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EWS 1997, 410
Klein, Eckart und Haratsch, Andreas 
Klein, Eckart und Haratsch, Andreas
Mitgliedstaatliche Regionalförderung insbesondere zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) aus der Sicht des EG-Rechts

EWS 1997, 410 (Heft 12)
I. EinleitungZahlreiche Gemeinden in peripherer Lage sind heute einem starken Strukturwandel in der Landwirtschaft, aber auch im Handwerks-, Gewerbe- und Dienstleistungsbereich ausgesetzt, der in einigen Gegenden durch die mit dem Truppenabzug alliierter Streitkräfte verbundene sogenannte Konversion zusätzlich verschärft wird. Damit haben sich die Lebensbedingungen in diesen Räumen verschlechtert. Ziel der kommunalen und staatlichen Wirtschaftsförderung ist es daher, Unternehmensansiedlungen oder -erweiterungen in strukturschwächeren Räumen zu fördern, um die Grundversorgung im ländlichen Raum zu sichern und zugleich einen Beitrag zur Bekämpfung derArbeitslosigkeit zu leisten1G. Milbradt, Ziele kommunaler Wirtschaftsförderung, in: D. Ehlers (Hrsg.), Kommunale Wirtschaftsförderung, 1990, S. 3 ff. (14 f.).. Bei den geförderten Unternehmen handelt es sich überwiegend um Unternehmen kleiner oder mittlerer Größe. Im folgenden sollen Zulässigkeit und Grenzen der regionalen Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen aus europarechtlicher Sicht einer näheren Betrachtung unterzogen werden.II. Die anwendbaren Maßstäbe des EGVBei der Betrachtung der gemeinschaftlichen Handlungsmöglichkeiten ist gemäß Art. 3b Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 Satz 2 EGV vom Prinzip der begrenzten Ermächtigung auszugehen. Demgemäß darf die Gemeinschaft und dürfen ihre Organe nur nach Maßgabe der ihnen im EGV zugewiesenen Befugnisse tätig werden. Das bedeutet, daß es für jedes Tätigwerden der Gemeinschaft einer vertraglichen Ermächtigungsgrundlage bedarf2H.-P. Kraußer, Das Prinzip begrenzter Ermächtigung im Gemeinschaftsrecht als Strukturprinzip des EWG-Vertrages, 1991, S. 16; Ch. Koenig/A. Haratsch, Einführung in das Europarecht, 1996, 4. Kapitel, Rdnr. 42; vgl. auch BVerfGE 89, 155 ff. (189, 192 f., 209 f.).. Für wirtschaftsfördernde Maßnahmen sind grundsätzlich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zuständig geblieben3R. Geiger, EG-Vertrag, 2. Aufl. 1995, Art. 102 a Rdnr. 4; R. Streinz, Europarecht, 3. Aufl. 1996, Rdnr. 845; W. Schill, in: C. O. Lenz (Hrsg.), EG-Vertrag, Kommentar 1994, Vorbem. Titel I Rdnr. 2.. Das besagt indessen nicht, daß jede nationale Förderung mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Gemeinschaftsrechtlicher Maßstab für diese Beurteilung sind vor allem die Art. 92 bis 94 EGV, die den nationalen Handlungsspielraum begrenzen4Zusätzlich zu beachten sind die Art. 61-63 des am 1. 1. 1994 in Kraft getretenen Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), BGBl. 1993 II, 266 und 1294, die in ihren Anforderungen aber nicht über Art. 92 ff. EGV hinausgehen.. Die gemeinschaftsrechtlichen Beihilfevorschriften sind dabei nicht sachgebietsbezogen, sondern funktional konzipiert. Ihr sachlicher Anwendungsbereich erstreckt sich auf sämtliche Felder staatlicher Förderpolitik, unabhängig davon, ob es sich um einen Bereich handelt, für den der Gemeinschaft eine Zuständigkeit übertragen worden ist oder nicht5P. Selmer/H. Gersdorf, Die Finanzierung des Rundfunks in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Prüfstand des EG-Beihilferegimes, 1994, S. 22; F.-H. Wenig, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EWG-Vertrag, 4. Aufl. 1991, Vorb. zu Art. 92-94 Rdnr. 6.. Der Vertrag geht bei der Behandlung der staatlichen Beihilfen vom Prinzip der negativen Integration aus, d. h. der Gemeinsame Markt soll durch die Abwehr gemeinschaftsschädlicher Maßnahmen erreicht und erhalten werden6G. v. Wallenberg, in: E. Grabitz/M. Hilf (Hrsg.), Kommentar zur Europäischen Union, Stand: Oktober 1996, Rdnr. 2 vor Art. 92..Nach allgemeiner Meinung geht Art. 92 als speziellere Vertragsbestimmung Art. 30 EGV vor7EuGH, Slg. 1977, 557 (575); Wenig, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann (Fn. 5), Vorb. zu Art. 92-94 Rdnr. 10.. Ist ein System staatlicher oder aus staatlichen Mitteln gespeister Beihilfen infolge der Begünstigung einheimischer Unternehmen oder Produkte geeignet, die Einfuhr ähnlicher oder konkurrierender Produkte aus den übrigen Mitgliedstaaten zumindest mittelbar zu beeinträchtigen, so kann deshalb eine solche Beihilfe nicht einer Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne des Art. 30 EGV gleichgestellt werden8EuGH, Slg. 1977, 557 (575); v. Wallenberg, in: Grabitz/Hilf (Fn. 6), Art. 92 Rdnr. 90.. Jedoch können die Modalitäten einer Beihilfe, die zur Erreichung des Beihilfezwecks oder zu ihrem Funktionieren nicht erforderlich sind, mit Art. 30 EGV unvereinbar sein9EuGH, Slg. 1977, 557 (577); S. Magiera, in: Hailbronner/Klein/Magiera/Müller-Graff, Handkommentar zum Vertrag über die Europäische Union (EUV/EGV), Stand: Juni 1997 (HandkommEUV), Art. 92 Rdnr. 8; V. Götz, Subventionsrecht, in: M. A. Dauses (Hrsg.), Handbuch des EG-Wirtschaftsrechts, Stand April 1997, H. III Rdnr. 20.. So können beispielsweise Beihilferegelungen wegen Verletzung von Art. 30 EGV nicht genehmigungsfähig sein, wenn sie den ausdrücklichen Zweck verfolgen, Importe fernzuhalten10EuGH, Slg. 1982, 4005 (4021 ff.)., oder den Erwerb oder Gebrauch einheimischer Ware an die Vergabe der Beihilfe als Bedingung knüpfen11EuGH, Slg. 1985, 1339 (1345 ff.); Slg. 1986, 1759 (1775); Slg. 1990, I-889 (920 f.)..III. Die Prüfung am Maßstab der Art. 92-94 EGVNach Art. 3 lit. g EGV gehört zur Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne ihrer Aufgabenstellung nach Art. 2 die Schaffung eines Systems, »das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt«. Der freie Wettbewerb gehört neben den Grundfreiheiten und dem Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 6 EGV) zu den Elementen des Gemeinsamen Marktes und Binnenmarktes. Dies war schon bisher anerkannt12Oppermann, Europarecht, 1991, Rdnrn. 802 ff. und ist durch die im Maastrichter Vertrag erfolgte ausdrückliche Festlegung der Gemeinschaft auf den »Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb«13Vgl. Art. 3 a Abs. 2, Art. 102 a EGV. bekräftigt worden. Mit den Art. 92 ff. wird die Wettbewerbsgleichheit zwischen den Unternehmen geschützt, die durch eine unkontrollierte Beihilfepraxis der Mitgliedstaaten gestört werden könnte14A. Bleckmann, Europarecht, 6. Aufl. 1997, Rdnr. 2048.. Demgemäß ist es die Aufgabe von Art. 92 EGV zu verhindern, daß der Handel zwischen den Mitgliedstaaten durch von staatlichen Stellen gewährte Vergünstigungen beeinträchtigt wird, die in verschiedenartiger Weise durch die Bevorzugung bestimmter Unternehmen oder bestimmter Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen15EuGH, Slg. 1974, 709 (718); Slg. 1994, I-877 (907)..1. Tatbestand und Anwendungsbereich des Art. 92 Abs. 1 EGVa) Bedeutung der UnvereinbarkeitsklauselArt. 92 Abs. 1 EGV erklärt Beihilfen nur unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem Gemeinsamen Markt für nicht vereinbar. Hinzu kommt, daß die weiteren Vorschriften dieses Artikels erkennbar von der Konkretisierungsbedürftigkeit des Unvereinbarkeitstatbestandes ausgehen und daher auch die unmittelbare Wirkung von Art. 92 Abs. 1 EGV allgemein und zu Recht verneint wird16Vgl. nur HandkommEUV/Magiera (Fn. 9), Art. 92 Rdnr. 14.. Hieraus ergibt sich, daß diese Bestimmung kein absolutes und unbedingtes Verbot normiert17EuGH, Slg. 1977, 595 (609 f.); Slg. 1990, I-307 (355)., sondern den Mitgliedstaaten grundsätzlich das Recht, Beihilfen zu gewähren, beläßt, dabei aber die Ausübung dieses Rechts der gemeinschaftsrechtlichen Kontrolle unterwirft.b) Der Beihilfebegriff des EG-VertragsNach übereinstimmender Auffassung ist der Begriff der Beihilfe in Art. 92 Abs. 1 EGV weit zu verstehen; er erfaßt Beihilfen »gleich welcher Art«, Leistungen ebenso wie Verschonungen18Vgl. nur Götz (Fn. 9), Rdnr. 1; Ch. Koenig, Öffentlich-rechtliche Anstaltslast und Gewährträgerhaftung als staatliche Beihilfe gem. Art. 92 EGV?, EuZW 1995, S. 595 ff. (599); EuGH, Slg. 1994, I-877 (907 f.).. Auf die Motive und Ziele, die einer Beihilfevergabe zugrunde liegen oder mit ihr verfolgt werden, wird nicht abgestellt19HandkommEUV/Magiera (Fn. 9), Art. 92 Rdnr. 16.. Unbeachtlich für die Subsumtionsfähigkeit ist auch, ob es sich um ein Beihilfeprogramm oder um Einzelbeihilfen handelt20Götz (Fn. 9), Rdnr. 83; vgl. auch EuGH, Slg. 1987, 4013 (4041) - Borken-Bocholt.; diese Unterscheidung gewinnt erst bei der Prüfung der einzelnen Tatbestandsmerkmale an Bedeutung.Um eine vertragsrelevante Beihilfe zu sein, muß sie freilich staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe sein. Entscheidend hierfür ist die »staatliche Zurechenbarkeit« der Leistungen oder Verschonungen21Wenig, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann (Fn. 5), Art. 92 Rdnr. 8; Götz (Fn. 9), Rdnr. 22.. Als völkerrechtlicher Vertrag geht der EG-Vertrag vom völkerrechtlichen Staatsbegriff aus22A. Bleckmann, Die kommunale Leistungsverwaltung, insbesondere die Subventionsvergabe im europäischen Binnenmarkt, NVwZ 1990, 820 ff. (821).; erfaßt sind damit auch alle dem Mitgliedstaat eingegliederten juristischen Personen des öffentlichen Rechts, vor allem seine Territorialkörperschaften. Daher ist unbestritten, daß, bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland, auch die Beihilfen der Länder und der Kommunen grundsätzlich dem Vertragsregime unterfallen23EuGH, Slg. 1987, 4013 (4041); C. Quigley, The Scope of Article 92 (1) of the EEC Treaty, in: I. Harden (Hrsg.), State Aid: Community Law and Policy, 1993, S. 28 ff. (31); Th. Trautwein, Kommunale Wirtschaftsförderung und gemeinschaftsrechtliches Beihilfenrecht, BayVBl. 1996, 230 ff. (230).. Zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals »aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe« wird verschiedentlich verlangt, daß der Vorteil sich als Belastung öffentlicher Haushalte niederschlagen muß24Götz (Fn. 9), Rdnr. 25.. Eine solche Korrelation wird von der Rechtsprechung und Praxis aber nicht vorausgesetzt25Vgl. Rawlinson, in: Lenz (Fn. 3), Art. 92 Rdnr. 6; EuGH, Slg. 1985, 439 (448 f.); Slg. 1988, 219 (272); Slg. 1988, 2855 (2872); Slg. 1991, I-1433 (1474).. Es wird als genügend angesehen, daß die Vergünstigung in staatlicher Zurechenbarkeit an ein Unternehmen weitergeleitet wird, die Vergünstigung von der öffentlichen Hand also nach ihren Zwekken »eingesetzt« wird. Anders wäre Art. 92 Abs. 1 EGV leicht zu umgehen26Nach Selmer/Gersdorf (Fn. 5), S. 30, besteht staatliche Zurechnung für jede Art der Beihilfegewährung, die mit staatlichen Stellen oder Finanzmitteln in Verbindung gebracht werden kann..Als mit dem Gemeinsamen Markt unter Umständen unvereinbare Beihilfen kommen nur sogenannte »Unternehmenssubventionen« in Betracht27P. M. Schmidhuber, Wettbewerbsschutz und Regionalförderung: Regionalpolitik und Beihilfenkontrolle in der Europäischen Gemeinschaft, in: Andreae/Kirchhof/Andreae (Hrsg.), Wettbewerb als Herausforderung und Chance, Festschrift für Benisch, 1989, S. 153 ff. (159).. Darunter werden solche Beihilfen verstanden, die auf die Begünstigung bestimmter Unternehmen gerichtet sind. Mit diesem Merkmal der Spezialität oder Selektivität sollen staatliche Fördermaßnahmen aus dem Beihilfebegriff ausgeschlossen werden, die der ganzen Wirtschaft zugute kommen, also die Wettbewerbsgleichheit der Unternehmen nicht berühren28v. Wallenberg, in: Grabitz/Hilf (Fn. 6), Art. 92 Rdnr. 20.. Dazu gehören allgemeine Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, wie die Bereitstellung von Verkehrswegen, das Angebot angenehmer Wohn- und Freizeiträume, aber auch die Erschließung und die Vorhaltung von Gewerbe- und Industriegebieten, immer vorausgesetzt, daß diese Maßnahmen nicht gezielt im Interesse eines bestimmten Unternehmens vorgenommen werden und diesem dadurch ein geldwerter Vorteil zufließt. Die Abgrenzung kann im Einzelfall problematisch sein. Dies gilt freilich nicht bei Einzelbeihilfen, da hier eine selektive Begünstigung offensichtlich ist. Schwieriger ist die Abgrenzung von Beihilfeprogrammen und allgemeinen Regelungen. Hier ist zu berücksichtigen, daß eine Maßnahme auch dann selektiv-gezielt fördern kann, wenn sie nach allgemeinen Kriterien angewandt wird29Rawlinson, in: Lenz (Fn. 3), Art. 92 Rdnr. 9.. Dies wird vor allem dann der Fall sein, wenn die fraglichen Regelungen der öffentlichen Hand oder der in ihrem Auftrag tätigen Stelle einen Ermessensspielraum bei der Auswahl der Begünstigten einräumen. Sind hingegen die Regelungen unter Ausschluß jeglichen Ermessens nach objektiven Kriterien anzuwenden, so kann von einer allgemeinen Maßnahme ausgegangen werden, die nicht unter Art. 92 Abs. 1 EGV fällt.c) Wettbewerbsverfälschung und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaatenaa) DefinitionsfragenEine Wettbewerbsverfälschung wird übereinstimmend angenommen, wenn die Beihilfe in ein tatsächlich bestehendes oder möglicherweise zur Entstehung kommendes Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen oder Produktionszweigen eingreift und damit den Ablauf des Wettbewerbs - künstlich - verändert, d. h. wenn sie die Position eines Begünstigten gegenüber den Mitwettbewerbern stärkt30Wenig, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann (Fn. 5), Art. 92 Rdnr. 18; EuGH, Slg. 1980, 2671 (2688 f.) - Philip Morris.. Zur Annahme einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten genügt nach der Rechtsprechung des EuGH bereits seine wahrscheinliche oder mögliche Beeinflussung31EuGH, Slg. 1980, 2671 (2689).. In der Regel wird zugleich mit der Verstärkung der Position eines Wettbewerbers eine Handelsbeeinträchtigung erfolgen. In der Praxis werden beide Tatbestandsmerkmale denn auch meist zusammen geprüft32Rawlinson, in: Lenz (Fn. 3), Art. 92 Rdnr. 13 mit Beispielen.. Dies spricht freilich nicht gegen ihre normative Eigenständigkeit33Zutreffend W. Keßler, Zur Auslegung des Art. 92 Abs. 1 EWG-Vertrag, DÖV 1977, 619 ff. (620).. Es sind durchaus Situationen denkbar, wonach eine Beihilfe zwar auf dem nationalen Markt eine Wettbewerbsverfälschung hervorruft, diese aber den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinflußt. Wirken sich Beihilfen daher nur auf dem nationalen Markt aus, fehlt es an der von Art. 92 Abs. 1 EGV vorausgesetzten grenzüberschreitenden Beeinträchtigung des Handels. Allerdings kann eine solche Feststellung nur mit größter Vorsicht getroffen werden. Keineswegs genügt, daß die Produktion des geförderten Unternehmens nicht am Export in andere Mitgliedstaaten teilnimmt, sondern nur am inländischen Markt angeboten wird; denn auch dort wird sie in aller Regel mit Produkten aus anderen Mitgliedstaa-ten konkurrieren34EuGH, Slg. 1988, 4067 (4087); Slg. 1991, I-1433 (1477); Slg. 1991, I-1603 (1639); Trautwein (Fn. 23), BayVBl. 1996, 230 (232).. Die Verneinung einer möglichen Beeinflussung des Handels zwischen Mitgliedstaaten dürfte bei immer dichter werdenden Handelsströmen nur noch ausnahmsweise anzunehmen sein. Beispielsweise wird dies bei Beihilfen an Einzelhändler, Kleinhandwerker und Freiberufler angenommen, deren Tätigkeiten auf einen lokalen Markt beschränkt sind35Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen vom 20. März 1996, ABl. 1996 C 213/4, Ziff. 2.1; vgl. Bull. EU 3-1996, Ziff. 1.3.38.. Da Beihilfen dieser Art meist kommunale Beihilfen sind, spricht einiges für die Schlußfolgerung, daß ein Großteil der kommunalen Beihilfen zulässig ist36Ebenso G. Püttner, Der Konkurrenten- und Wettbewerbsschutz auf dem Gebiet der kommunalen Wirtschaftsförderung, in: Ehlers (Fn. 1), S. 259 ff. (267); vgl. auch M. Seidel, Europarechtliche Schranken der kommunalen Wirtschaftsförderung, ebd., S. 145 ff. (160)..bb) SpürbarkeitsproblematikUmstritten ist, ob die Wettbewerbsverfälschung und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten nicht einen bestimmten Intensitätsgrad aufweisen, also »spürbar« sein müssen. In einer Reihe von Fällen hat der EuGH das im konkreten Verfahren angeführte Argument fehlender Spürbarkeit zwar erwähnt, ist aber darauf nicht näher eingegangen37Vgl. etwa EuGH, Slg. 1986, 2263 (2287); Slg. 1988, 219 (276); Slg. 1990, I-307 (362); Slg. 1990, I-959 (1015); Slg. 1991, I-1433 (1477).. Andererseits finden sich einige Belege dafür, daß der EuGH bei einem bloß sehr geringen Wettbewerbsvorteil oder einer nicht spürbaren Beeinflussung des Handels zwischen Mitgliedstaaten nicht von der Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausgeht38EuGH, Slg. 1970, 487 (496); Slg. 1987, 4013 (4041) - Borken-Bocholt.. Die Literatur lehnt wohl überwiegend die »Spürbarkeit« als maßgebliches Element der Wettbewerbsverfälschung oder der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und damit eine Parallele zu Art. 85 EGV ab39Vgl. HandkommEUV/Magiera (Fn. 9), Art. 92, Rdnrn. 25 f.; Oppermann (Fn. 12), Rdnr. 987; M. Schweitzer/W. Hummer, Europarecht, 5. Aufl. 1996, Rdnr. 1306; H.-W. Rengeling, Das Beihilferecht der Europäischen Gemeinschaften, in: Börner/Neundörfer (Hrsg.), Recht und Praxis der Beihilfe im Gemeinsamen Markt, 1984, S. 23.. Neuerdings wird jedoch stärker darüber nachgedacht, ob die »Spürbarkeit« nicht doch ein maßgebliches Kriterium für die Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu sein hat40v. Wallenberg, in: Grabitz/Hilf (Fn. 6), Art. 92 Rdnr. 27; Wenig, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann (Fn. 5), Art. 92 Rdnr. 21; Rawlinson, in: Lenz (Fn. 3), Art. 92 Rdnr. 14; Bleckmann (Fn. 22), NVwZ 1990, 820 ff. (822); Streinz (Fn. 3), Rdnr. 833.. Anstoß hierfür gaben zweifellos die Ausführungen des EuGH im Borken-Bocholt-Fall41EuGH, Slg. 1987, 4013 (4041).. Hinzu treten mindestens eine weitere tatsächliche und eine rechtliche Überlegung. Die Fülle kleiner Beihilfen zu erfassen und zu kontrollieren ist faktisch nicht möglich. Wie die Kommission in anderen Fällen gezwungen war, durch einen Konzeptionswechsel handlungsfähig zu bleiben42Vgl. den Übergang von umfassender Harmonisierung zum Anerkennungsprinzip; dazu HandkommEUV/Klein (Fn. 9), Art. 100 Rdnr. 23., so wird auch hier deutlich, daß es sinnvoller ist, den innergemeinschaftlichen Handel nicht spürbar betreffende Vorgänge aus dem Kontrollregime der Art. 92 ff. EGV herauszunehmen. Die Kommission will ihren Personaleinsatz auf die Fälle konzentrieren, die von wirklicher Bedeutung auf Gemeinschaftsebene sind43Gemeinschaftsrahmen KMU 1996 (Fn. 35), Ziff. 2.2.. Der rechtliche Gesichtspunkt ergibt sich aus dem im Gemeinschaftsrecht schon bisher geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit44H. Kutscher, Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Recht der Europäischen Gemeinschaften, in: Kutscher/Ress/Teitgen/Ermacora/Ubertazzi, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Europäischen Rechtsordnungen, 1985, S. 89 ff.; vgl. auch etwa EuGH, Slg. 1990, I-307 (366)., der durch den Maastrichter Vertrag in Art. 3b Abs. 3 EGV in seiner Bedeutung unterstrichen worden ist45Ch. Koenig/A. Haratsch (Fn. 2), 4. Kapitel, Rdnr. 54.. Der Grundsatz der Erforderlichkeit legt der Kommission auch im Bereich ausschließlicher Zuständigkeit - wie bei der gemeinschaftsweiten Beihilfenaufsicht - Zügel an46P. Schütterle, Die Beihilfenkontrollpraxis der Europäischen Kommission im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik, EuZW 1995, 391 ff. (391).. Offenbar auf der Basis dieser Überlegungen hatte die Kommission im Jahr 1992 Regeln über »de minimis«-Beihilfen verabschiedet. Die Regeln waren durch den »Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU)« eingeführt worden47Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen vom 20. Mai 1992, ABl. 1992 C 213/2. und sind durch die »Mitteilung der Kommission über 'de minimis'-Beihilfen« vom 6. März 199648ABl. 1996 C 68/9. geändert worden. Sie werden ergänzt durch einen den Mitgliedstaaten am 22. März 1993 zugänglich gemachten »Leitfaden«49Der »Leitfaden« ist im XXIII. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik, 1993, Kom. (94) 161 endg. v. 5. 5. 1994, S. 453 ff., veröffentlicht.. Die Regelungen stellen »geringfügige Beihilfen« vom Anwendungsbereich des Art. 92 Abs. 1 EGV frei50Zur Vermeidung von Verwechslungen ist darauf hinzuweisen, daß vor 1992 als »de minimis«-Beihilfen solche bezeichnet wurden, bei denen eine beschleunigte Anmeldung genügte; vgl. ABl. 1990 C 40/2.. Damit wird das Spürbarkeitselement eindeutig bestätigt. So heißt es in der Mitteilung der Kommission über »de minimis«-Beihilfen:»Auch wenn staatlich finanzierte Eingriffe jeglicher Art zugunsten eines Unternehmens in einem mehr oder weniger bedeutsamen Maße den Wettbewerb zwischen diesem Unternehmen und seinen Konkurrenten, die keine derartige Beihilfe erhalten, verfälschen oder zu verfälschen drohen, so haben doch nicht alle Beihilfen eine spürbare Auswirkung auf den Handel und den Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten. Dies gilt insbesondere für Beihilfen, deren Betrag sehr gering ist.«51Mitteilung der Kommission über »de minimis«-Beihilfen (Fn. 48).cc) Inhalt und Bedeutung der Regelung über »de minimis«-BeihilfenObgleich die »de minimis«-Regelung zunächst im Gemeinschaftsrahmen für KMU enthalten war, findet sie keineswegs nur Anwendung auf geringfügige Beihilfen für KMU, sondern gilt »unabhängig von der Größe der begünstigten Unternehmen«52Mitteilung der Kommission über »de minimis«-Beihilfen (Fn. 48).. Der ursprüngliche Regelungszusammenhang erklärt sich aus der Erwartung der Kommission, daß derartige Beihilfen in erster Linie KMU zugute kommen werden53Mitteilung der Kommission über »de minimis«-Beihilfen (Fn. 48); Gemeinschaftsrahmen KMU 1996 (Fn. 35), Ziff. 2.2.. Ausgenommen von der Regelung sind allerdings gewisse sensible Sektoren oder Wirtschaftszweige, für die Sonderregelungen bestehen. Dazu gehören die Bereiche Stahl, Schiffbau, Kunstfasern, Kfz-Industrie, Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr und Kohlebergbau54Gemeinschaftsrahmen KMU 1996 (Fn. 35), Ziff. 3.3 i. V. m. der Mitteilung der Kommission über »de minimis«-Beihilfen (Fn. 48)..Die Geringfügigkeit einer Beihilfe bemißt sich nach zwei Kriterien: der Beihilfeintensität und dem Beihilfezeit-raum. Die zulässige Beihilfeintensität wird durch einen »de minimis«-Schwellenwert beschrieben, der 100 000 ECU pro Unternehmen beträgt. Dieser Betrag umfaßt alle Kategorien von Beihilfen gleich welcher Form und Zielsetzung55Der Gemeinschaftsrahmen KMU 1992 (Fn. 47) war - konkretisiert durch den Leitfaden (Fn. 49) - von zwei Hauptkategorien ausgegangen: Investitionen jeglicher Art und Zweckbestimmung (außer Beihilfen für Forschung und Entwicklung/FuE) und sonstigen Ausgaben. Pro Ausgabenkategorie konnte danach ein Unternehmen im zulässigen Zeitraum jeweils 50 000 ECU, zusammen also 100 000 ECU erhalten., mit Ausnahme der Beihilfen für die Ausfuhr. Unberührt von der »de minimis«-Regel bleibt die Möglichkeit, daß der Empfänger aufgrund von der Kommission genehmigter Regelungen andere Beihilfen erhält.Die Summe von 100 000 ECU ist als Barzuschuß verstanden. Wird die Beihilfe nicht in Form eines Zuschusses gewährt, ist sie in das entsprechende Subventionsäquivalent umzurechnen. Das Subventionsäquivalent ist als Bruttobetrag, d. h. vor der Steuer zu berechnen. Sämtliche in der Zukunft zu erwartenden Beihilfen sind auf ihren Gegenwartswert abzuzinsen. Als Abzinsungsfaktor ist der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung anwendbare Referenzzinssatz zugrunde zu legen. Zuschüsse werden allerdings als Pauschalbetrag gerechnet, auch wenn sie in mehreren Teilbeträgen gezahlt werden.Bei zinsgünstigen Darlehen ist das Subventionsäquivalent die Differenz zwischen den gemäß Referenzzinssatz geschuldeten und den tatsächlich gezahlten Zinsen56Der Referenzzinssatz berechnet sich nach dem Kreditprogramm M 1 der Kreditanstalt für Wiederaufbau und ist marktabhängig. Der Zinssatz dieses Kreditprogramms wird der Kommission mitgeteilt, die daraufhin den Referenzzinssatz festsetzt. Eine Änderung erfolgt immer dann, wenn der Zinssatz der Kreditanstalt über einen Zeitraum von über drei Monaten um 15% gegenüber der geltenden Bezugsgröße nach oben oder nach unten abweicht. Dann wird dies wieder der Kommission mitgeteilt, die den Referenzzinssatz neu festlegt. Veröffentlicht wird der Referenzzinssatz im Internet (http://europa.eu.int/en/comm/dg04/aid/tauxref.htm). Zur Zeit beträgt er für Deutschland 5,54%.. Alle bis zur vollständigen Tilgung des Darlehens eingesparten Zinsen sind dabei auf ihren Wert zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung abzuzinsen und aufzuaddieren.Das Subventionsäquivalent einer Steuervergünstigung entspricht den im betreffenden Jahr eingesparten Steuerzahlungen, wobei auch hier die zu erwartenden Steuereinsparungen anhand des Referenzzinssatzes auf ihren Gegenwartswert abzuzinsen sind57Mitteilung der Kommission über »de minimis«-Beihilfen (Fn. 48), 10..Für Kreditbürgschaften kann das Subventionsäquivalent auf folgende Weisen berechnet werden:- entweder in der gleichen Weise wie das Subventionsäquivalent eines zinsgünstigen Darlehens, abzüglich der gezahlten Prämien, wobei die Zinsvergünstigung der Differenz zwischen dem Referenzzinssatz und dem mittels der staatlichen Bürgschaft erhaltenen Satz entspricht, oder- als die Differenz zwischen a) dem ausstehenden verbürgten Betrag, multipliziert mit dem Risikofaktor (Ausfallwahrscheinlichkeit), und b) allen gezahlten Bürgschaftsprämien. Als Risikofaktor ist dabei der entsprechende Erfahrungswert für Ausfälle bei unter ähnlichen Bedingungen (Sektor, Firmengröße, allgemeine Konjunkturlage) gewährten Darlehen zugrunde zu legen. Der Gegenwartswert ist auch hier entsprechend zu ermitteln58Mitteilung der Kommission über »de minimis«-Beihilfen (Fn. 48), 10..Die »de minimis«-Regelung gilt in gleicher Weise für Einzelbeihilfen wie für generelle mitgliedstaatliche Beihilferegelungen; bei letzteren kommt es darauf an, daß nach den einschlägigen Bestimmungen der Geringfügigkeitshöchstsatz nicht überschritten werden darf59Dabei ist zusätzlich die Regelung über Beihilfekumulierung zu beachten; vgl. Mitteilung der Kommission über die Kumulierung von Beihilfen unterschiedlicher Zielsetzung, ABl. 1985 C 3/2..Der in der Mitteilung der Kommission angegebene Beihilfezeitraum beträgt drei Jahre. Fristbeginn ist der Tag, an dem das Unternehmen erstmals eine »de minimis«-Beihilfe erhält. Weder die Mitteilung der Kommission noch der Leitfaden lassen eindeutig erkennen, ob die Konzeption der »de minimis«-Beihilfen beschränkt ist auf die Konstellation einer einmaligen60So wie es etwa der Fall ist bei den sog. Rettungsbeihilfen nach den Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. 1994 C 368/12, Ziff. 3.1. und längstens auf den angegebenen Dreijahreszeitraum erstreckten Beihilfe oder ob auch die fortlaufende Gewährung von »de minimis«-Beihilfen zulässig ist, solange sie jeweils den zeitlich und betragsmäßig gezogenen Rahmen einhält. Für diese letztere, den Mitgliedstaaten günstigere Auslegung spricht, daß diese Kombination von Beihilfehöchstwert und Dreijahreszeitraum offenbar technische Kriterien für die Ermittlung der Spürbarkeit bzw. der Geringfügigkeit einer Beihilfe sind. Läßt sich auf der Grundlage dieser Kriterien die Geringfügigkeit bejahen, so besteht kein Grund, in einem anschließenden Zeitraum bei gleicher Beachtung des Höchstwertes anders zu verfahren. Auch hier müßte also die Geringfügigkeit der Beihilfe konstatiert werden, so daß die Rechtsfolge der »de minimis«-Regelung in gleicher Weise zur Anwendung käme.Diese Rechtsfolge besteht darin, daß »de minimis«-Beihilfen als nicht mehr anmeldepflichtig nach Art. 93 Abs. 3 EGV angesehen werden. Diese Folgerung hat die Kommission früher nicht gezogen, sondern für Beihilfen von geringer Bedeutung lediglich grundsätzlich eine Befürwortung in Aussicht gestellt und eine beschleunigte Bearbeitung zugesagt61Mitteilung der Kommission über die Anmeldung von Beihilferegelungen von geringer Bedeutung (Fn. 50).. In der hier diskutierten »de minimis«-Regelung geht die Kommission aber jetzt ausdrücklich davon aus, daß bei Beihilfen unterhalb eines bestimmten Höchstwertes »Artikel 92 Absatz 1 als nicht anwendbar angesehen werden kann und die Anmeldepflicht gemäß Art. 93 Absatz 3 nicht mehr gilt«62Mitteilung der Kommission über »de minimis«-Beihilfen (Fn. 48); vgl. auch H.-J. Niemeyer, Recent Developments in EC State Aid Law, EuZW 1993, 273 ff. (274).. Die Haltung der Kommission ist allerdings unter dem Gesichtspunkt nicht unproblematisch, daß die Notifikationspflicht umfassend ist. »Die Unterrichtung gilt für alle Beihilfen, die dem Beihilfenbegriff des Art. 92 Abs. 1 EGV unterfallen, nicht lediglich für die als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt anzusehenden. Denn es ist die alleinige Kompetenz der Kommission, über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu entscheiden«63Götz (Fn. 9), Rdnr. 84.. Die von der Kommission verfügte Nichtanwendbarkeit des Art. 92 EGV für »de minimis«-Beihilfen wird aber nicht aus dem Fehlen bestimmter Merkmale des Beihilfebegriffs gefolgert, sondern aus ihrer geringfügigen Auswirkung auf denWettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel64Vgl. A. Petersen, State Aid and European Union: State Aid in the Light of Trade, Competition, Industrial and Cohesion Policies, in: Harden (Fn. 23), S. 20 ff. (22).. Zwar sieht Art. 94 EGV ausdrücklich ein Verfahren vor, wonach der Rat auf Vorschlag der Kommission alle zweckdienlichen Durchführungsverordnungen zu den Art. 92 und 93 EGV erlassen kann; davon wurde hier jedoch kein Gebrauch gemacht. Vielmehr hat die Kommission zunächst durch Verabschiedung eines »Gemeinschaftsrahmens« und den Erlaß dazugehöriger Leitlinien (Leitfaden), später durch eine Mitteilung an die Mitgliedstaaten diese Regelung getroffen65Vgl. etwa R. Quick, Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen, EuZW 1994, 620 ff.. Das Problem wird auch in der Kommission durchaus gesehen, aber es wird davon ausgegangen, daß es der Kommission doch möglich war, die Nichtanwendbarkeit des Art. 92 und das daraus abgeleitete Fehlen einer Notifikationspflicht zu erklären66F. Rawlinson, Diskussionsbeitrag, in: Harden (Fn. 23), S. 78; sehr viel zurückhaltender G. della Cananea, Administration by Guidelines: The Policy Guidelines of the Commission in the Field of State Aids, ebd., S. 61 ff. (72 ff.), der die an Art. 94 EGV vorbeiführende »backdoor legislation« der Kommission kritisiert.. Nach Auffassung des deutschen EG-Kommissars Schmidhuber gehören die »de minimis«-Beihilfen zu den von Art. 93 Abs. 1 EGV erfaßten Beihilfen (also bestehenden Beihilfen), so daß eine jederzeitige Kontrolle stets dann möglich ist, wenn sich größere Auswirkungen der Beihilfe als zunächst angenommen zeigen67Schmidhuber (Fn. 27), S. 170.. Folgerichtig behält sich die Kommission ausdrücklich das Recht vor, im Fall von Beihilfen, die die Bedingungen der »de minimis«-Regel einhalten, die aber gegen andere Vorschriften des Vertrages verstoßen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen68Mitteilung der Kommission über »de minimis«-Beihilfen (Fn. 48), 10 mit Fn. 1..Art. 93 Abs. 1 EGV wird auch überwiegend als Rechtsgrundlage für den Erlaß solcher Regelungen, wie Gemeinschaftsrahmen und Leitlinien, akzeptiert69EuGH, Slg. 1995, I-1651 (1680), mit Anm. Schütterle, EuZW 1995, 581 (582 f.); Schütterle, Diskussionsbeitrag, in: Harden (Fn. 23), S. 76 ff.; ders. (Fn. 46), EuZW 1995, 391 ff. (393).. Das Setzen von Eckdaten durch Gemeinschaftsrahmen wird als Bestandteil der fortlaufenden Beihilfekontrolle gewertet. Es mag zweifelhaft sein, ob diese Rechtsgrundlage vor dem Hintergrund des Prinzips der begrenzten Ermächtigung ausreicht, die Mitgliedstaaten bindende generelle Leitlinien zu erlassen. Wohl aber ist sie ausreichend, eine Art Selbstbindung für die Kommission bei der Durchführung der Beihilfenaufsicht zu schaffen und Vertrauensschutz für die Mitgliedstaaten zu erzeugen70Th. Jestaedt/U. Häsemeyer, Die Bindungswirkung von Gemeinschaftsrahmen und Leitlinien im EG-Beihilfenrecht, EuZW 1995, 787 ff. (789 ff.).. Die Kommission erläßt nämlich die Gemeinschaftsrahmen mit dem erklärten Ziel, in dem jeweils angesprochenen Bereich Transparenz, Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit ihrer Kontrollmaßnahmen herzustellen71Vgl. F. Rawlinson, The Role of Policy Framework, Codes and Guidelines in the Control of State Aid, in: Harden (Fn. 23), S. 52 ff. (57).. Die Kommission müßte daher sehr gute Gründe haben, um hiervon vor Ablauf der im Gemeinschaftsrahmen gesetzten Zeit wieder abzurücken72Vgl. della Cananea (Fn. 66), S. 70 ff..2. Zulässigkeit von Beihilfen nach Art. 92 Abs. 2 EGVArt. 92 Abs. 2 EGV bestimmt, daß die dort aufgeführten Konstellationen »mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind«. Dabei ist allerdings unklar, ob die in dieser Vorschrift enthaltenen Fälle »Legalausnahmen« vom Grundsatz des Art. 92 Abs. 1 EGV normieren73Vgl. Oppermann (Fn. 12), Rdnr. 991. oder bereits tatbestandlich keine Beihilfen sind74Vgl. die Hinweise bei Rengeling (Fn. 39), S. 33 f.; gegen letzteres spricht, daß auch solche Beihilfen gemäß Art. 93 Abs. 3 EGV notifikationspflichtig sind75Wenig, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann (Fn. 5), Art. 93 Rdnr. 40; v. Wallenberg, in: Grabitz/Hilf (Fn. 6), Art. 92 Rdnr. 37.. Ein besonderes Genehmigungsverfahren entfällt freilich, weil der Vertrag selbst in diesen Fällen die Wettbewerbsverfälschung in antizipierter Beurteilung verneint76Vgl. Bleckmann (Fn. 14), Rdnr. 2061.. Für die Gewährung regionaler Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen kann allenfalls Art. 92 Abs. 2 lit. c, der den Ausgleich der aus der Teilung Deutschlands resultierenden Nachteile ermöglichen soll, Relevanz gewinnen77Vgl. XXIV. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik, 1994, Ziff. 354 und Anlage II E 2.3, S. 532 ff.. Dieser spezifische Sonderfall soll hier jedoch ausgeklammert bleiben.3. Zulässigkeit von Beihilfen nach Art. 92 Abs. 3 EGVNach Art. 92 Abs. 3 EGV können fünf verschiedene Beihilfekonstellationen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Relevant für die Förderung strukturschwächerer Räume sind vor allem die Bestimmungen in lit. a und c über die Regionalförderung. Dabei kann in der Bundesrepublik Deutschland auf Art. 92 Abs. 3 lit. a (außergewöhnlich niedrige Lebenshaltung oder erhebliche Unterbeschäftigung) vornehmlich in den neuen Ländern zurückgegriffen werden78Vgl. XXIV. Wettbewerbsbericht (Fn. 77), Ziff. 354. Siehe auch Götz (Fn. 9), Rdnrn. 76, 79.. Auch hierauf soll im folgenden nicht eingegangen werden. In näheren Betracht zu ziehen bleibt Art. 92 Abs. 3 lit. c EGV. Bei der Entscheidung darüber, ob Beihilfen zur Förderung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, verfügt die Kommission über einen erheblichen Ermessensspielraum, dessen Ausübung wirtschaftliche und soziale Wertungen voraussetzt79EuGH, Slg. 1980, 2671 (2690 f.); Slg. 1990, I-307 (363); Slg. 1991, I-1433 (1479).. Dieses Ermessen ist allerdings rechtlich gebunden; seine Ausübung muß entsprechend begründet werden80Vgl. EuGH, Slg. 1987, 4013 (4041); dazu G. Leibrock, Vereinbarkeit eines Regionalförderprogramms mit dem Gemeinschaftsrecht, NJW 1989, 1416; Streinz (Fn. 3), Rdnr. 832.. Eine negative Ermessensbindung ergibt sich einerseits zunächst aus der Beachtung des Diskriminierungsverbots; eine Genehmigung darf nicht erfolgen, wenn damit gegen Art. 6 EGV verstoßen würde. Eine verbotene Diskriminierung läge darin, die Gewährung der Beihilfe auf Angehörige des Mitgliedstaates zu begrenzen81v. Wallenberg, in: Grabitz/Hilf (Fn. 6), Art. 92 Rdnr. 88; Rawlinson, in: Lenz (Fn. 3), Vorbem. Art. 92-94 Rdnr. 12.. Es liegt freilich in der Natur einer staatlichen Beihilfe, daß sie auf im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates ansässige Unternehmen beschränkt bleibt. Eine solche territoriale Abgrenzung verstößt jedoch nicht, auch nicht mittelbar, gegen Art. 6 Abs. 1 EGV, solange auch ausländische Unternehmen die Möglichkeit haben,sich im Fördergebiet niederzulassen82Wenig, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann (Fn. 5), Vorb. zu Art. 92-94 Rdnr. 10.. Vor allem aber dürfen andererseits Beihilfen, wie es in Art. 92 Abs. 3 lit. c heißt, »Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft«. Dies wird allgemein dahin interpretiert, daß die Beihilfe zur Erreichung des Tatbestands notwendig sein muß, weil andernfalls Wettbewerbsverzerrungen hingenommen würden, die vermeidbar sind, was nicht im Gemeinschaftsinteresse liegt83Vgl. EuGH, Slg. 1980, 2671 (2690 f.); v. Wallenberg, in: Grabitz/Hilf (Fn. 6), Art. 92 Rdnrn. 42 ff.. Eine Kommissionsentscheidung formuliert es so:»Diese Vereinbarkeit (sc. mit dem Gemeinsamen Markt) muß aus gemeinschaftlicher und nicht aus einzelstaatlicher Sicht bewertet werden. Die Ausnahmen gemäß Artikel 92 Absatz 3 des Vertrags ... gelangen nur zur Anwendung, wenn die Kommission feststellt, daß - ohne die fragliche Beihilfe - die Marktkräfte nicht ausgereicht hätten, den künftigen Begünstigten der Beihilfe dazu zu veranlassen, mit seinem Handeln zu einem der Ziele dieser Ausnahmen beizutragen.«84ABl. 1994 L 273/22 (32).Diese Gemeinschaftssicht gilt ungeachtet der Tatsache, daß in Art. 92 Abs. 3 lit. c - im Gegensatz zu lit. a - bei der Bestimmung der förderfähigen Wirtschaftsgebiete ein nationaler Vergleichsmaßstab zugrunde gelegt wird85EuGH, Slg. 1987, 4013 (4042); v. Wallenberg, in: Grabitz/Hilf (Fn. 6), Art. 92 Rdnr. 52., die »Fördergebietskulisse« also wesentlich größer ist86Schmidhuber (Fn. 27), S. 163.. Diese Erweiterung wird aber gerade wieder durch die Rückbindung an das Gemeinschaftsinteresse relativiert87Schmidhuber (Fn. 27), S. 167; J. Streil, in: Beutler/Bieber/Pipkorn/Streil, Die Europäische Union - Rechtsordnung und Politik, 4. Aufl. 1993, S. 369..Diese Grundsätze finden unabhängig davon Anwendung, ob es sich um Beihilfeprogramme oder um Einzelbeihilfen handelt88EuGH, Slg. 1987, 4013 (4042).. Liegt ein Beihilfeprogramm vor, ist zu prüfen, ob das Programm als solches nach Art. 92 Abs. 3 lit. c EGV genehmigungsfähig ist. Ist dies nicht der Fall, sind auch die auf dieser Grundlage gewährten Einzelbeihilfen, selbst wenn sie ihrerseits als solche genehmigungsfähig sind, rechtswidrig. Ob ein Programm vorliegt, ergibt sich aus einer Zusammenschau aller relevanten Umstände. Allein die Tatsache, daß die Beihilfen denselben (wirtschafts-)politischen Zweck verfolgen und aus demselben Haushaltstitel gewährt werden, reicht nicht aus89EuGH, Slg. 1994, I-1173 (1203 ff.) - Pleuger.. Im Rahmen eines Beihilfeprogramms stellen die individuellen Beihilfen bloße Maßnahmen zur Durchführung einer allgemeinen Beihilferegelung dar90EuGH, Slg. 1994, I-4635 (4653 ff.).. Ist nicht von einem Programm auszugehen, sind die jeweiligen Einzelbeihilfen auf ihre Genehmigungsfähigkeit im Blick auf die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu überprüfen.a) Die Praxis der KommissionSeit 1971 hat die Kommission durch »policy guidelines« oder »soft law instruments«91Vgl. della Cananea (Fn. 66), S. 69; vgl. auch Rawlinson (Fn. 71), S. 56. ihrer auf die Anwendung von Art. 92 Abs. 3 EGV bezogenen Politik einen Rahmen gezogen. Maßgeblich heute sind die Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 1978 über regionale Beihilferegelungen92ABl. 1979 C 31/9. und die hierauf Bezug nehmende Mitteilung der Kommission von 1988 über die Methode zur Anwendung von Art. 92 Abs. 3 a und c auf Regionalbeihilfen93ABl. 1988 C 212/2., die 1994 eine Änderung erfahren hat94ABl. 1994 C 364/8.. Diese Methode geht von einer Einteilung in bestimmte regionale Einheiten aus und besteht aus zwei Prüfungsschritten.Im ersten Prüfungsschritt wird die soziale und wirtschaftliche Lage einer Region anhand der Ermittlung sogenannter Schwellenwerte untersucht. Dabei wird auf einer ersten Stufe untersucht, ob eine nationale Unterentwicklung feststellbar ist. Dies wird bei einer Mindestabweichung vom nationalen Niveau angenommen. Diese Abweichung ist gegeben, wenn das Einkommen, ausgedrückt als Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) bzw. Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten (BWSF) wenigstens 15% unter dem Landesdurchschnitt (d. h. Durchschnitt des Mitgliedstaates) liegt, wenn die strukturelle Arbeitslosigkeit wenigstens 10% unter dem Landesdurchschnitt (Mitgliedstaat) liegt oder wenn die Bevölkerungsdichte weniger als 12,5 Einwohner je km² beträgt. Auf der zweiten Stufe wird unter Einbeziehung des Gemeinschaftsinteresses die Tatsache berücksichtigt, daß innerhalb der Gemeinschaft die Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich entwickelt sind. Damit sich diese Schere nicht weiter öffnet, werden für Mitgliedstaaten, deren Bezugswerte (BIP/BWSF) über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegen, die (Mindest-)Abweichungen erhöht; dazu muß die Situation der Mitgliedstaaten in der Gemeinschaft ermittelt werden: Je besser die Lage eines Mitgliedstaates im Gemeinschaftsdurchschnitt ist, desto größer muß die Mindestabweichung im nationalen Rahmen sein, um die Gewährung einer Beihilfe zu rechtfertigen. Auf dieser Basis werden die Schwellenwerte eines Mitgliedstaates ermittelt; sie werden der wirtschaftlichen Situation jährlich angepaßt. Ausgehend von einem Durchschnittswert 100 beträgt in Deutschland derzeit der auf BIP/BWSF bezogene Schwellenwert 77, der auf strukturelle Arbeitslosigkeit bezogene Schwellenwert 12895ABl. 1997 C 198/9..In dem nun folgenden zweiten Prüfschritt wird das gefundene Zwischenergebnis anhand zusätzlicher Indikatoren überprüft. Solche Indikatoren sind die Entwicklung und Struktur der Arbeitslosigkeit, die demographische Entwicklung und die Produktivität. Erst diese Prüfstufe bringt die endgültige Entscheidung. Sie kann dazu führen, daß eine nach Stufe 1 zulässige Beihilfe doch nicht genehmigt oder eine zunächst nicht als zulässig erscheinende Beihilfe doch für genehmigungsfähig gehalten wird96(Fn. 93), 5.. Werden Beihilfen nach diesem Maßstab als zulässig angesehen, sind jedoch Intensitätshöchstgrenzen der Subvention bzw. Subventionsäquivalente, die als Prozentsatz der Erstinvestition oder in einem Höchstbetrag je geschaffenem Arbeitsplatz ausgedrückt werden, zu beachten. Diese Höchstgrenzen liegen gemeinschaftsweit zwischen 75% und 12%. Hinsichtlich der deutschen Regionalförderung sind sie zwischen 23% und 12% gestaffelt97Vgl. (Fn. 92), 10; (Fn. 93), 5; Götz (Fn. 9), Rdnr. 77..b) Die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)(1) Als maßgebliches Instrument zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen hatte die Kommission am 20.Mai 1992 den »Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen« verabschiedet98Gemeinschaftsrahmen KMU 1992 (Fn. 47).. Am 20. März 1996 hat die Kommission einen neuen Gemeinschaftsrahmen beschlossen, der an die Stelle des Gemeinschaftsrahmens von 1992 getreten ist99Gemeinschaftsrahmen KMU 1996 (Fn. 35).. Mit diesen Regelwerken erkennt die Gemeinschaft die volkswirtschaftliche Bedeutung der KMU an. Diese Anerkennung der KMU beruht auf drei Faktoren: erstens ihrem überproportional hohen Anteil bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, zweitens ihrer Spitzenstellung bei der Innovation, drittens ihrer Funktion bei der Offenhaltung der Märkte. Die Wertschätzung der KMU kommt in einer Fülle von Gemeinschaftsakten gerade aus neuester Zeit immer wieder zum Ausdruck100Vgl. Entschließung des Rates v. 22. 11. 1993 über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Handwerks, und die Förderung der Beschäftigung, ABl. 1993 C 326/1; Bericht der Kommission über »Die Gemeinschaftsmaßnahme zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen und des Handwerks« v. 7. 9. 1994, Kom. (94) 221 endg.; Mitteilung an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen vorzuschlagenden Operationellen Programme oder Globalzuschüsse im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative für die Anpassung kleiner und mittlerer Unternehmen an den Binnenmarkt (Initiative für KMU), ABl. 1994 C 180/10; XXIII. Wettbewerbsbericht (Fn. 49), Ziff. 31 und 378; Beschluß des Rates v. 9. 12. 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000), ABl. 1997 L 6/25, vgl. auch ABl. 1997 C 61/18; siehe auch D. Carl, Maßnahmen der EU zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, EuZW 1995, 141 ff.. Dabei wird auch erkannt, daß die KMU im Verhältnis zu größeren Unternehmen vor bestimmten Hindernissen stehen können. Dies betrifft vor allem die Beschaffung von Fremdmitteln und den relativen Kostenaufwand für die Einhaltung staatlicher Vorschriften (z. B. Gesundheit und Arbeitsschutz). Dies rechtfertigt auch aus der Sicht der Kommission eine grundsätzlich positivere Haltung gegenüber staatlichen Beihilfen zur Förderung von KMU101Gemeinschaftsrahmen KMU 1992 (Fn. 47), 3; Gemeinschaftsrahmen KMU 1996 (Fn. 35), Ziff. 1.2; Wenig, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann (Fn. 5), Art. 92 Rdnr. 82..(2) Die Europäische Gemeinschaft hat den Begriff der KMU zunächst nicht in allgemeingültiger Weise bestimmt, sondern hat die kleinen und mittleren Unternehmen flexibel nach dem Zusammenhang der Maßnahme und ihrer Zielrichtung jeweils neu gegenüber Großunternehmen abgegrenzt102M. Schäfer/S. Singer, Mittelstand und EG-Richtlinien, 1995, Rdnrn. 39 ff. - Eine ausführliche Darstellung der bislang auf der Gemeinschaftsebene verwendeten Definitionen findet sich im »Bericht der Kommission an den Rat betreffend KMU-Definitionen für Gemeinschaftsmaßnahmen«, SEK (92) 351 endg. v. 29. 4. 1992.. So enthielt auch der Gemeinschaftsrahmen vom 20. Mai 1992 eine eigene KMU-Definition. Da jedoch infolge des Bestehens unterschiedlicher Definitionen die Kohärenz zwischen Gemeinschaftspolitik und einzelstaatlichen Maßnahmen verlorengehen und es zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Unternehmen kommen kann, hat die Kommission am 3. April 1996 nunmehr eine einheitliche Definition der kleinen und mittleren Unternehmen vorgelegt103Empfehlung der Kommission vom 3. 4. 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. 1996 L 107/4.. Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen vom 20. März 1996 übernimmt nun die von der Kommission empfohlene einheitliche Begriffsbestimmung der KMU104Gemeinschaftsrahmen KMU 1996 (Fn. 35), Ziff. 3.2; vgl. für den EWR den Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 112/96/KOL v. 11. 9. 1996, ABl. 1997 L 42/33 (34).. Der Begriff ist dabei nicht auf bestimmte Wirtschaftszweige beschränkt, sondern gilt allgemein. Als KMU wird ein Unternehmen definiert (Ziff. 3.2), das1. weniger als 250 Arbeitskräfte beschäftigt und2. entweder einen Jahresumsatz von höchstens 40 Millionen ECU erzielt oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 27 Millionen ECU erreicht, und3. das Unabhängigkeitskriterium erfüllt.Als unabhängig gilt ein Unternehmen, das nicht zu 25% oder mehr des Kapitals oder der Stimmanteile im Besitz von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam steht, welche die Definition der KMU nicht erfüllen. Dieser Schwellenwert darf in zwei Fällen überschritten werden,- wenn das Unternehmen im Besitz von öffentlichen Beteiligungsgesellschaften, Risikogesellschaften oder institutionellen Anlegern steht und diese weder einzeln noch gemeinsam eine Kontrolle über das Unternehmen ausüben oder- wenn aufgrund der Kapitalstreuung nicht ermittelt werden kann, wer die Anteile hält, und das Unternehmen erklärt, daß es nach bestem Wissen davon ausgehen kann, daß es nicht zu 25% oder mehr des Kapitals im Besitz von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam steht, die die Definition des KMU nicht erfüllen.Der Gemeinschaftsrahmen unterscheidet weiter zwischen mittleren und kleinen Unternehmen. Als kleines Unternehmen gilt ein Unternehmen, das1. weniger als 50 Arbeitnehmer beschäftigt und2. entweder einen Jahresumsatz von nicht mehr als 7 Millionen ECU aufweist oder eine Jahresbilanzsumme von nicht mehr als 5 Millionen ECU erreicht und3. das Unabhängigkeitskriterium erfüllt.(3) Der Gemeinschaftsrahmen KMU 1996 geht davon aus, daß auch die an KMU gegebenen staatlichen Beihilfen grundsätzlich im Anwendungsbereich des Art. 92 Abs. 1 EGV liegen, es sei denn, die »de minimis«-Regelung kommt zur Anwendung. Aber auch bei grundsätzlicher Einschlägigkeit von Art. 92 Abs. 1 kann eine Freistellung nach Art. 92 Abs. 3 lit. c EGV in Betracht kommen. So weist die Kommission »auf die entscheidende Rolle der KMU bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und generell als Faktor sozialer Stabilität und wirtschaftlicher Dynamik« hin. Die sozial wünschenswerte Entwicklung der KMU rechtfertigt »die herkömmlich befürwortende Haltung der Kommission gegenüber staatlichen Beihilfen an KMU, soweit nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag diese Beihilfen die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die in keinem angemessenen Verhältnis zu ihrem Beitrag zur Verwirklichung von Gemeinschaftszielen steht«105Gemeinschaftsrahmen KMU 1996 (Fn. 35), Ziff. 1.2..(4) Bei der Prüfung, ob die Ausnahmebestimmung des Art. 92 Abs. 3 lit. c EGV herangezogen werden kann, kommt es maßgeblich darauf an, daß die staatliche Beihilfe Anreizcharakter hat. Dies ist zu verneinen, wenn sie lediglich eine fortlaufende und regelmäßige Senkung der Kosten bewirkt, für die ein Unternehmen aufzukommen hat, und den status quo aufrechterhält. Die gewährte Bei-hilfe muß für die Erreichung im gemeinschaftlichen Interesse liegender Zielsetzungen erforderlich sein, die mit den Marktkräften der KMU allein nicht verwirklicht werden könnten. Letztlich liegt dieser Prüfung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zugrunde. Die negative Wirkung der Beihilfe auf den innergemeinschaftlichen Wettbewerb und den Handel muß in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Beihilfe angestrebten sozio-ökonomischen Nutzen stehen, d. h. die Vorteile müssen die mit der Beihilfegewährung einhergehenden Nachteile überwiegen106Gemeinschaftsrahmen KMU 1996 (Fn. 35), Ziff. 4.1.. Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar können daher Beihilfen angesehen werden, die bestimmte Intensitätshöchstgrenzen nicht überschreiten. Für kleine und mittlere Unternehmen werden dabei unterschiedliche Höchstgrenzen festgelegt. Der Gemeinschaftsrahmen KMU 1996 unterscheidet insgesamt acht Beihilfearten107Ziff. 4.2.:- Beihilfen für materielle Investitionen;- Beihilfen für immaterielle Investitionen in Form von Technologietransfer;- Beihilfen für Beratung, Ausbildung und Verbreitung von Kenntnissen;- Beihilfen zur Übertragung von KMU;- Beihilfen für den Umweltschutz;- Beihilfen für Forschung und Entwicklung (FuE-Beihilfen);- Beschäftigungsbeihilfen;- Beihilfen für andere Zwecke.(5) Der Begriff der materiellen Investition wird von der Kommission definiert als Anlageinvestition bei der Errichtung eines neuen Betriebs, bei der Erweiterung eines bestehenden Betriebs oder bei der Vornahme einer grundlegenden Änderung des Produkts oder des Produktionsverfahrens durch Rationalisierung, Umstellung oder Modernisierung. Darunter fallen auch Investitionen bei der Übernahme eines Betriebs, der geschlossen worden ist oder geschlossen worden wäre, wenn die Übernahme nicht erfolgt wäre108Ziff. 4.2.1.. Bei der Beurteilung, ob Beihilfen für materielle Investitionen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, differenziert der Gemeinschaftsrahmen danach, ob Beihilfen innerhalb oder außerhalb nationaler Fördergebiete liegen und ob es sich um mittlere oder kleine Unternehmen handelt109Vgl. Gemeinschaftsrahmen KMU 1996 (Fn. 35), Ziff. 4.2.1.. Außerhalb nationaler Fördergebiete110D. h. die von den nationalen Regionalbeihilferegelungen (in Deutschland nach der »Gemeinschaftsaufgabe«) unabhängig von den Strukturfondsinterventionen festgelegten Gebiete. wird die Kommission danach Beihilfen für materielle Investitionen für mittlere Unternehmen bis zu einer Beihilfeintensität von 7,5% brutto, für kleine Unternehmen bis zu einer Beihilfeintensität von 15% brutto genehmigen111»Brutto« heißt der nominale Wert vor Steuern von Zuschüssen und der aktualisierte Wert vor Steuern von zinsermäßigten Darlehen jeweils als Prozentsatz der Investitionskosten.. Innerhalb nationaler Fördergebiete nach Art. 92 Abs. 3 lit. c EGV genehmigt die Kommission zusätzlich zu dem von ihr bereits genehmigten regionalen Förderhöchstsatz Beihilfen von weiteren 10% der Bruttoinvestitionskosten, ohne dabei zwischen mittleren und kleinen Unternehmen zu unterscheiden. Allerdings darf eine Gesamthöchstintensität von 30% netto nicht überschritten werden112»Netto« bezeichnet den Beihilfewert nach Steuerabzug., 113Vgl. auch den XXIII. Wettbewerbsbericht (Fn. 49), Ziff. 434: »Die Kommission hat eine Ausweitung der deutschen Sonderregelung beschleunigter Abschreibungsmöglichkeiten für KMU genehmigt. Nach der geltenden Regelung können Kleinunternehmen einen zusätzlichen Abschreibungssatz von 20% der Investitionskosten vom steuerpflichtigen Gewinn im ersten Jahr abziehen. Die erweiterte Regelung sieht nun vor, daß diese Unternehmen bis zu zwei Jahren vor Tätigung der Investition eine steuerfreie Rücklage bis zu 45% der voraussichtlichen Investitionskosten bilden können. Dieses zweijährige steuerfreie Darlehen an die Unternehmen macht zwischen zwei und drei Prozent der Investitionen aus und bewegt sich - wenn zur normalen beschleunigten Abschreibung hinzugerechnet - innerhalb der im Gemeinschaftsrahmen vorgegebenen Beihilfehöchstgrenzen für KMU. Die erweiterte Regelung ist 1995 eingeführt worden. Damit werden zusätzlich 450 Millionen ECU für Investitionen von Kleinunternehmen freigegeben.«. In Fördergebieten nach Art. 92 Abs. 3 lit. a EGV kann die Kommission zusätzlich zu dem von ihr genehmigten Förderhöchstsatz Beihilfen von weiteren 15% der Bruttoinvestitionskosten genehmigen, vorausgesetzt daß der Gesamtbetrag 75% netto nicht überschreitet.(6) Da die Förderung immaterieller Investitionen für eine Politik der globalen Wettbewerbsfähigkeit von Bedeutung ist, erstreckt sich die befürwortende Haltung der Kommission auch auf Beihilfen, die KMU zum Einsatz fortgeschrittener Technologien anregen, die sie selbst nicht entwickeln können. Die Zulässigkeit staatlicher Beihilfen zum Technologietransfer beurteilt sich daher nach den gleichen Maßstäben, die für Beihilfen für materielle Investitionen gelten.(7) Die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen kann auch durch die z. T. als »soft aids« bezeichneten Beihilfen für Beratung, Ausbildung und Verbreitung von Kenntnissen erfolgen. Der Gemeinschaftsrahmen KMU 1996 (Ziff. 4.2.3) sieht vor, daß die Kommission bereit ist, Beihilfen für die Beratung externer Experten oder für die Ausbildung zugunsten bestehender oder neuer KMU und deren Personal in den Bereichen Betriebsführung, Finanzfragen, neue Techniken, insbesondere Datenverarbeitung, Umweltschutz, Schutz des geistigen Eigentums und ähnlichen Bereichen oder für die Durchführbarkeitsbewertung neuer Vorhaben regelmäßig bis zu einem Beihilfesatz von 50% brutto zu akzeptieren. Nicht erfaßt werden hiervon allerdings fortlaufende oder regelmäßige Beihilfen ohne Anreizcharakter, die gewöhnliche Betriebsausgaben, wie regelmäßige Steuer- oder Rechtsberatung betreffen. Für Fördergebiete wird in Aussicht gestellt, daß die Kommission auch einer höheren Beihilfeintensität zustimmen könnte; dies gilt vor allem für allgemeine Informationsmaßnahmen. Es wird freilich darauf hingewiesen, daß jede nationale Regelung daraufhin zu überprüfen bleibt, wie sie sich unter dem Aspekt der Marktnähe des Vorhabens, des absoluten Beihilfehöchstbetrags je Unternehmen, der Möglichkeit der Kumulierung von Beihilfen114Vgl. dazu die Mitteilung der Kommission (Fn. 59). und sonstiger Faktoren auswirken wird.(8) In jedem Jahr müssen Tausende wirtschaftlich gesunde KMU schließen, weil sie die mit einer Unternehmensübertragung verbundenen Schwierigkeiten nicht meistern können. Daher hat die Kommission, um die Struktur der KMU und ihren Bestand in der Gemeinschaft zu erhalten, eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten erarbeitet, die den Mitgliedstaaten u. a. die Schaffung eines günstigen finanziellen Umfelds sowie steuerliche Entlastungen zugunsten von KMU bei der Unternehmensübertragung na-helegt115Empfehlung der Kommission vom 7. 12. 1994 zur Übertragung von kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. 1994 L 385/14; s. dazu auch die Mitteilung der Kommission zur Übertragung von Unternehmen, ABl. 1994 C 204/1, die Vorschläge der Kommission für die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, ABl. 1994 C 187/5 (9 f.) sowie die Mitteilung betreffend die Empfehlung der Kommission vom 7. 12. 1994 zur Übertragung von kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. 1994 C 400/1.. Ist der Nachfolger ein KMU, kann ihm unter den Bedingungen für Beihilfen für materielle Investitionen116Gemeinschaftsrahmen KMU 1996 (Fn. 35), Ziff. 4.2.1. eine Übernahmebeihilfe gewährt werden117Gemeinschaftsrahmen KMU 1996 (Fn. 35), Ziff. 4.2.4..(9) Umweltschutzbeihilfen werden nach den Kriterien des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen geprüft118ABl. 1994 C 72/3.. Solche Beihilfen an KMU können gegenüber den für Großunternehmen zulässigen Beihilfesätzen um 10% erhöht werden119Gemeinschaftsrahmen KMU 1996 (Fn. 35), Ziff. 4.2.5..(10) Staatliche FuE-Beihilfen sind nach den Maßgaben des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen genehmigungsfähig120ABl. 1996 C 45/5.. Auch hier können Beihilfen an KMU um 10% über den für Großunternehmen zulässigen Beihilfesätzen liegen121Gemeinschaftsrahmen KMU 1996 (Fn. 35), Ziff. 4.2.6..(11) Beschäftigungsbeihilfen werden nach den Kriterien der Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen geprüft122ABl. 1995 C 334/4.. Die Kommission behält sich hierbei vor, Beihilfen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in KMU zu befürworten123Gemeinschaftsrahmen KMU 1996 (Fn. 35), Ziff. 4.2.7..(12) Zwar fällt die Mehrzahl der bei der Kommission angemeldeten Beihilferegelungen unter die vorstehend beschriebenen Kategorien, jedoch hat die Kommission ihre Bereitschaft bekundet, auch Beihilfen für andere Maßnahmen zur Förderung von KMU zu gewähren, z. B. zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes (vgl. Art. 92 Abs. 3 lit. d EGV). Hier gelten die allgemeinen Grundsätze, wonach die Beihilfe für die Erreichung im gemeinschaftlichen Interesse liegender Zielsetzungen erforderlich sein muß. Die wettbewerbsverzerrende Wirkung der Beihilfe muß in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Beihilfe angestrebten Nutzen stehen124Gemeinschaftsrahmen KMU 1996 (Fn. 35), Ziff. 4.2.8..c) Rettungs- und UmstrukturierungsbeihilfenNach ständiger Praxis genehmigt die Kommission unter bestimmten Bedingungen auch sog. Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten125Siehe dazu die Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen (Fn. 60); vgl. auch VIII. Wettbewerbsbericht (1979), Ziff. 228 f.; XXIII. Wettbewerbsbericht (Fn. 49), Ziff. 444 ff.; Rawlinson, in: Lenz (Fn. 3), Art. 92 Rdnr. 46.. Rettungsbeihilfen, die der kurzfristigen Liquidationssicherung dienen, dürfen nur in Form von Darlehen zu marktüblichen Bedingungen oder als Bürgschaften gegeben werden. Umstrukturierungsbeihilfen werden als Teil eines Plans zur Erhaltung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens verstanden; sie sind in ganz verschiedenen Formen wie Schulderlaß, Darlehen, Zinsvergünstigungen etc. möglich. Solche Umstrukturierungsbeihilfen werden von der Kommission am Maßstab des Art. 92 Abs. 3, insbesondere der lit. c, überprüft. Die Kommission hat in Leitlinien verlautbart, daß sie Umstrukturierungsbeihilfen unter im einzelnen aufgeführten Voraussetzungen genehmigen wird; bei KMU sollen weniger strikte Maßstäbe angelegt werden126Vgl. Th. Jestaedt/A. Miehle, Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten, EuZW 1995, 659 ff.. Im übrigen gilt die »de minimis«-Regelung grundsätzlich auch bezüglich Umstrukturierungsbeihilfen.4. Notifikation und Genehmigungsverfahren (Art. 93 EGV)a) NotifikationspflichtNeue Beihilfen im Sinne des Art. 93 EGV, d. h. Beihilfen, die weder bereits bestanden, als die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Gemeinschaft wurde, noch später genehmigt wurden127Zum Begriff der bestehenden bzw. neuen Beihilfe vgl. etwa EuGH, Slg. 1994, I-3829 (3869 ff.); v. Wallenberg, in: Grabitz/Hilf (Fn. 6), Art. 93 Rdnr. 49., sind der Kommission gemäß Art. 93 Abs. 3 Satz 1 EGV zu notifizieren. Dies gilt auch dann, wenn der Mitgliedstaat der Ansicht ist, daß die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, und selbst dann, wenn die Vereinbarkeit materiell feststeht128Allgemeine Ansicht: Wenig, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann (Fn. 5), Art. 93 Rdnr. 40; HandkommEUV/Magiera (Fn. 9), Art. 93 Rdnr. 21; Götz (Fn. 9), Rdnr. 84.. Die umfassende Notifikationspflicht ist Voraussetzung für die effektive Durchführung der der Kommission obliegenden Beihilfenaufsicht. Diese Pflicht entfällt nicht bei Beihilfen für KMU. Der Gemeinschaftsrahmen KMU 1996 (Ziff. 5.2) stellt eindeutig klar: »Mit Ausnahme der als 'de minimis'-Beihilfen eingestuften Regelungen berührt dieser Gemeinschaftsrahmen nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag, sämtliche Beihilferegelungen zugunsten von KMU und Änderungen bestehender Regelungen anzumelden«129Gemeinschaftsrahmen KMU 1996 (Fn. 35).. Das bedeutet: allein die sog. »de minimis«-Beihilfen unterfallen nicht der Notifikationspflicht.Ob es sich um Beihilfevorhaben zugunsten einzelner Unternehmen oder um Beihilfeprogramme handelt, spielt für die Notifikationspflicht keine Rolle130Rawlinson, in: Lenz (Fn. 3), Art. 93 Rdnr. 16; vgl. auch EuGH, Slg. 1987, 4013 (4042); Slg. 1994, I-1173 (1198 f.).. Wird das Programm genehmigt, so müssen die aufgrund dieses Programms gewährten Beihilfen nicht notifiziert werden, es sei denn, der Genehmigungsbescheid enthält diese Auflage131EuGH, Slg. 1994, I-4635 (4653 ff.).. Andererseits sind programmgemäße Einzelbeihilfen, wenn das Programm nicht genehmigt ist, unzulässig, auch wenn die Einzelbeihilfe für sich genommen zulässig wäre132Vgl. EuGH, Slg. 1994, I-1173 (1198 ff.)..b) GenehmigungsverfahrenDie Kommission ist nach der Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich gehalten, innerhalb von zwei Monaten das angemeldete (Einzel- oder Programm-)Vorhaben zu genehmigen oder das Hauptprüfverfahren nach Art. 93 Abs. 2 EGV einzuleiten133Vgl. EuGH, Slg. 1973, 1471 (1481).. Maßstab der Prüfung sind jeweils Art. 92 EGV und die von der Kommission zur Steuerung ihrer Anwendungspraxis erlassenen »policy guidelines«. Im Hinblick auf bestimmte den KMU gewährte Beihilfen hat die Kommission sich zu einem be-schleunigten Genehmigungsverfahren verpflichtet und zugesagt, nach der (auf einem vereinfachten Anmeldeformular134Abdruck des Formulars in ABl. 1992 C 213/11 f. durchzuführenden) Notifikation statt binnen zwei Monaten bereits innerhalb von 20 Arbeitstagen zu entscheiden135Gemeinschaftsrahmen KMU 1996 (Fn. 35), Ziff. 5.2; Mitteilung der Kommission über das beschleunigte Genehmigungsverfahren für Beihilferegelungen für KMU und von Änderungen bestehender Beihilferegelungen, ABl. 1992 C 213/10.. Für dieses beschleunigte Verfahren sind allerdings nicht sämtliche Beihilfen für KMU qualifiziert, sondern nur solche, bei denen bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Neben der Selbstverständlichkeit, daß die geförderten Unternehmen nach der Definition der Kommission wirklich KMU sind136Zwar enthält die Mitteilung der Kommission über das beschleunigte Genehmigungsverfahren für Beihilferegelungen für KMU und von Änderungen bestehender Beihilferegelungen (Fn. 135) noch die im Gemeinschaftsrahmen KMU 1992 (Fn. 47) verwendete Definition der KMU, jedoch hat sich die Kommission in Art. 3 Abs. 1 der Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (Fn. 103) verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß die neue, einheitliche Definition der KMU auf all ihre Programme angewendet wird., gilt:- bei Regelungen zur Investitionsförderung darf die Beihilfe nicht mehr als 7,5% brutto der Investitionskosten betragen;- bei Regelungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen darf die Beihilfe 3000 ECU brutto je geschaffenen Arbeitsplatz nicht übersteigen;- sonstige Beihilfen dürfen nicht mehr als 200 000 ECU brutto betragen.Jeweils ist dabei darauf zu achten, daß durch Kumulierung die angegebenen Grenzwerte nicht überschritten werden137ABl. 1992 C 213/10..Hervorzuheben ist, daß die hier angegebenen Intensitätshöchstwerte nicht völlig mit den Vorgaben übereinstimmen, die der Gemeinschaftsrahmen KMU 1996 (Ziff. 4.2.1) in bezug auf Beihilfen an KMU für materielle Inv

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