000 - 2 b Ss (Owi) 2/00;

OLG Düsseldorf vom 16.03.2000 - 2 b Ss (Owi) 2/00
EWS 2000, 423 (Heft 9)
SachverhaltDas AG hat durch das angefochtene Urteil gegen die Betroffene wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 AentG eine Geldbuße verhängt. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer Rechtsbeschwerde. Sie begehrt, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH die Frage der Vereinbarkeit der §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 und 3 AEntG mit Art. 48, 59, 60 EGV zur Vorabentscheidung vorzulegen.Aus den GründenII. Ein Anlass, die Sache dem EuGH vorzulegen, besteht nicht.Dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz der in der EU-Entsende-Richtlinie bereits angelegten Systematik entspricht und keine unzulässige Beeinträchtigung der im EG-Vertrag verankerten Dienstleistungsfreiheit ausländischer Unternehmen darstellt, hat der EuGH wiederholt entschieden (vgl. Urteil vom 9. 8. 1994, Rechtssache C 43/93, »Van der Elst-Fall«).Das gilt auch für § 3 AEntG.Da die Kontrolle von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland, die ihre Arbeitskräfte für oftmals nur kurze Zeiträume und mit wechselnden Arbeitsstellen in die Bundesrepublik Deutschland zur Arbeitsleistung entsenden, sehr erschwert ist, schafft § 3 AEntG eine Grundlage für die Überprüfung und Einhaltung der gewährleisteten Arbeitsbedingungen. § 3 AEntG in der Fassung vom 26. 2. 1996 ist in der ab 1. 10. 1999 gültigen Neufassung des Gesetzes im Wesentlichen unverändert geblieben. Die Meldepflicht ist nur insoweit erweitert worden, als sie nunmehr auch die Geburtsdaten der entsandten Arbeitskräfte umfasst. Die durch die Vorschrift für Arbeitgeber ohne Sitz in der Bundesrepublik begründeten Meldepflichten belasten diese Arbeitgeber nicht zusätzlich und diskriminieren sie nicht gegenüber inländischen Arbeitgebern. Anders als inländische Arbeitgeber unterliegen nämlich die ausländischen Arbeitgeber wegen des fehlenden Betriebssitzes regelmäßig keinerlei gewerbe- und handwerksrechtlichen Meldepflichten. § 3 AEntG schafft deshalb nur einen Ausgleich hierfür und benachteiligt die ausländischen Arbeitgeber nicht.Das ArbG Wiesbaden hat dem EuGH gemäß Art. 177 EGV die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Art. 48, 59 und 60 EGV durch § 1 Abs. 1 S. 2 und 3, Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 AEntG verletzt sind (vgl. Beschlüsse vom 27. 2. 1998, EWS 1998, 472, und vom 15. 2. 2000, nebenstehend abgedruckt). Daraus ergibt sich für den Senat kein Anlass zur Vorlage, denn die Frage, ob § 3 AEntG gegen EG-Recht verstößt, wird hierdurch nicht berührt.

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