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EWS 1993, 122
 
OLG Hamm
Parallelverfahren vor Gerichten verschiedener Vertragsstaaten nach dem EuGVÜ

OLG Hamm, Entscheidung vom 22. November 1992 - 11 U 92/92;

OLG Hamm vom 22.11.1992 - 11 U 92/92
EWS 1993, 122 (Heft 4)
Aus den Gründen»Die Klage [ist] nach Artikel 21 EuGVÜ als unzulässig abzuweisen. Nach dieser Vorschrift hat sich bei Klagen vor den Gerichten verschiedener Vertragsstaaten wegen desselben Anspruches und zwischen denselben Parteien das später angerufene Gericht von Amts wegen zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären.1. Die von der Beklagten in ... Italien erhobene Klage betrifft denselben Anspruch. Dafür kommt es nach allgemeiner Ansicht auf die Identität des ...

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