R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
EWS 1996, 404
 
LG Darmstadt
Prozeßkostensicherheitsleistungen von EG-Angehörigen mit Wohnsitz außerhalb der EG

LG Darmstadt, Entscheidung vom 11. September 1996 - 9 0 153/96;

LG Darmstadt vom 11.09.1996 - 9 0 153/96
EWS 1996, 404 (Heft 11)
Aus den Gründen»Die Parteien streiten über eine prozessuale Frage - hier die Berechtigung des Verlangens der Beklagten nach Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten (§ 110 ZPO) -, dieser Zwischenstreit ist durch Zwischenurteil zu entscheiden.Der von der Beklagten in der Klageerwiderungsfrist und damit fristgerecht gestellte Antrag ist berechtigt, der Kläger hat als Angehöriger eines fremden Staates der Beklagten auf deren Verlangen wegen der Prozeßkosten Sicherheit in nach freiem Ermessen (§ 112 ...

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats