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EWS 1996, 144
 
OLG Köln
Ordnungsgemäße Zustellung i. S. des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ

OLG Köln, Entscheidung vom 6. Oktober 1994 - 7 W 34/94;

OLG Köln vom 06.10.1994 - 7 W 34/94
EWS 1996, 144 (Heft 4)
Aus den Gründen»1. Nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte.a) Das das Verfahren einleitende Schriftstück ist dem Schuldner ordnungsgemäß zugestellt worden.Nach dem insoweit maßgebenden belgischen Recht wird der Prozeß durch ...

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