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EWS 1999, 159
 
EuGH
Nacherhebung von Eingangsabgaben und Entstehung einer Zollschuld

EuGH, Entscheidung vom 24. September 1998 - C-413/96;

EuGH vom 24.09.1998 - C-413/96
EWS 1999, 159 (Heft 4)
Urteilstenor1. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet, ist dahin auszulegen, daß, wenn sich bei einer nachträglichen Kontrolle herausstellt, daß die Anmeldung einer Ware zum freien Verkehr einen Tarifierungsirrtum enthält, und wenn die Erhebung der Zölle für die Waren der Position, in die die betreffende Ware hätte eingereiht werden müssen, zwar zur Zeit der Annahme der Anmeldung ausgesetzt, zur Zeit der Feststellung des Irrtums aber wiedereingeführt worden war, die Zollbehörden bei derNeuberechnung des zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldetenen Zollbetrags die fragliche Aussetzung nicht berücksichtigen dürfen.2. Hat die Kommission nach Befassung des Ausschusses für den Zollkodex in einer an einen Mitgliedstaat gerichteten Entscheidung festgestellt, daß der Erlaß von Eingangsabgaben nach der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben in einem bestimmten Fall nicht gerechtfertigt war, ohne rechtliche oder tatsächliche Ausführungen zu der Frage zu machen, ob für die Nacherhebung der betreffenden Eingangsabgaben eine Rechtsgrundlage in der Verordnung Nr. 1697/79 bestand, so kann ein nationales Gericht, gegebenenfalls unter Einhaltung des Verfahrens des Artikels 177 EG-Vertrag, über diese Frage entscheiden.

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