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EWS 2000, 374
 
OLG Düsseldorf
Meldepflichten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz verstoßen nicht gegen den EG-Vertrag

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. März 2000 - 2 b Ss (Owi) 2/00;

OLG Düsseldorf vom 16.03.2000 - 2 b Ss (Owi) 2/00
EWS 2000, 374 (Heft 8)
SachverhaltDas AG hat durch das angefochtene Urteil gegen die Betroffene wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 AentG eine Geldbuße verhängt. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer Rechtsbeschwerde. Sie begehrt, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH die Frage der Vereinbarkeit der §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 und 3 AEntG mit Art. 48, 59, 60 EGV zur Vorabentscheidung vorzulegen.Aus den GründenII. Ein Anlass, die Sache dem EuGH vorzulegen, ...

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