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EWS 2000, 472
 
OLG Düsseldorf
Rechtshängigkeit eines Hilfsantrags und Zeitrang einer in Prozeßstandschaft erhobenen Klage wegen Patentverletzung nach Art. 21 EuGVÜ

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. September 1999;

OLG Düsseldorf vom 30.09.1999 -
EWS 2000, 472 (Heft 10)
Das Oberlandesgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30. 9. 1999, in der Kanzlei eingangen am 3. 11. 1999, in dem Rechtsstreit Connaught Laboratories Inc. gegen 1. SmithKline Beecham Pharma GmbH und 2. SmithKline Beecham Biologicals Manufacturing S. A., um Vorabentscheidung über folgende Fragen zur Auslegung von Art. 21 Abs. 1 des Brüsseler ...

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